Hintergrund: Der
Gesetzgeber hat Zahlungen des Arbeitgebers im Zeitraum vom 1.3.2020 bis zum
31.3.2022 bis zur Höhe von 1.500 € steuerfrei gestellt, wenn es sich um
Zahlungen gehandelt hat, die aufgrund der Corona-Krise erbracht und zusätzlich
zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet worden sind (sog.
Corona-Sonderzahlung).

Sachverhalt: Die Klägerin
betrieb mehrere Supermärkte. Im Mai 2020 kündigte sie in einem
Informationsschreiben freiwillige Sonderzahlungen an, und zwar eine
„Sonderzahlung/Urlaubsgeld“ in der Mitte des Jahres und eine
„Sonderzahlung/Bonus“ am Ende des Jahres. Bereits in den Vorjahren
hatte sie auf freiwilliger Basis Urlaubsgeld und einen Bonus ausgezahlt. Das
Urlaubsgeld sollte 50 % des Bruttogehalts, maximal aber 1.328 €
betragen. Der Bonus sollte ebenfalls 50 % des Bruttogehalts betragen, war aber
abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der Supermärkte. Vor der Auszahlung des
Urlaubsgelds für 2020 wies die Klägerin die Arbeitnehmer darauf hin, dass
aufgrund der „ungewöhnlichen Corona-Zeit“ in diesem Jahr ein Teil
des Urlaubsgelds als Corona-Sonderzahlung ausgewiesen und daher steuerfrei im
Mai und November geleistet werde. Die Klägerin führte insoweit keine Lohnsteuer
ab. Das Finanzamt ging von der Lohnsteuerpflicht der Sonderzahlung aus und
erließ einen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid gegenüber der Klägerin. Es
vertrat die Ansicht, die Klägerin habe einen Teil des versprochenen
steuerpflichtigen Urlaubsgeldes sowie der steuerpflichtigen Bonuszahlung nur
deshalb in eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung umgewandelt, um eine höhere
Nettoauszahlung zu erreichen.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Die streitigen Sonderzahlungen
  waren lohnsteuerfrei, da die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer
  Corona-Sonderzahlung erfüllt waren. So wurden die Sonderzahlungen in dem
  Zeitraum Mai bis November 2020 und damit im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum,
  der vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 lief, geleistet.

• Die Sonderzahlungen wurden
  auch aufgrund der Corona-Krise geleistet.
  Dies ist dann der Fall, wenn die Sonderzahlung vom Arbeitgeber
  zweckbestimmt zur Abmilderung der aufgrund
  der Corona-Krise eingetretenen Belastungen gewährt wird. Es ist nicht
  erforderlich, dass die Sonderzahlung eine konkrete individuelle coronabedingte
  Belastung des Arbeitnehmers ausgleichen soll.

• Die Sonderzahlungen wurden
  schließlich auch zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
  Arbeitslohn ausbezahlt. Zwar wurden die
  Corona-Sonderzahlungen auf das Urlaubsgeld angerechnet; beim Urlaubsgeld
  handelte es sich aber ebenfalls um eine freiwillige
  Leistung des Arbeitgebers und nicht um das ohnehin
  geschuldete Gehalt. Das ohnehin geschuldete, also vertraglich vereinbarte
  Gehalt wurde nicht durch die Corona-Sonderzahlung gemindert.

Hinweise: Der Gesetzgeber
hat im Dezember 2020 gesetzlich geregelt, dass eine Leistung des Arbeitgebers
nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird, wenn
die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird oder wenn
der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt wird.
Hätten die Arbeitnehmer der Klägerin Anspruch auf das Urlaubsgeld gehabt, hätte
nach dieser gesetzlichen Regelung keine zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
Arbeitslohn gewährte Leistung vorgelegen; denn dann wäre die Sonderzahlung auf
den (vertraglich vereinbarten) Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet worden.
Allerdings ließ der BFH offen, ob diese Regelung im Streitfall überhaupt
anwendbar war, da sie erst im Dezember 2020 in Kraft trat.

Die Neuregelung soll verhindern,
dass geschuldeter und lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn in eine steuerfreie
Zahlung, z.B. Corona-Sonderzahlung, umgewandelt wird. Die meisten
Steuerbefreiungen erfordern, dass die Zahlung zusätzlich zum ohnehin
geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird.

Quelle: BFH, Urteil vom 21.1.2026
– VI R 25/24; NWB

Hintergrund: Führt ein
Arbeitnehmer Dienstreisen mit seinem Privat-Pkw durch, kann er nach dem Gesetz
die tatsächlichen Aufwendungen, die ihm durch die Nutzung für die Dienstreisen
entstehen, als Werbungskosten absetzen. Unangemessene Aufwendungen, die die
Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, werden steuerlich nicht
anerkannt.

Sachverhalt: Der Kläger war
Arbeitnehmer und verheiratet. Er war berechtigt, einen Dienstwagen zu nutzen,
und zwar auch für private Fahrten. Auch seine Ehefrau war berechtigt, den
Dienstwagen zu nutzen, sofern keine dienstlichen Belange entgegenstanden. Im
Fall der dienstlichen Nutzung des Dienstwagens erstattete der Arbeitgeber dem
Kläger die Tankkosten. Sofern der Kläger seinen Privat-Pkw für Dienstreisen
einsetzte, wurden ihm vom Arbeitgeber lediglich 0,30 € pro gefahrenen
Kilometer ersetzt; allerdings genehmigte der Arbeitgeber die Nutzung des
Privat-Pkw nur in Ausnahmefällen, weil der Kläger vorrangig den Dienstwagen
nutzen sollte. Im Streitjahr 2021 unternahm der Kläger drei Dienstreisen mit
seinem Privat-Pkw, einem Sportwagen der Mittelklasse; seine Ehefrau nutzte
währenddessen den Dienstwagen. Der Kläger machte für die drei Dienstreisen
Werbungskosten in Höhe von 2,28 € pro gefahrenen Kilometer geltend;
diesen Kilometersatz hatte der Kläger anhand der für den Privat-Pkw für das
Jahr 2018 entstandenen Kfz-Kosten ermittelt. Das Finanzamt erkannte den
Werbungskostenabzug nicht an.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Zwar kann ein Arbeitnehmer die Aufwendungen für sein
  Privat-Kfz, das er für Dienstreisen verwendet, als Werbungskosten absetzen. Der
  für das Jahr 2018 von dem Kläger ermittelte Kostensatz von 2,28 € pro
  gefahrenen Kilometer kann grundsätzlich auch für das Streitjahr 2021 übernommen
  werden.

• Allerdings sind die für die Nutzung des Privat-Pkw
  entstandenen Kosten des Klägers unangemessen
  und berühren seine Lebensführung. Der Bezug zur Lebensführung ergibt sich
  daraus, dass aufgrund der Nutzung des Privat-Kfz für die Dienstreisen nunmehr
  die Ehefrau den Dienstwagen während der Dauer der Dienstreisen nutzen konnte.
  Es gab keinen beruflichen Grund für die Nutzung des Privat-Kfz
  für die Dienstreisen.

• Die Kosten waren auch unangemessen. Die Unangemessenheit
  bestimmt sich danach, ob auch ein ordentlicher und gewissenhafter
  Steuerpflichtiger angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die
  Aufwendungen für den Privat-Pkw auf sich genommen hätte. Dabei spielt auch der
  Grad der Berührung der privaten Lebensführung eine Rolle: Je stärker die Kosten
  die Privatsphäre berühren, desto eher ist die Unangemessenheit zu bejahen.

• Im Streitfall war die Unangemessenheit zu bejahen, weil dem
  Kläger nur deshalb Kosten für die Dienstreisen entstanden sind, weil er seinen
  Dienstwagen seiner Ehefrau aus privaten Gründen überlassen hat. Hätte der
  Kläger seinen Dienstwagen für die Dienstreisen genutzt, wären ihm keine Kosten
  für die Dienstreisen entstanden, weil sein Arbeitgeber die Kosten vollständig
  getragen hätte.

Hinweise: Die Nutzung des
Privat-Kfz bei gleichzeitiger Überlassung des Dienstwagens an die Ehefrau wird
vom BFH als sog. Über-Kreuz-Nutzung
bezeichnet.

Die Unangemessenheitsregelung ist nicht auf Kfz-Kosten beschränkt,
sondern gilt für alle Werbungskosten und Betriebsausgaben, die einen Bezug zur
Lebensführung aufweisen und als unangemessen anzusehen sind.

Im Übrigen steht dem Steuerpflichtigen die Wahl des
Beförderungsmittels für berufliche Fahrten frei.

Quelle: BFH, Urteil vom 21.12.2026 – VI R 30/24;
NWB

Hintergrund: Für ungewisse
Verbindlichkeiten sind sowohl in der Handels- als auch Steuerbilanz
Rückstellungen zu bilden, die den Gewinn mindern. Weitere Voraussetzung für die
Rückstellungsbildung ist, dass eine Inanspruchnahme des Unternehmers
wahrscheinlich ist.

Sachverhalt: Die Klägerin war
eine KG, die mit ihren leitenden Angestellten in den Anstellungsverträgen ein
sog. Vorruhestandsmodell vereinbarte. Danach konnten die leitenden Angestellten
vor dem Erreichen ihrer Regelaltersgrenze eine dreijährige Freistellungsphase
gegen Fortzahlung der Bezüge im Umfang von 70 % in Anspruch nehmen. Nach dem
jeweiligen Arbeitsvertrag musste der Anstellungsvertrag am Tag der
Regelaltersgrenze mindestens 25 Jahre bestanden haben. Sofern sich der leitende
Angestellte für das Vorruhestandsmodell entschied, musste noch eine gesonderte
Vereinbarung über die Freistellung geschlossen werden. Die Klägerin bildete in
den Streitjahren 2010 bis 2012 entsprechende Rückstellungen für ihre
Verpflichtungen, die sowohl gegenüber den Angestellten bestanden, die sich
bereits in der Freistellungsphase befanden, als auch gegenüber den
Angestellten, die die Voraussetzungen für die Freistellung am jeweiligen
Bilanzstichtag noch nicht erfüllten und noch keine Freistellungsvereinbarung
unterzeichnet hatten. Die Klägerin verteilte ihren jeweiligen Aufwand auf die
gesamte Dienstzeit des Angestellten. Das Finanzamt erkannte die Rückstellung
nur für diejenigen Arbeitnehmer an, mit denen die Klägerin am Bilanzstichtag
bereits eine gesonderte Freistellungsvereinbarung abgeschlossen hatte.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• An den Bilanzstichtagen der Jahre 2010 bis 2012 bestanden
  ungewisse Verbindlichkeiten der Klägerin, da diese aufgrund der in den
  Arbeitsverträgen geschlossenen Regelungen über das Vorruhestandsmodell
  verpflichtet war, in der Freistellungsphase, d.h. in den letzten drei Jahren
  vor Erreichen der Regelaltersgrenze, ein Gehalt in Höhe von 70 % der bisherigen
  Bezüge zu zahlen.

• Die Verpflichtung bestand nicht nur für die sog. Echtfälle,
  also nicht nur für diejenigen Arbeitnehmer, die bereits eine
  Freistellungsvereinbarung unterzeichnet hatten, sondern für alle leitenden
  Angestellten; denn bereits aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag ergab sich für die
  leitenden Angestellten ein Anspruch auf eine
  Freistellungsphase.

• Die Höhe der Rückstellung bemisst sich nach dem
  Erfüllungsbetrag, der in der dreijährigen Freistellungsphase aufzubringen ist.
  Dieser voraussichtliche Erfüllungsbetrag ist auf den Zeitraum zu verteilen, der
  bereits mit der Aufnahme des Arbeitsverhältnisses beginnt, da bereits ab diesem
  Zeitpunkt ein Anspruch des Arbeitnehmers auf die Teilnahme am
  Vorruhestandsmodell entsteht. Die Verteilung des Aufwands ist also nicht erst
  ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Freistellungsvereinbarung
  vorzunehmen.

• Ferner war hinreichend
  wahrscheinlich, dass die Klägerin von den leitenden
  Angestellten in Anspruch genommen wird, also eine zu 70 % bezahlte Freistellung
  gewähren muss; denn nach den Erfahrungen der vorangegangenen Wirtschaftsjahre
  war zu erwarten, dass sich die Mehrzahl der leitenden Angestellten für eine
  Freistellungsphase entscheiden würden. Für diejenigen Angestellten, die vor dem
  Eintritt in die Freistellungsphase ausscheiden werden, ist ein sog.
  Fluktuationsabschlag vorzunehmen. Die Rückstellungen sind im Übrigen
  abzuzinsen, weil die Verpflichtungen erst nach Ablauf von 12 Monaten zu
  erfüllen sind.

Hinweise: Unschädlich ist, dass die Verpflichtung zur
Gehaltszahlung während der Freistellungsphase erst in der Zukunft entstehen
wird. Denn die Verpflichtung der Klägerin war im jeweils vorangegangenen
Wirtschaftsjahr verursacht worden, weil es sich bei der in der
Freistellungsphase zu zahlenden Vergütung um ein Entgelt für die in der
Vergangenheit bereits erbrachte Arbeitsleistung handelt.

Mit seinem aktuellen Urteil folgt der BFH seiner Rechtsprechung zur
Rückstellung für Jubiläumszuwendungen; bei Jubiläumsrückstellungen wird
ebenfalls die bereits zurückgelegte Dienstzeit des Arbeitnehmers
berücksichtigt.

Quelle: BFH, Urteil vom 5.2.2026 – IV R 11/24; NWB

Die Bundesregierung wollte mit dem
„Neunten Gesetz zur Änderung des
Steuerberatungsgesetzes“ eine
steuerfreie Entlastungsprämie einführen. Danach sollten Arbeitgeber zur
Abmilderung der gestiegenen Preise infolge des Irankriegs ihren Arbeitnehmern
eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 € gewähren können
(als Bar- oder Sachlohn). Begünstigt werden sollen Arbeitgeberleistungen, die
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die
Entlastungsprämie sollte vom Tag nach der Verkündung des Gesetzes bis zum
30.6.2027 gewährt
werden können. Der Bundestag hatte dem Vorhaben bereits zugestimmt.

Hinweis: Wie es mit der
Entlastungsprämie weitergeht, ist zurzeit offen. Die Bundesregierung oder der
Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu
finden.

Quelle: u.a. BundesratKOMPAKT,
Meldung vom
8.5.2026; NWB

Hintergrund:
Außerordentliche Einkünfte können nach der sog. Fünftelungsregelung versteuert
werden. Durch das sog. Wachstumschancengesetz wurde die Fünftelregelung bei
Abfindungen ab dem Veranlagungszeitraum 2025 auf das Veranlagungsverfahren des
Arbeitnehmers verlagert. Damit erfolgt der Lohnsteuereinbehalt durch den
Arbeitgeber ohne Anwendung des begünstigten Besteuerungsverfahrens.

Das bedeutet
konkret:

• Arbeitgeber dürfen die
  ermäßigte Besteuerung nach
  § 34 EStG
  nicht mehr bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug anwenden und müssen die
  entsprechenden Einnahmen des jeweiligen Monats der regulären Besteuerung
  unterwerfen.

• Die Berücksichtigung der
  ermäßigten Besteuerung für diese Einkünfte erfolgt stattdessen
  ausschließlich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung.
  Steuerpflichtige müssen die entsprechenden Einkünfte daher in ihrer
  Einkommensteuererklärung angeben, damit die Tarifermäßigung angewendet werden
  kann.

Was bedeutet das
für Steuerpflichtige?

• Möglicherweise wird zunächst
  eine höhere Lohnsteuer einbehalten.

• Eine eventuelle
  Steuerentlastung erfolgt erst nach Abgabe der Steuererklärung.

• Es ist daher besonders wichtig,
  die entsprechenden Einkünfte vollständig und korrekt in der
  Steuererklärung anzugeben.

Hinweis: Das Thüringer
Finanzministerium empfiehlt, steuerliche Unterlagen sorgfältig aufzubewahren
und sich bei Bedarf steuerlich beraten zu lassen.

Quelle: u.a. Thüringer
Finanzministerium,
Pressemitteilung v.
6.5.2026; NWB

Hintergrund: Zum
Arbeitslohn gehören nicht nur das eigentliche Gehalt bzw. der Arbeitslohn,
sondern auch Sachbezüge, z.B. eine zur Verfügung gestellte Wohnung, Waren oder
Dienstleistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zukommen lässt. Ein
Sachbezug kann daher auch darin liegen, dass der Arbeitgeber die Kosten für
eine private Feier des Arbeitnehmers übernimmt.

Sachverhalt: Die Klägerin
war eine Bank, deren Vorstandsvorsitzender X im Jahr 2019 in den Ruhestand
ging. Die Bank lud zur „Verabschiedung des Vorstandsvorsitzenden X und
Einführung des neuen Vorstandsvorsitzenden sowie Übergabe des
Vorstandsvorsitzes“ 300 Gäste aus den Bereichen öffentliches Leben,
Politik, Verwaltung und Wirtschaft sowie ausgewählte Arbeitnehmer ein. Außerdem
wurden acht Familienangehörige des X eingeladen. Die Veranstaltung fand in den
Räumen der Bank statt. Die Bank trug die Kosten für die gesamte Veranstaltung.
Das Finanzamt behandelte die gesamten Kosten als Arbeitslohn des X und erließ
gegenüber der Klägerin einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid. Die Bank akzeptierte
die Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid, soweit die Kosten auf X und seine
acht Familienangehörigen entfielen, und wehrte sich im Übrigen gegen den
Haftungsbescheid.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Die von der Bank getragenen
  Kosten führten nicht zu Arbeitslohn des X. Es fehlt nämlich an einer objektiven
  Bereicherung, weil es sich nicht um eine private Feier des X, sondern um ein
  Fest seines Arbeitgebers (Bank) handelte.

• Ein Fest des Arbeitgebers ist
  zu bejahen, wenn der Arbeitgeber als
  Gastgeber auftritt, die
  Gästeliste erstellt, überwiegend
  Geschäftsfreunde und -kunden bzw.
  Personen des öffentlichen Lebens einlädt,
  das Fest in den Räumen des Arbeitgebers stattfindet und wenn das Fest den
  Charakter einer betrieblichen Feier
  aufweist.

• Diese Voraussetzungen waren im
  Streitfall erfüllt. Die Bank hat eingeladen und die Gästeliste erstellt. Bei
  den eingeladenen Gästen handelte es sich überwiegend um Geschäftsfreunde sowie
  um Personen des öffentlichen Lebens. Ferner fand die Feier in den Räumen der
  Bank statt. Außerdem wurde auf der Veranstaltung der neue Vorstandsvorsitzende
  vorgestellt. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Verabschiedung eines
  Arbeitnehmers in den Ruhestand ganz überwiegend beruflichen Charakter hat, da
  die Verabschiedung der letzte Akt des Arbeitnehmers in seinem aktiven Dienst
  ist.

Hinweise: Als
unbeachtlich sah es der BFH an, dass auch acht
Familienangehörige des X an der Feier
teilnahmen. Hierdurch wurde aus der betrieblichen Feier keine private Feier;
vielmehr stellt eine Teilnahme der Familienangehörigen lediglich eine
bloße Begleiterscheinung der betrieblichen
Feier dar, wenn die Teilnahme der Angehörigen
gesellschaftlich üblich ist und die Familienangehörigen vom Arbeitgeber
eingeladen worden sind. Auch der auf X selbst entfallende Anteil der Kosten war
nicht als Arbeitslohn zu besteuern, weil die Teilnahme des X ein bloßer Reflex
der betrieblichen Feier der Klägerin war.

Der BFH konnte aber nicht den
gesamten Lohnsteuer-Haftungsbescheid aufheben, weil die Bank die Lohnsteuer
akzeptiert hatte, soweit sie auf den X und seine acht Familienangehörigen
entfiel.

Mit seinem Urteil widerspricht der
BFH der Auffassung der Finanzverwaltung und stellt klar, dass Unternehmen die
Kosten für die Verabschiedung ihrer scheidenden Mitarbeiter ohne
lohnsteuerliche Nachteile übernehmen können, solange die Veranstaltung objektiv
als betriebliches Fest des Arbeitgebers ausgestaltet ist.

Quelle: BFH, Urteil vom 19.11.2025
– VI R 18/24; NWB

Hintergrund: Bei einer doppelten
Haushaltsführung können u.a. die Kosten für die Zweitwohnung steuerlich
abgesetzt werden. Der Gesetzgeber beschränkt den Abzug der Kosten für die
Nutzung der Zweitwohnung jedoch auf monatlich 1.000 €.

Sachverhalt: Der Kläger war als
Gebietsverkaufsleiter angestellt und unterhielt eine doppelte Haushaltsführung,
da er in A-Stadt, wo sich sein Büro befand, eine Zweitwohnung angemietet hatte;
die Monatsmiete war höher als 1.000 €. Mit dem Vermieter der
Zweitwohnung hatte er einen separaten Mietvertrag über einen Kfz-Stellplatz zu
einer Monatsmiete von 170 € abgeschlossen; der Stellplatz befand sich in
der Tiefgarage des Hauses seiner Zweitwohnung. Der Kläger machte neben den
Kosten für die Zweitwohnung, die das Finanzamt in Höhe von 12.000 € für
das Streitjahr 2020 anerkannte, auch die Kosten in Höhe von 2.040 € für
den Kfz-Stellplatz als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die
Kosten für den Kfz-Stellplatz nicht an, weil der Kläger den Höchstbetrag für
Unterkunftskosten von 12.000 € jährlich aufgrund der Miete für die
Zweitwohnung bereits ausgeschöpft hatte.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Die Kosten für einen Kfz-Stellplatz am Ort der Zweitwohnung
  sind grundsätzlich Werbungskosten, wenn sie notwendig sind. Die Notwendigkeit
  war im Streitfall zu bejahen, da die Parkplatzsituation in A-Stadt angespannt
  war. Die Monatsmiete für den Kfz-Stellplatz in Höhe von 170 € war zwar
  hoch, aber noch ortsüblich.

• Die Kosten für einen Kfz-Stellplatz gehören
  nicht zu den nur beschränkt abziehbaren Unterkunftskosten. Zu den
  Unterkunftskosten zählen die Bruttokaltmiete sowie die warmen und kalten
  Betriebskosten einschließlich Stromkosten. Auch die
  Zweitwohnungsteuer gehört dazu.

• Die Stellplatzkosten werden aber nicht für die Nutzung der
  Unterkunft gezahlt, sondern für das Abstellen des Kfz. Der Kfz-Stellplatz ist
  nicht mit der Unterkunft identisch, sondern stellt ein anderes Wirtschaftsgut
  dar, das angemietet wird. Der Kläger kann die
  Stellplatzmiete in Höhe von 2.040 €
  daher zusätzlich zu den Unterkunftskosten in
  Höhe von 12.000 € als Werbungskosten geltend
  machen.

Hinweis: Nach dem aktuellen BFH-Urteil kommt es nicht darauf an, ob
für die Wohnung und den Kfz-Stellplatz nur ein Mietvertrag oder aber zwei
verschiedene Mietverträge abgeschlossen werden. Unerheblich ist auch, ob sich
die Wohnung und der Kfz-Stellplatz auf demselben Grundstück befinden. Sollte es
nur einen gemeinsamen Mietvertrag mit einer gemeinsamen Miete geben, muss der
auf den Stellplatz entfallende Mietanteil ggf. im Schätzungswege ermittelt
werden.

Das Urteil ist für Arbeitnehmer mit einer doppelten
Haushaltsführung erfreulich, wenn sie am Ort der Zweitwohnung noch einen
Stellplatz anmieten. Die Stellplatzmiete ist dann nämlich unbeschränkt
abziehbar, wenn sie notwendig ist.

Ebenso wie die Miete für einen Kfz-Stellplatz sind auch
Kosten für die Einrichtung der Zweitwohnung
unbeschränkt abziehbar und werden nicht von dem Höchstbetrag für
Unterkunftskosten (12.000 € pro Jahr) erfasst.

Quelle: BFH, Urteil vom 20.11.2025 – VI R 4/23;
NWB

Hintergrund: Besteht das
Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, für
die Lohnsteuer einbehalten worden ist, wird eine Einkommensteuerveranlagung nur
auf Antrag durchgeführt.

Sachverhalt: Über das Vermögen
des A, der Arbeitnehmer war, wurde im Oktober 2019 das Insolvenzverfahren
eröffnet und R zum Insolvenzverwalter bestellt. R rechnete mit einer
Einkommensteuererstattung für das Jahr 2019 und reichte im Juli 2020 für A eine
Einkommensteuererklärung für 2019 beim Finanzamt ein. Die
Einkommensteuererklärung wurde nur von R unterschrieben, nicht aber von A. Das
Finanzamt lehnte die Veranlagung wegen der fehlenden Unterschrift des A ab. Im
Juni 2021 starb R, und der Kläger wurde zum neuen Insolvenzverwalter bestellt.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage auf Durchführung der
Einkommensteuerveranlagung statt:

• R hat den Antrag auf Einkommensteuerveranlagung form- und
  fristgerecht vor dem Eintritt der Festsetzungsverjährung gestellt, indem er
  eine von ihm unterschriebene Einkommensteuererklärung eingereicht hat. Dieser
  Antrag wirkt über den Tod des R hinaus, so dass der Antrag nicht vom Kläger
  wiederholt werden musste.

• Der Insolvenzverwalter ist verwaltungs- und verfügungsbefugt
  und daher auch berechtigt, Steuererklärungen für den Insolvenzschuldner
  abzugeben. Der Anspruch auf Steuererstattung gehört zur Insolvenzmasse. Daher
  ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, den
  Erstattungsanspruch geltend zu machen.

• Zwar betrifft der Erstattungsanspruch (Einkommensteuer 2019)
  auch einen Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nämlich den Zeitraum
  Januar 2019 bis zur Insolvenzeröffnung im Oktober 2019. Dies ändert aber nichts
  daran, dass der Insolvenzverwalter allein
  berechtigt ist, den Erstattungsanspruch geltend zu machen.
  Soweit der Insolvenzverwalter nicht über alle Informationen verfügt, weil es um
  Angaben aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht, ist zu
  beachten, dass gegebenenfalls das Finanzamt den Sachverhalt von Amts wegen
  ermitteln muss.

Hinweis: Zwar dürfen
Steuerbescheide nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr erlassen
werden, wenn sich aus den Steuerbescheiden Insolvenzforderungen ergeben. Anders
ist dies aber, wenn zwar eine Steuer festgesetzt wird, sich aber – wie im
Streitfall – aufgrund der Anrechnung von Lohnsteuer eine Erstattung
ergibt.

Quelle: BFH, Urteil vom 20.11.2025 – VI R 5/23;
NWB

Hintergrund: Ein Arbeitnehmer
kann neben seinem Arbeitsverhältnis noch weitere Rechtsbeziehungen zu seinem
Arbeitgeber unterhalten, z.B. ein verzinsliches Darlehen gewähren, eine Wohnung
an den Arbeitgeber vermieten oder sich am Unternehmen gesellschaftsrechtlich
beteiligen. Es stellt sich dann die Frage, ob die Einnahmen aus den weiteren
Rechtsbeziehungen ebenfalls zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
gehören oder aber einer anderen Einkunftsart zuzuordnen sind.

Sachverhalt: Der Bundesfinanzhof
(BFH) hatte über zwei ähnlich gelagerte Fälle zu entscheiden. In beiden Fällen
ging es um Arbeitnehmer in leitender Stellung, die sich am Unternehmen ihres
Arbeitgebers beteiligten. In dem einen Fall beteiligte sich der Arbeitnehmer
als typisch stiller Gesellschafter am
Unternehmen seines Arbeitgebers; in dem anderen Fall erwarb der Arbeitnehmer
Genussrechte im Rahmen eines
Genussrechtsprogramms. Die jeweiligen Vergütungen wurden vom Finanzamt den
Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugeordnet. Hiergegen wehrten sich die
Arbeitnehmer und begehrten eine Zuordnung zu den Einkünften aus
Kapitalvermögen.

Entscheidung: Der BFH gab den
Klagen statt:

• Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören sowohl Einnahmen
  aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter als auch Genussrechtszinsen. Die
  jeweiligen Einnahmen der Kläger waren daher den Einkünften aus Kapitalvermögen
  zuzuordnen.

• Die Einnahmen waren nicht den Einkünften aus
  nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen. Denn die Kläger hatten
  neben ihrem Arbeitsverhältnis noch eine weitere Rechtsbeziehung zu ihrem
  Arbeitgeber begründet, nämlich eine stille Gesellschaft bzw. Genussrechte
  erworben. Ein derartiges Sonderrechtsverhältnis besteht neben
  dem Arbeitsverhältnis, wenn das Sonderrechtsverhältnis
  ernsthaft vereinbart und durchgeführt wird
  und wenn es so ausgestaltet ist, dass es neben dem Arbeitsverhältnis einen
  eigenständigen wirtschaftlichen Gehalt
  aufweist.

• Diese Voraussetzungen lagen in beiden Streitfällen vor.
  Insbesondere wiesen die Sonderrechtsverhältnisse (stille Gesellschaft bzw.
  Genussrechte) einen eigenständigen wirtschaftlichen Gehalt auf. Denn den
  Klägern standen Vergütungen aus dem Sonderrechtsverhältnis auch dann zu, wenn
  sie ihre Arbeitsleistung nicht erbringen konnten, etwa wegen einer Erkrankung.

• Damit war die Zuordnung der Einnahmen zu den Einkünften aus
  Kapitalvermögen zu bejahen, so dass die Einnahmen dem Abgeltungsteuersatz von
  25 % unterlagen.

Hinweise: Bei einer
gesellschaftsrechtlichen Beteiligung des Arbeitnehmers, bei der die o.g.
Voraussetzungen (ernsthafte Vereinbarung und Durchführung, eigenständiger
wirtschaftlicher Gehalt) erfüllt sind, ist somit nicht zu prüfen, ob die
Vergütungen aus dem Sonderrechtsverhältnis einen engeren Zusammenhang zu den
Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aber zu den Einkünften aus
Kapitalvermögen aufweisen.

Unbeachtlich ist ferner, ob die Vergütungen angemessen waren. Denn
bei der Frage der Zuordnung von Vergütungen zu den Einkünften aus
Kapitalvermögen gibt es keine Angemessenheitsgrenze.

Kann der Arbeitnehmer seine gesellschaftsrechtliche Beteiligung
bzw. Genussrecht verbilligt erwerben, wird der Preisnachlass als Arbeitslohn
besteuert. Dies ändert aber nichts daran, dass die späteren Vergütungen nach
den aktuellen BFH-Entscheidungen den Kapitaleinkünften zugeordnet werden. Auch
ein Gewinn aus dem späteren Verkauf der verbilligt erworbenen Beteiligung wird
nicht als Arbeitslohn besteuert; etwas anderes gilt nur dann, wenn der
Arbeitnehmer einen marktunüblichen Überpreis erzielt hat, der durch das
Arbeitsverhältnis veranlasst ist.

Quelle: BFH, Urteile vom 21.10.2025 – VIII R 13/23 (stille
Gesellschaft) und VIII R 14/23 (Genussrecht); NWB

Hintergrund: Kann der
Arbeitnehmer einen Dienstwagen für Privatfahrten nutzen, muss er den sich
hieraus ergebenden geldwerten Vorteil nach der sog. 1 %-Methode versteuern,
d.h. mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises (zuzüglich der Kosten für die
Sonderausstattung und einschließlich Umsatzsteuer). Sofern der Arbeitnehmer ein
ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führt, kann er den geldwerten Vorteil auch anhand
der auf die Privatfahrten tatsächlich entfallenden Aufwendungen
ermitteln.

Sachverhalt: Die Klägerin
war Arbeitgeberin und beschäftigte den A. Sie überließ A einen Dienstwagen, den
dieser auch privat nutzen durfte. A mietete einen Stellplatz in der Nähe des
Betriebs für 30 €/Monat an. Die Klägerin zog die von A getragenen 30
€ vom dem nach der 1 %- Methode errechneten geldwerten Vorteil ab. Das
Finanzamt erkannte die Minderung nicht an, sondern erließ gegenüber der
Klägerin einen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Aufgrund der privaten
  Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens erlangte A einen geldwerten Vorteil, für
  den die Klägerin Lohnsteuer einbehalten und abführen musste. Der geldwerte
  Vorteil war – mangels Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs –
  nach der sog. 1 %-Methode zu ermitteln, also in Höhe von 1 % des
  Bruttolistenpreises (zuzüglich der Kosten für die Sonderausstattung und
  einschließlich Umsatzsteuer) monatlich.

• Der sich danach ergebende Wert
  war nicht um die Stellplatzmiete in Höhe von 30 €
  monatlich zu mindern. Eine Minderung des geldwerten Vorteils
  ist nur dann möglich, wenn die vom Arbeitnehmer getragenen Kosten in dem
  gedachten Fall, dass sie vom Arbeitgeber getragen würden, von der
  Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst worden wären, also nicht gesondert
  versteuert werden müssten. Hätte die Klägerin die Stellplatzmiete übernommen,
  wäre dieser Vorteil nicht von der 1 %-Regelung erfasst worden, sondern hätte
  zusätzlich von A versteuert werden müssen.

Hinweis: Mit dem Urteil
setzt der BFH seine aktuelle Rechtsprechung fort, nach der Kosten, die der
Arbeitnehmer selbst trägt, den geldwerten Vorteil aus der privaten
Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens nicht mindern, soweit diese Kosten nicht
von der Abgeltungswirkung der 1 %-Methode erfasst werden, falls sie vom
Arbeitgeber getragen würden. So hat der BFH etwa auch Fährkosten, die der
Arbeitnehmer auf einer privaten Urlaubsreise übernommen hat, nicht vom
geldwerten Vorteil abgezogen. Denn hätte der Arbeitgeber die Fährkosten
übernommen, hätten sie zusätzlich versteuert werden müssen.

Zu einer Minderung des geldwerten
Vorteils in Höhe der Stellplatzmiete wäre es im Streitfall nur dann gekommen,
wenn die Nutzung des Stellplatzes im ganz überwiegend
eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin als Arbeitgeberin
erfolgt wäre. Dies kann dann der Fall sein, wenn im Fahrzeug wertvolle
Werkzeuge aufbewahrt werden, so dass der Dienstwagen in einer Garage
abzustellen ist.

Zu einer Minderung des geldwerten
Vorteils, der sich aus der privaten Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens
ergibt, kommt es im Übrigen dann, wenn der Arbeitnehmer ein Nutzungsentgelt an
den Arbeitgeber für die private Nutzung des Dienstwagens entrichtet oder wenn
er zeitraumbezogene Einmalzahlungen für die private Nutzung leistet oder wenn
er einen Teil der Anschaffungskosten für den Dienstwagen übernimmt.

Quelle: BFH, Urteil vom 9.9.2025
– VI R 7/23; NWB