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	<title>admin | Steuerbüro Sachs</title>
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	<title>admin | Steuerbüro Sachs</title>
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	<item>
		<title>Schenkungsteuer: Weitervermietetes Grundstück ist bei Betriebsaufspaltung kein begünstigtes Verwaltungsvermögen</title>
		<link>https://www.hs-sachs.de/schenkungsteuer-weitervermietetes-grundstueck-ist-bei-betriebsaufspaltung-kein-beguenstigtes-verwaltungsvermoegen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 27 Nov 2023 09:03:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Steuern]]></category>
		<category><![CDATA[Steuern: Unternehmer]]></category>
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					<description><![CDATA[Zwar gehört ein Grundstück, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an die Betriebsgesellschaft vermietet wird, zum begünstigten Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Grundstück von der Betriebsgesellschaft weitervermietet wird, selbst wenn mit dem weiteren Mieter zugleich ein Lagerbewirtschaftungsvertrag geschlossen wird. Hintergrund: Betriebsvermögen ist erbschaft- und schenkungsteuerlich begünstigt und bleibt zu [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Zwar gehört ein Grundstück, das im<br />
		Rahmen einer Betriebsaufspaltung an die Betriebsgesellschaft vermietet wird,<br />
		zum begünstigten Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dies<br />
		gilt jedoch nicht, wenn das Grundstück von der Betriebsgesellschaft<br />
		weitervermietet wird, selbst wenn mit dem weiteren Mieter zugleich ein<br />
		Lagerbewirtschaftungsvertrag geschlossen wird. </p>
<p><strong>Hintergrund</strong>:<br />
		Betriebsvermögen ist erbschaft- und schenkungsteuerlich begünstigt und bleibt<br />
		zu 85 % oder – beim sog. Optionsmodell, bei dem strengere Anforderungen<br />
		zu erfüllen sind – sogar zu 100 % steuerfrei. Allerdings gilt diese<br />
		Vergünstigung nicht für das sog. Verwaltungsvermögen, das sich im Betrieb<br />
		befindet, z.B. vermietete Grundstücke. Dennoch gibt es für vermietete<br />
		Grundstücke Ausnahmen, so dass sie von der Steuerbefreiung erfasst werden, z.B.<br />
		Grundstücke, die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen werden, soweit<br />
		keine Nutzungsüberlassung an einen weiteren Dritten erfolgt.</p>
<p><strong>Sachverhalt</strong>: Die Klägerin<br />
		war eine GmbH &amp; Co. KG, an der ein Sohn als Minderheitskommanditist und<br />
		dessen Eltern als Mehrheitskommanditisten beteiligt waren; Komplementärin war<br />
		die M-GmbH, deren Gesellschafter ebenfalls die Eltern waren. Im<br />
		Sonderbetriebsvermögen der Eltern befand sich ein Grundstück das die Eltern an<br />
		die M-GmbH vermieteten. Im Jahr 2006 vermietete die M-GmbH das Grundstück an<br />
		die B-GmbH weiter, die das Grundstück als Lagergrundstück nutzen wollte und die<br />
		zur C-Gruppe gehörte. 2007 schlossen die M-GmbH und die B-GmbH einen<br />
		Lagerbewirtschaftungsvertrag, in dem sich die M-GmbH verpflichtete, die<br />
		Lagerbewirtschaftung für das Grundstück zu übernehmen. 2013 schenkten die<br />
		Eltern dem Sohn jeweils 25 % ihrer Kommanditbeteiligung an der Klägerin. Das<br />
		Finanzamt ordnete daraufhin das Grundstück dem sog. Verwaltungsvermögen zu, das<br />
		steuerlich nicht begünstigt ist. </p>
<p><strong>Entscheidung</strong>: Der<br />
		Bundesfinanzhof (BFH) verneinte ebenfalls die Steuerbegünstigung für das<br />
		Grundstück und wies die Klage ab:</p>
<ul>
<li>
<p><!-- NWB WebNews Y5HQA4D3FL --> Die Zugehörigkeit des<br />
			 Grundstücks zum nicht begünstigten Verwaltungsvermögen ergibt sich daraus, dass<br />
			 das Grundstück längerfristig an einen Dritten, nämlich an die B-GmbH vermietet<br />
			 war. </p>
</li>
<li>
<p> Allein die Vermietung an die<br />
			 M-GmbH war hingegen noch unschädlich, weil zwischen der Klägerin und der M-GmbH<br />
			 eine Betriebsaufspaltung bestand, bei der aufgrund der Grundstücksüberlassung<br />
			 eine <strong>sachliche Verflechtung</strong> bestand und<br />
			 aufgrund der jeweiligen Mehrheitsbeteiligung der Eltern an der Klägerin sowie<br />
			 an der M-GmbH auch eine <strong>personelle<br />
			 Verflechtung</strong> bestand. </p>
</li>
<li>
<p> Die Weiterüberlassung des<br />
			 Grundstücks durch die M-GmbH an die B-GmbH ist nach dem Gesetz aber steuerlich<br />
			 schädlich. Dies gilt auch dann, wenn parallel zum Mietvertrag ein<br />
			 Lagerbewirtschaftungsvertrag abgeschlossen wird. Nach dem klaren<br />
			 Gesetzeswortlaut ist a<strong>llein die weitere Nutzungsüberlassung<br />
			 (d.h. Weitervermietung) schädlich</strong>. </p>
</li>
</ul>
<p><strong>Hinweis</strong>: Das Urteil<br />
		betrifft zwar die Rechtslage im Jahr 2013, die vom Bundesverfassungsgericht als<br />
		verfassungswidrig eingestuft wurde. Allerdings können diese Regelungen noch<br />
		weiter angewendet werden. Im Jahr 2016 ist das Erbschaft- und<br />
		Schenkungsteuerrecht reformiert worden; in dem streitigen Punkt hat sich<br />
		inhaltlich jedoch nichts geändert, so dass das Grundstück auch nach aktueller<br />
		Rechtslage als Verwaltungsvermögen einzustufen wäre. Im Streitfall führte die<br />
		Feststellung als Verwaltungsvermögen zu einer Verwaltungsvermögensquote von<br />
		75,22 %, so dass die Schenkung weitgehend steuerpflichtig war, soweit die<br />
		Freibeträge überschritten wurden. </p>
<p>Ausdrücklich offen gelassen hat der<br />
		BFH die Frage, ob auch eine kurzfristige Weitervermietung an die B-GmbH<br />
		schädlich gewesen wäre.</p>
<p>Bei vermieteten Grundstücken, die<br />
		zum Betriebsvermögen gehören, geht der Gesetzgeber davon aus, dass diese<br />
		– anders als produktives Betriebsvermögen wie etwa Maschinen –<br />
		nicht dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen und damit keiner Privilegierung<br />
		bedürfen. </p>
<p>Quelle: BFH, Urteil vom 10.5.2023<br />
		– II R 21/21; NWB</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Neuregelungen im Juni 2022</title>
		<link>https://www.hs-sachs.de/neuregelungen-im-juni-2022/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 02 Jun 2022 08:51:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Recht]]></category>
		<category><![CDATA[Recht: Alle]]></category>
		<category><![CDATA[Steuern]]></category>
		<category><![CDATA[Steuern: Gesetzgebung]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Maßnahmen der sog. Entlastungspakete I und II treten &#8211; teilweise rückwirkend in Kraft. Über diese und weitere gesetzliche Neuregelungen informiert die Bundesregierung. Entlastungspaket I Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht. Rückwirkend zum Jahresbeginn steigen die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag. Weitere Informationen Entlastungspaket II Mit [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Maßnahmen der sog.<br />
		Entlastungspakete I und II treten &#8211; teilweise rückwirkend in Kraft. Über diese<br />
		und weitere gesetzliche Neuregelungen informiert die<br />
		Bundesregierung.</p>
<p><strong>Entlastungspaket<br />
		I</strong></p>
<p> Um die steigenden Energiepreise<br />
		abzufedern, hat die Bundesregierung steuerliche Entlastungen auf den Weg<br />
		gebracht. Rückwirkend zum Jahresbeginn steigen die<br />
		<strong>Entfernungspauschale</strong>, der<br />
		<strong>Grundfreibetrag</strong> und der<br />
		<strong>Arbeitnehmerpauschbetrag</strong>.</p>
<p><a target="_new" href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/entlastungspaket-eins-2010636" rel="noopener">Weitere Informationen</a></p>
<p><!-- NWB WebNews Y5HQA4D3FL --><strong> Entlastungspaket<br />
		II</strong></p>
<p>Mit dem zweiten Entlastungspaket<br />
		erhalten Bürger weitere Unterstützung: Eine einmalige<br />
		<strong>Energiepreispauschale</strong>, einen einmaligen<br />
		<strong>Kinderbonus</strong>, die temporäre<br />
		<strong>Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe</strong><br />
		und das <strong>9-Euro-Ticket</strong>.</p>
<p><a target="_new" href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/entlastungspaket-zwei-2028052" rel="noopener">Weitere Informationen</a></p>
<p><strong>Höherer<br />
		Heizkostenzuschuss</strong></p>
<p>Zusätzlich werden 2,1 Millionen<br />
		Menschen mit einem einmaligen<br />
		<strong>Heizkostenzuschuss</strong> entlastet – vor<br />
		allem Wohngeld-Haushalte und Studierende mit<br />
		BAföG. Wegen der zuletzt<br />
		noch stärker gestiegenen Energiekosten verdoppelt sich der Zuschuss gegenüber<br />
		dem ursprünglichen Entwurf. Das Gesetz tritt am<br />
		1. Juni 2022 in<br />
		Kraft.</p>
<p><a target="_new" href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/heizkostenzuschuss-2002324" rel="noopener">Weitere Informationen</a></p>
<p><strong>Sichere<br />
		Energieversorgung </strong></p>
<p>Der Angriff Russlands auf die<br />
		Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.<br />
		Die Bundesregierung arbeitet fortlaufend daran, die Versorgungssicherheit zu<br />
		gewährleisten. Ein wichtiger Schritt: die <strong>Modernisierung des<br />
		Energiesicherungsgesetzes</strong>. Das entsprechende Gesetz trat am<br />
		22. Mai 2022 in<br />
		Kraft. </p>
<p><a target="_new" href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/energiesicherheit-2027654" rel="noopener">Weitere Informationen</a></p>
<p><strong>Sanktionen gegen<br />
		Russland effektiv durchsetzen </strong></p>
<p>Die EU-Sanktionen gegen Russland<br />
		umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten gelisteter Personen,<br />
		Reisebeschränkungen, Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie<br />
		Im- und Exportrestriktionen. Das Gesetz soll eine <strong>effektive<br />
		Durchsetzung der Sanktionen</strong> in Deutschland sicherstellen.
		</p>
<p><a target="_new" href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erstes-sanktionsdurchsetzungsgesetz-2038154" rel="noopener">Weitere Informationen</a></p>
<p><strong>Grundsicherung für<br />
		ukrainische Geflüchtete </strong></p>
<p><p style="font-weight:bold;">Die Einbindung der Test-Version der NWB-WebNews hat geklappt, Sie müssen jetzt nur noch eine Lizenz erwerben.</p>
<p>Die Bundesregierung ermöglicht<br />
		registrierten Geflüchteten aus der Ukraine einen frühzeitigen Wechsel in die<br />
		Grundsicherungssysteme. Sie werden ab 1. Juni wie anerkannte Asylsuchende<br />
		behandelt und haben damit <strong>Anspruch auf Leistungen der<br />
		Grundsicherung</strong>. Die Geflüchteten erhalten zudem erleichterten<br />
		Zugang zu Integrations- und Sprachkursen sowie zum Arbeitsmarkt. </p>
<p><a target="_new" href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/grundsicherung-fuer-ukrainer-2028694" rel="noopener">Weitere Informationen</a></p>
<p> Bundesregierung online, Meldung v.<br />
		27.5.2022;<br />
		NWB</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert</title>
		<link>https://www.hs-sachs.de/erleichterter-zugang-zum-kurzarbeitergeld-erneut-verlaengert/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 14 Feb 2022 08:52:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Recht]]></category>
		<category><![CDATA[Recht: Alle]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld sollen erneut verlängert werden. Nach Angaben der Bundesregierung sollen die Zugangsvoraussetzungen bis zum 30.6.2022 herabgesetzt bleiben. Hierzu führt die Bundesregierung u.a. weiter aus: Es ist derzeit nicht auszuschließen, dass es weiterhin zu pandemiebedingten Einschränkungen kommt, die sich etwa auf die Veranstaltungs- und Kreativwirtschaft oder das Gastgewerbe auswirken. Das Bundeskabinett hat daher [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Sonderregelungen zum<br />
Kurzarbeitergeld sollen erneut verlängert werden. Nach Angaben der<br />
Bundesregierung sollen die Zugangsvoraussetzungen bis zum<br />
30.6.2022<br />
herabgesetzt bleiben.</p>
<p><strong>Hierzu führt die<br />
Bundesregierung u.a. weiter aus:</strong></p>
<p>Es ist derzeit nicht<br />
auszuschließen, dass es weiterhin zu pandemiebedingten Einschränkungen kommt,<br />
die sich etwa auf die Veranstaltungs- und Kreativwirtschaft oder das<br />
Gastgewerbe auswirken.</p>
<p><strong>Das Bundeskabinett<br />
hat daher am 9.2.2022 einen Verordnungsentwurf auf den Weg gebracht,<br />
mit dem folgende Regelungen bis zum<br />
30.6.2022 weiter<br />
gelten sollen:</strong></p>
<ul>
<li> Die Voraussetzungen für den<br />
Zugang zum Kurzarbeitergeld bleiben herabgesetzt.</li>
<li> Auf den Aufbau von<br />
Minusstunden wird verzichtet.</li>
<li> Einkommen aus während der<br />
Kurzarbeit aufgenommenen Minijobs wird nicht auf das Kurzarbeitergeld<br />
angerechnet.</li>
<li> Ab dem vierten beziehungsweise<br />
siebten Bezugsmonat gelten erhöhte Leistungssätze.</li>
<li> Zudem soll die maximale<br />
Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf 28 Monate verlängert werden. Sie<br />
beträgt aktuell 24 Monate.</li>
</ul>
<p><strong>Hinweis:</strong> Der Entwurf<br />
sieht neben den Regelungen zum Kurzarbeitergeld vor, auch die Akuthilfen für<br />
pflegende Angehörige sowie einige Regelungen zur Pflegezeit und<br />
Familienpflegezeit bis zum<br />
30.6.2022 zu<br />
verlängern. Das Bundesarbeitsministerium informiert über die aktuell geltenden<br />
<a target="_new" href="https://www.bmas.de/DE/Corona/erleichtertes-kurzarbeitergeld.html" rel="noopener">Sonderregelungen zum<br />
Kurzarbeitergeld</a>. Häufige Fragen beantwortet die<br />
<a target="_new" href="https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-anzeige-antrag-berechnung" rel="noopener">Bundesagentur für Arbeit</a>. Die<br />
Agentur hält wichtige Informationen auch in<br />
<a target="_new" href="https://www.arbeitsagentur.de/gebaerdensprache-mit-corona-informationen" rel="noopener">Gebärdensprache</a><br />
bereit.</p>
<p>Bundesregierung online, Meldung v.<br />
9.2.2022; NWB<br />
(il)</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impf- und Testzentren gelten fort</title>
		<link>https://www.hs-sachs.de/steuerliche-erleichterungen-fuer-freiwillige-helfer-in-impf-und-testzentren-gelten-fort/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 08 Feb 2022 11:07:11 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Steuern]]></category>
		<category><![CDATA[Steuern: Alle Steuerzahler]]></category>
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					<description><![CDATA[]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
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				<div class="et_pb_text_inner"><p>Helfer in den Impf- und<br />Testzentren können weiterhin von der sog. Übungsleiter- und der<br />Ehrenamtspauschale profitieren. Auf einen entsprechenden Beschluss der<br />Finanzministerien der Länder sowie des Bundesfinanzministeriums macht das<br />Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg aufmerksam.</p>
<p><strong>Hintergrund</strong>: Bereits in<br />den Jahren 2020 und 2021 konnten die freiwilligen Helfer in den Impf- und<br />Testzentren von der sog. Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale<br />profitieren. Die Finanzministerien der Länder sowie das Bundesfinanzministerium<br />haben nun beschlossen, diese Erleichterungen auch für das Jahr 2022 zu<br />verlängern.</p>
<p><strong>Hierzu führt das<br />FinMin Baden-Württemberg weiter aus:</strong></p>
<p>So wie es Bund und Länder<br />vereinbart haben, gelten für die<span> </span><strong>Jahre 2020 bis<br />2022</strong><span> </span>folgende Regelungen:</p>
<ul>
<li>
<p>Für all diejenigen, die direkt<br />an der Impfung oder Testung beteiligt sind – also in Aufklärungsgesprächen oder<br />beim Impfen oder Testen selbst – gilt die<br /><strong>Übungsleiterpauschale</strong>. Im Jahr 2020 lag die<br />Übungsleiterpauschale bei 2.400 €, seit 2021 beträgt sie 3.000 €<br />jährlich. Wer sich in der Verwaltung und der Organisation von Impf- oder<br />Testzentren engagiert, kann die<br /><strong>Ehrenamtspauschale</strong><span> </span>in Anspruch nehmen. Diese<br />lag 2020 bei 720 € und erhöhte sich ab 2021 auf 840 €. Das gilt<br />auch für mobile Impf- und Testzentren.</p>
</li>
<li>
<p>Aufgrund der steuerlichen<br />Vorschriften können die freiwilligen Helfer in den<br /><strong>Testzentren</strong><span> </span>die Übungsleiter- oder<br />Ehrenamtspauschale nur in Anspruch nehmen, wenn es sich beim Auftraggeber oder<br />Arbeitgeber um eine<span> </span><strong>gemeinnützige Einrichtung oder einen<br />öffentlichen Arbeitgeber</strong><span> </span>handelt, d.h. das Land oder eine<br />Kommune.</p>
</li>
<li>
<p>Bei den<br /><strong>Impfzentren</strong><span> </span>haben sich Bund und Länder<br />darauf verständigt, dass die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale auch dann<br />in Betracht kommt, wenn das Impfzentrum im Auftrag einer juristischen Person<br />des öffentlichen Rechts unter Hinzuziehung von Privaten oder gänzlich von<br /><strong>Privaten</strong><span> </span>betrieben<br />wird.</p>
</li>
<li>
<p>Sowohl Übungsleiter- als auch<br />Ehrenamtspauschale greifen lediglich bei Vergütungen für<br /><strong>nebenberufliche Tätigkeiten</strong>. Das ist in der<br />Regel der Fall, wenn diese Tätigkeiten nicht mehr als ein Drittel der<br />Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitstelle in Anspruch nehmen oder die<br />regelmäßige Wochenarbeitszeit nicht mehr als 14 Stunden beträgt. Dabei können<br />auch solche Helfer nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben,<br />etwa Studenten oder Rentner.</p>
</li>
<li>
<p>Die Pauschalen sind<br /><strong>Jahresbeträge</strong>, die den freiwilligen Helfern<br />nur einmal pro Kalenderjahr gewährt werden. Bei mehreren Tätigkeiten, für die<br />die Übungsleiterpauschale anzuwenden ist (z.B. Helfer im Impfbereich und<br />Trainerin einer Jugendmannschaft), sind die Einnahmen daher zusammenzurechnen.<br />Das gilt für die Ehrenamtspauschale ebenso.</p>
</li>
<li>
<p>Sind die freiwilligen Helfer<br /><strong>sowohl im Bereich Impfung/Testung als auch im Bereich der<br />Verwaltung/Organisation</strong><span> </span>der Impf- und Testzentren<br />nebenberuflich tätig, können beide Pauschalen nebeneinander berücksichtigt<br />werden. Das setzt aber voraus, dass die Tätigkeiten entsprechend vereinbart und<br />gesondert vergütet werden.</p>
</li>
</ul>
<p>FinMin Baden-Württemberg,<br />Pressemitteilung v. 7.2.2022; NWB</p></div>
			</div>
			</div>
				
				
				
				
			</div>
				
				
			</div>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Steuerfreie Lohnzuschläge für tatsächlich an Sonn-, Feiertagen oder zur Nachtzeit geleistete Arbeit</title>
		<link>https://www.hs-sachs.de/steuerfreie-lohnzuschlaege-fuer-tatsaechlich-an-sonn-feiertagen-oder-zur-nachtzeit-geleistete-arbeit/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 07 Feb 2022 08:23:59 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Steuern]]></category>
		<category><![CDATA[Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.hs-sachs.de/?p=1467</guid>

					<description><![CDATA[]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><div class="et_pb_section et_pb_section_1 et_section_regular" >
				
				
				
				
				
				
				<div class="et_pb_row et_pb_row_1">
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				<div class="et_pb_text_inner"><p>Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann<br />sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-,<br />Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)<br />aktuell entschieden.</p>
<p><strong>Hintergrund</strong>: Zuschläge, die der<br />Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für tatsächlich geleistete Sonntags-,<br />Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn zahlt, sind steuerfrei, soweit<br />sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen.</p>
<p><strong>Sachverhalt</strong>: Die Klägerin nimmt<br />mit einer Mannschaft am Spielbetrieb einer deutschen Profiliga teil. Die bei<br />ihr angestellten Spieler und Betreuer sind verpflichtet, zu Auswärtsspielen im<br />Mannschaftsbus anzureisen. Erfolgte die Anreise an Sonn- oder Feiertagen oder<br />in der Nacht, dann erhielten Spieler und Betreuer hierfür neben ihrem<br />Grundgehalt steuerfreie Zuschläge. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass<br />für die Beförderungszeiten zu Auswärtsspielen, soweit diese nicht mit<br />belastenden Tätigkeiten verbunden seien (bloßer Zeitaufwand im Mannschaftsbus),<br />keine steuerfreien Zuschläge geleistet werden könnten. Der hierauf entfallende<br />Teil der Zuschläge sei daher von der Klägerin nachzuversteuern. Dagegen wehrte<br />sich die Klägerin.</p>
<p><strong>Entscheidung</strong>: Der BFH gab der<br />Klägerin Recht:</p>
<ul>
<li>
<p>Für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung genügt es, wenn der<br />Arbeitnehmer – wie hier – zu den in der Vorschrift genannten Zeiten<br />im Interesse seines Arbeitgebers tatsächlich tätig wird, für diese Tätigkeit<br />ein Vergütungsanspruch besteht und noch zusätzlich Zuschläge gewährt<br />werden.</p>
</li>
<li>
<p>Ob sich die Reisezeiten im Mannschaftsbus für Spieler und<br />Betreuer als individuell belastende Tätigkeit darstellen, ist dagegen<br />unerheblich. Eine solche verlangt das Gesetz für die Steuerfreiheit der<br />Zuschläge nicht.</p>
</li>
<li>
<p>Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass eine mit<br />einem Grundlohn vergütete Tätigkeit – hier die gesamte und damit auch die<br />passive Fahrtätigkeit – zu den begünstigten Zeiten (Sonntags, Feiertags<br />oder Nachts) tatsächlich ausgeübt wird. Ob die zu diesen Zeiten verrichtete<br />Tätigkeit den einzelnen Arbeitnehmer in besonderer Weise fordert oder ihm<br />„leicht von der Hand“ geht, ist nicht entscheidend.</p>
</li>
</ul>
<p><strong>Hinweis</strong>: Die Höhe der von der<br />Klägerin steuerfrei gezahlten Zuschläge war vorliegend nicht streitig. Die<br />Klägerin hat bei deren Berechnung die maximal steuerfrei anwendbaren<br />Prozentsätze gewahrt und den Stundenlohn für die Berechnung der Zuschläge<br />– wie im Gesetz vorgesehen – mit höchstens 50 € angesetzt.<br />In einem solchen Fall steht es der Steuerfreiheit nicht entgegen, wenn der<br />Stundenlohn – wie beispielsweise bei Spitzensportlern – tatsächlich<br />50 € überschreitet.</p>
<p>BFH, Urteil vom 16.12.2021 – VI R 28/19;<br />NWB</p></div>
			</div>
			</div>
				
				
				
				
			</div>
				
				
			</div></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge seit 2019</title>
		<link>https://www.hs-sachs.de/1470-2/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 04 Feb 2022 08:54:23 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Steuern]]></category>
		<category><![CDATA[Steuern: Alle Steuerzahler]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.hs-sachs.de/?p=1470</guid>

					<description><![CDATA[]]></description>
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				<div class="et_pb_text_inner"><p>Das Finanzgericht Münster (FG) hat verfassungsrechtliche Zweifel an<br />der Höhe der Säumniszuschläge im Jahr 2019 und hat Aussetzung der Vollziehung<br />gewährt. Die verfassungsrechtlichen Zweifel ergeben sich aus der vom<br />Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellten Verfassungswidrigkeit des<br />Zinssatzes ab 1.1.2019; die Begründung des BVerfG zur Höhe des Zinssatzes lässt<br />sich auf Säumniszuschläge übertragen und führt zur Aussetzung der Vollziehung<br />in voller Höhe, da es eine teilweise Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen<br />Höhe von Säumniszuschlägen nicht geben kann.</p>
<p><strong>Hintergrund</strong>: Bei einer<br />verspäteten Zahlung werden Säumniszuschläge in Höhe von 1 % monatlich des<br />rückständigen Betrags verwirkt. Sie sind also doppelt so hoch wie<br />Nachzahlungszinsen, die monatlich 0,5 % betragen. Das BVerfG hat im letzten<br />Jahr die Höhe des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen für Zeiträume ab 1.1.2019<br />für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31.7.2022<br />rückwirkend ab 1.1.2019 einen neuen Zinssatz verabschieden.</p>
<p><strong>Sachverhalt</strong>: Die Antragstellerin<br />war eine GmbH, die aufgrund eines Grundstückskaufs im Jahr 2019<br />Grunderwerbsteuer bis zum 5.9.2019 zahlen musste. Tatsächlich zahlte sie diese<br />erst am 19.11.2019, so dass Säumniszuschläge für den Zeitraum vom 5.9.2019 bis<br />5.12.2019 für drei Monate in Höhe von insgesamt 3 % verwirkt wurden. Die<br />Antragstellerin beantragte einen Abrechnungsbescheid über die Säumniszuschläge,<br />legte gegen diesen Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung,<br />die das Finanzamt ablehnte.</p>
<p>Entscheidung: Das FG gab dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung<br />des Abrechnungsbescheids in voller Höhe statt:</p>
<ul>
<li>
<p>Die Aussetzung der Vollziehung ist zu gewähren, da es<br />verfassungsrechtliche Zweifel an der gesetzlich festgelegten Höhe der<br />Säumniszuschläge von 1 % monatlich gibt.</p>
</li>
<li>
<p>Säumniszuschläge stellen zum einen ein Druckmittel dar und<br />sollen den Steuerpflichtigen zur pünktlichen Zahlung anhalten. Zum anderen<br />stellen sie auch eine Gegenleistung für das Hinausschieben der fälligen Steuern<br />dar. Schließlich sollen sie den Verwaltungsaufwand des Finanzamts, der aufgrund<br />einer verspäteten Zahlung entsteht, ausgleichen.</p>
</li>
<li>
<p>Soweit Säumniszuschläge eine Gegenleistung für das<br />Hinausschieben der fälligen Steuern darstellen, haben sie eine zinsähnliche<br />Funktion. Die Höhe des Zinssatzes von 6 % ist aber für Verzinsungszeiträume<br />seit dem 1.1.2019 verfassungswidrig, wie das BVerfG festgestellt hat. Dies<br />schlägt auch auf den Säumniszuschlag durch.</p>
</li>
<li>
<p>Die gesetzlich festgelegte Höhe des Säumniszuschlags kann nur<br />insgesamt verfassungswidrig oder verfassungskonform sein, nicht aber teilweise<br />verfassungswidrig. Daher ist eine Aussetzung der Vollziehung in voller Höhe<br />geboten.</p>
</li>
</ul>
<p><strong>Hinweise</strong>: Im Allgemeinen geht<br />man davon aus, dass in etwa die Hälfte des Säumniszuschlags, also 0,5 %<br />monatlich, eine Gegenleistung darstellt. Sollte der Gesetzgeber nun den<br />Zinssatz rückwirkend ab 1.1.2019 auf z.B. 3 % festlegen, müsste dies auch eine<br />Minderung der Säumniszuschläge nach sich ziehen, so dass dieser nur noch 0,75 %<br />monatlich betragen dürfte. Ob der Gesetzgeber die Höhe der Säumniszuschläge<br />mindern wird, ist derzeit nicht absehbar.</p>
<p>Säumniszuschläge werden nicht durch Bescheid festgesetzt, sondern<br />kraft Gesetzes verwirkt. Hält man die Säumniszuschläge für falsch, kann man<br />einen sog. Abrechnungsbescheid beantragen und gegen diesen dann mittels<br />Einspruchs und Klage vorgehen. Ebenso kann – wie im Streitfall – ein Antrag auf<br />Aussetzung der Vollziehung gestellt werden, so dass im Erfolgsfall die<br />Säumniszuschläge vorerst nicht gezahlt zu werden brauchen, bis über den<br />Einspruch oder die Klage entschieden ist.</p>
<p>FG Münster, Beschluss v. 16.12.2021 – 12 V 2684/21 AO, Beschwerde<br />zugelassen; NWB</p></div>
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]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Zur Endabrechnung der Neustarthilfe</title>
		<link>https://www.hs-sachs.de/zur-endabrechnung-der-neustarthilfe/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 09 Nov 2021 07:44:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Steuern]]></category>
		<category><![CDATA[Steuern: Alle Steuerzahler]]></category>
		<category><![CDATA[Steuern: Unternehmer]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://www.hs-sachs.de/zur-endabrechnung-der-neustarthilfe/</guid>

					<description><![CDATA[Nach Ablauf des Förderzeitraums sind Direktantragstellende der Neustarthilfe verpflichtet, bis 31.12.2021 eine Endabrechnung zu erstellen. Die Frist für die Einreichung der Endabrechnung über prüfende Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte) ist der 30.6.2022. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führt u.a. hierzu aus: Die Kosten zur Einreichung der Endabrechnung des prüfenden Dritten werden nicht gesondert bezuschusst. [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Nach Ablauf des Förderzeitraums sind Direktantragstellende der<br />
Neustarthilfe verpflichtet, bis 31.12.2021 eine Endabrechnung zu erstellen. Die<br />
Frist für die Einreichung der Endabrechnung über prüfende Dritte<br />
(Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte) ist der<br />
30.6.2022.</p>
<p><strong>Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie<br />
führt u.a. hierzu aus:</strong></p>
<ul>
<li>Die Kosten zur Einreichung der Endabrechnung des prüfenden<br />
Dritten werden nicht gesondert bezuschusst.</li>
<li>Bei der Endabrechnung ist der erzielte Umsatz im Förderzeitraum<br />
Januar bis Juni 2021 anzugeben. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind Einnahmen<br />
aus nichtselbständigen Tätigkeiten und weitere Einnahmen – sofern<br />
vorhanden – zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu<br />
addieren.</li>
<li>Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über<br />
40 % des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind Direktantragstellende<br />
verpflichtet, der Bewilligungsstelle anfallende Rückzahlungen bis zum<br />
31.12.2021 unaufgefordert mitzuteilen und nach Empfang des endgültigen<br />
Bescheids der zuständigen Bewilligungsstelle im Frühjahr 2022 die potentiell<br />
anfallenden Rückzahlungen bis zum 30.6.2022 zu<br />
überweisen.</li>
<li>Zur Überprüfung der Angaben finden stichprobenhaft<br />
Nachprüfungen statt.</li>
<li>Den Antragstellenden wird ein nachträgliches Wahlrecht zwischen<br />
der Neustarthilfe und der Überbrückungshilfe III eingeräumt. Sie können somit<br />
nach erfolgter Antragstellung und Bewilligung ihres Antrages von der<br />
Neustarthilfe zur Überbrückungshilfe III wechseln und umgekehrt.<br />
<strong>Nach Absenden der Selbsterklärung zur<br />
Endabrechnung</strong> Neustarthilfe kann das nachträgliche Wahlrecht<br />
zum Wechsel in die Überbrückungshilfe III <strong>nicht mehr<br />
ausgeübt</strong> werden.</li>
</ul>
<p><strong>Hinweis:</strong> Wurde der Antrag selbst<br />
direkt gestellt, ist die Einreichung über einen prüfenden Dritten nicht<br />
möglich. Wurde die Neustarthilfe über einen prüfenden Dritten beantragt, muss<br />
ein prüfender Dritter die Endabrechnung einreichen.</p>
<p>FAQ Neustarthilfe Abschnitt 4.8 des BMWi; NWB</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Oktober 2021)</title>
		<link>https://www.hs-sachs.de/umsatzsteuer-umrechnungskurse-stand-oktober-2021/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 08 Nov 2021 08:33:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Steuern]]></category>
		<category><![CDATA[Steuern: Unternehmer]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://www.hs-sachs.de/umsatzsteuer-umrechnungskurse-stand-oktober-2021/</guid>

					<description><![CDATA[Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2021 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. BMF, Schreiben vom 1.11.2021 – III C 3 &#8211; S 7329/19/10001 :003 (2021/1141770); NWB]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse<br />
		für den Monat Oktober 2021 bekannt gegeben. </p>
<p>Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der<br />
		<a target="_new" href="https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Umrechnungskurse/20211101-umsatzsteuer-umrechnungskurse-2021.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2" rel="noopener">Homepage<br />
		  des BMF</a> abrufen. </p>
<p>BMF, Schreiben vom 1.11.2021 – III C 3 &#8211; S 7329/19/10001 :003<br />
		(2021/1141770); NWB</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters in einem
	 Drittstaat</title>
		<link>https://www.hs-sachs.de/verlust-der-einlage-eines-stillen-gesellschafters-in-einem-drittstaat/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 05 Nov 2021 08:22:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Steuern]]></category>
		<category><![CDATA[Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer]]></category>
		<category><![CDATA[Steuern: Unternehmer]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://www.hs-sachs.de/verlust-der-einlage-eines-stillen-gesellschafters-in-einem-drittstaat/</guid>

					<description><![CDATA[Die Ausgleichsbeschränkung für negative Einkünfte, die außerhalb der EU entstehen, gilt nicht für den Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der sich als Teilwertabschreibung in einer inländischen Gewinnermittlung ausgewirkt hat. Hintergrund: Der Gesetzgeber lässt bestimmte negative Einkünfte, die außerhalb der EU in sog. Drittstaaten entstehen, nicht zum Ausgleich mit positiven inländischen Einkünften zu. Vielmehr können [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Ausgleichsbeschränkung für negative Einkünfte, die außerhalb<br />
		der EU entstehen, gilt nicht für den Verlust der Einlage eines stillen<br />
		Gesellschafters, der sich als Teilwertabschreibung in einer inländischen<br />
		Gewinnermittlung ausgewirkt hat. </p>
<p><strong>Hintergrund</strong>: Der Gesetzgeber<br />
		lässt bestimmte negative Einkünfte, die außerhalb der EU in sog. Drittstaaten<br />
		entstehen, nicht zum Ausgleich mit positiven inländischen Einkünften zu.<br />
		Vielmehr können diese Verluste nur mit positiven Einkünften derselben Art und<br />
		aus demselben Staat verrechnet werden. Hierzu gehören z.B. negative Einkünfte<br />
		aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter, wenn<br />
		der Schuldner Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung in einem Drittstaat hat.<br />
		Außerdem stellt der Gesetzgeber den negativen Einkünften Gewinnminderungen<br />
		gleich. </p>
<p><strong>Sachverhalt</strong>: Der verstorbene<br />
		Ehemann der Klägerin (E) war Einzelunternehmer. Er beteiligte sich im Jahr 2003<br />
		mit einer Einlage als stiller Gesellschafter an der B-GmbH, die ihren Sitz in<br />
		Kasachstan hatte. Die stille Beteiligung erfasste er in seinem<br />
		Betriebsvermögen. Gesellschafter der B-GmbH war der S, der im Jahr 2005<br />
		verstarb. Dem E gelang es nicht mehr, seine Einlage zurückzubekommen. Daher<br />
		buchte er die Beteiligung zum 31.12.2006 im Wege einer Teilwertabschreibung<br />
		gewinnmindernd aus. Das Finanzamt erkannte den Verlust der Beteiligung unter<br />
		Hinweis auf die Verlustausgleichsbeschränkung für Verluste aus Drittstaaten<br />
		nicht an. </p>
<p><strong>Entscheidung</strong>: Der<br />
		Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt: </p>
<p> E hatte sich als stiller Gesellschafter an einer GmbH in<br />
		Kasachstan beteiligt, so dass die Verlustausgleichsbeschränkung für negative<br />
		Einkünfte aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller<br />
		Gesellschafter durchaus in Betracht kam. </p>
<p> Allerdings gilt die Verlustausgleichsbeschränkung nicht für den<br />
		Verlust einer Einlage eines stillen Gesellschafters, der sich im Wege einer<br />
		Teilwertabschreibung gewinnmindernd ausgewirkt hat. </p>
<ul>
<li>
<p> Der Kläger hat keine negativen Einkünfte aus der stillen<br />
			 Beteiligung erzielt, sondern Einkünfte aus Gewerbebetrieb erwirtschaftet, die<br />
			 durch die Teilwertabschreibung auf die stille Beteiligung gemindert wurden.
			 </p>
</li>
<li>
<p> Die Verlustausgleichsbeschränkung gilt zwar nicht nur für<br />
			 negative Einkünfte, sondern auch für Gewinnminderungen. Dies betrifft aber<br />
			 nicht die Teilwertabschreibung auf eine stille Beteiligung, sondern nur<br />
			 bestimmte Gewinnminderungen aufgrund von Teilwertabschreibungen und Entnahmen,<br />
			 die im Gesetz besonders genannt sind. Bei der Regelung zu negativen Einkünften<br />
			 aus einer stillen Beteiligung werden Teilwertabschreibungen ausdrücklich nicht<br />
			 erwähnt. </p>
</li>
</ul>
<p><strong>Hinweise</strong>: Das Urteil wirkt sich<br />
		positiv für die Witwe des E aus. Dennoch sollte vor einer Investition in einem<br />
		Drittstaat geprüft werden, ob ein etwaiger Verlust oder eine Gewinnminderung<br />
		mit positiven Einkünften, die in Deutschland erzielt werden, verrechnet werden<br />
		kann und die Steuerlast in Deutschland mindert.</p>
<p>Die Verlustausgleichsbeschränkung für bestimmte negative Einkünfte<br />
		und Gewinnminderungen aus Drittstaaten erfolgt aus wirtschaftspolitischen<br />
		Erwägungen, weil unerwünschte Verlustzuweisungen zurückgedrängt werden sollen.<br />
		Verluste aus einer Betriebsstätte in einem Drittstaat werden von der<br />
		Verlustausgleichsbeschränkung aber grundsätzlich nicht erfasst, wenn die<br />
		Betriebsstätte sog. aktive Einkünfte erzielt, z.B. Waren produziert,<br />
		Bodenschätze verwertet oder gewerbliche Dienstleistungen außerhalb des<br />
		Tourismus erbringt. </p>
<p>BFH, Urteil v. 9.6.2021 &#8211; I R 35/18; NWB</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Antrag auf Ausstellung einer Verlustbescheinigung</title>
		<link>https://www.hs-sachs.de/antrag-auf-ausstellung-einer-verlustbescheinigung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 03 Nov 2021 08:58:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Steuern]]></category>
		<category><![CDATA[Steuern: Kapitalanleger]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://www.hs-sachs.de/antrag-auf-ausstellung-einer-verlustbescheinigung/</guid>

					<description><![CDATA[Kapitalanleger mit verschiedenen Depots bei mehreren Banken sollten die Frist des 15.12.2021 beachten. Bis zu diesem Zeitpunkt können sie einen Antrag auf Ausstellung einer Verlustbescheinigung bei der depotführenden Bank stellen und sich so eventuelle Verluste zur Verrechnung in der Steuererklärung bescheinigen lassen. Hintergrund: Verluste und Gewinne aus Aktienverkäufen werden von der depotführenden Bank im Laufe [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Kapitalanleger mit verschiedenen<br />
		Depots bei mehreren Banken sollten die Frist des 15.12.2021 beachten. Bis zu<br />
		diesem Zeitpunkt können sie einen Antrag auf Ausstellung einer<br />
		Verlustbescheinigung bei der depotführenden Bank stellen und sich so eventuelle<br />
		Verluste zur Verrechnung in der Steuererklärung bescheinigen<br />
		lassen.</p>
<p><strong>Hintergrund</strong>: Verluste und<br />
		Gewinne aus Aktienverkäufen werden von der depotführenden Bank im Laufe des<br />
		Jahres automatisch miteinander verrechnet. Von positiven Kapitalerträgen wird<br />
		dann solange keine Abgeltungsteuer einbehalten, bis die jeweiligen Verluste<br />
		ausgeglichen sind.</p>
<p>Sofern Aktiendepots bei<br />
		<strong>unterschiedlichen Banken</strong> unterhalten werden,<br />
		findet keine automatische Verrechnung von Gewinnen und Verlusten statt. In<br />
		diesem Fall kann eine Verlustbescheinigung bei der depotführenden Bank<br />
		angefordert werden. Diese kann für die Steuererklärung genutzt werden. Das<br />
		Finanzamt berücksichtigt in diesem Fall die Verluste und erstattet die zu viel<br />
		gezahlte Abgeltungsteuer zurück.</p>
<p>In diesem Zusammenhang ist die<br />
		<strong>Frist des<br />
		15.12.2021</strong> zu beachten. Bis zu diesem<br />
		Stichtag ist eine Verlustbescheinigung bei der Bank zu beantragen.</p>
<p><strong>Hinweis</strong>: Nach derzeit<br />
		geltendem Recht können Verluste aus der Veräußerung von Aktien lediglich mit<br />
		Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden, nicht aber mit<br />
		anderen positiven Einkünften aus Kapitaleinkünften. Ob diese<br />
		Verlustverrechnungsbeschränkung verfassungsgemäß ist, wird derzeit geklärt. Ein<br />
		entsprechendes Verfahren liegt beim Bundesverfassungsgericht, die Entscheidung<br />
		hierüber steht noch aus </p>
<p>§ 43a Abs. 3 EStG; Vorlage<br />
		des Bundesfinanzhofes an das BVerfG:<br />
		BFH, Beschluss vom 17.11.2020 &#8211;<br />
		  VIII R 11/18<br />
		BStBl 2021 II S. 562, ein Az. beim<br />
		BVerfG ist derzeit noch nicht bekannt; NWB</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
	</channel>
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