Hintergrund: Grundsätzlich
müssen Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung durch einen Steuerberater
erstellen lassen, ihre Steuererklärung bis zum 28.2. bzw. – in
Schaltjahren – bis zum 29.2. des übernächsten Jahres beim Finanzamt
einreichen. Während der Corona-Krise ist diese Abgabefrist gesetzlich
verlängert worden. So musste z.B. die Steuererklärung für 2019 erst zum
31.8.2021 abgegeben werden, also ein halbes Jahr später. Bei verspäteter Abgabe
der Steuererklärung droht ein Verspätungszuschlag. So ist ein
Verspätungszuschlag zwingend festzusetzen, wenn die Steuererklärung nicht
binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs abgegeben wird; abweichend
hiervon steht die Festsetzung des Verspätungszuschlags aber im Ermessen des
Finanzamts, wenn das Finanzamt die Frist für die Abgabe der Steuererklärung
verlängert hat oder rückwirkend verlängert.

Sachverhalt: Der Kläger hatte
einen Steuerberater mit der Erstellung der Gewerbesteuererklärung für 2019
beauftragt. Aufgrund der gesetzlichen Verlängerung der Abgabefristen für 2019
infolge der Corona-Pandemie endete die Abgabefrist am 31.8.2021. Der Kläger
reichte seine Gewerbesteuererklärung für 2019 erst am 28.12.2021 beim Finanzamt
ein, das daraufhin einen Verspätungszuschlag in Höhe von 100 €
festsetzte; der Gewerbesteuermessbetrag betrug 658 €. Bei der
Festsetzung des Verspätungszuschlags ging das Finanzamt von einer verspäteten
Abgabe von vier Monaten aus. Der Kläger wehrte sich gegen die Festsetzung des
Verspätungszuschlags.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Der Kläger hat die Gewerbesteuererklärung verspätet abgegeben,
  nämlich erst am 28.12.2021, obwohl er sie bis zum 31.8.2021 hätte abgeben
  müssen. Die eigentliche Abgabefrist, die für steuerlich vertretene
  Steuerpflichtige am 28.2.2021 geendet hätte, ist vom Gesetzgeber aufgrund der
  Corona-Pandemie zwar bis zum 31.8.2021 verlängert, vom Kläger aber nicht
  eingehalten worden.

• Der Verspätungszuschlag war zwingend
  festzusetzen und stand nicht im Ermessen des Finanzamts. Denn
  die Steuererklärung wurde nicht binnen 20 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs
  abgegeben; zwar ist die Festsetzung des Verspätungszuschlags nach dem Gesetz
  bereits dann zwingend, wenn die Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten
  abgegeben wird, also nicht bis zum 28.2. bzw. 29.2. des übernächsten Jahres.
  Aufgrund der gesetzlichen Verlängerung der Abgabefrist auf den 31.8.2021
  verlängert sich der Zeitraum von 14 Monate jedoch auf 20 Monate. Diese Frist
  hat der Kläger versäumt, da er die Gewerbesteuererklärung erst ca. 24 Monate
  später abgegeben hat.

• Die Festsetzung des Verspätungszuschlags hätte nur dann im
  Ermessen des Finanzamts gestanden, wenn es die gesetzliche Abgabefrist
  verlängert hätte, ggf. rückwirkend. Eine derartige Fristverlängerung hat das
  Finanzamt aber nicht gewährt. Die Verlängerung der Abgabefrist vom 28.2.2021
  bis zum 31.8.2021 beruhte auf einer behördlichen Fristverlängerung, sondern auf
  einer gesetzlichen Fristverlängerung.

• Die Höhe des Verspätungszuschlags war rechtmäßig. Die
  Fristversäumnis betrug vier Monate. Bei der Erklärung zur Festsetzung des
  Gewerbesteuermessbetrags ist für jeden Monat ein Verspätungszuschlag von 25
  € festzusetzen, so dass sich ein Verspätungszuschlag von 100 €
  ergab.

Hinweise: Auf ein Verschulden an
der Fristversäumnis kam es nicht an, weil der steuerlich vertretene Kläger die
Steuererklärung nicht innerhalb von 20 Monaten abgegeben hat.

Der Kläger war der Auffassung, dass sich aus dem sog.
Fragen-Antworten-Katalog des Bundesfinanzministeriums zum Thema
„Corona“ ergebe, dass die Festsetzung des Verspätungszuschlags im
Ermessen des Finanzamts stehe. Nach diesem Katalog werde nämlich „das
Finanzamt … unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation aufgrund
der Corona-Krise im Einzelfall prüfen, ob von der Festsetzung eines
Verspätungszuschlags bei einer nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärung
abgesehen werden kann“. Dem folgte der BFH nicht. Denn der
Fragen-Antwort-Katalog stellt weder eine Verwaltungsvorschrift dar, noch führt
er zu einer Selbstbindung der Verwaltung, weil eine derartige Selbstbindung nur
im Bereich der Ermessensausübung möglich ist; eine Ermessensentscheidung war im
Streitfall jedoch nicht möglich, sondern nur eine sog. gebundene (zwingende)
Entscheidung.

Quelle: BFH, Urteil vom 30.7.2025 – X R 7/23;
NWB

Hintergrund: Nach dem
deutschen Umsatzsteuerrecht sind kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die
u.a. von gemeinnützigen Vereinen durchgeführt werden, umsatzsteuerfrei, soweit
das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht. Bei der sich zuvor stellenden Frage,
ob Mitgliedsbeiträge überhaupt umsatzsteuerbar sind, also ein Entgelt für eine
Leistung des Sportvereins darstellen, besteht bislang keine Einigkeit: Der
Bundesfinanzhof (BFH) hält Mitgliedsbeiträge für umsatzsteuerbar, während die
Finanzverwaltung sie grundsätzlich als nicht umsatzsteuerbar ansieht, so dass
auch kein Vorsteuerabzug für den Verein möglich ist. Allerdings lässt es die
Finanzverwaltung aufgrund der neuen Rechtsprechung auch zu, dass ein Verein die
Mitgliedsbeiträge als umsatzsteuerbar behandelt.

Sachverhalt: Der Kläger
war ein gemeinnütziger Breitensportverein; zum Verein gehörte eine
Herren-Fußballmannschaft, die als steuerpflichtiger wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb geführt wurde. Der Kläger baute in den Jahren 2015 und 2016
einen Kunstrasenplatz und machte die Vorsteuer aus den Baukosten geltend. Das
Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, weil es davon ausging, dass der
Verein nur umsatzsteuerfreie Mitgliedsbeiträge vereinnahmt habe.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) hob das Urteil auf und verwies die Sache zur weiteren
Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Mitgliedsbeiträge sind
  umsatzsteuerbar, da sie für Leistungen des Klägers (Sportvereins) gezahlt
  werden. Denn die Mitglieder können aufgrund ihrer Beitragszahlungen die
  Angebote in den einzelnen Sportarten nutzen.

• Unbeachtlich ist, dass die
  Finanzverwaltung für die Streitjahre 2015 und 2016 noch von der fehlenden
  Umsatzsteuerbarkeit der Mitgliedsbeiträge ausgegangen war. Denn bereits seit
  dem Jahr 2007 hat der BFH die Umsatzsteuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen
  bejaht, nachdem auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) Mitgliedsbeiträge als
  umsatzsteuerbar angesehen hatte.

• Zu klären ist
  jedoch, ob die Mitgliedsbeiträge umsatzsteuerfrei sind. Dies
  wäre der Fall, wenn der Kläger als gemeinnütziger Verein sportliche
  Veranstaltungen durchgeführt hätte und soweit der Mitgliedsbeitrag, d.h. das
  Entgelt, in Teilnehmergebühren bestanden hätte. Erforderlich wäre danach, dass
  der Kläger als Veranstalter anzusehen ist oder an einer sportlichen
  Veranstaltung, die ein Dritter organisiert hat (z.B. ein anderer Verein oder
  Sportverband), z.B. durch eine Präsentation in Form einer sportlichen
  Darbietung, teilgenommen hat. Ein „freies“ Training ohne Trainer
  dürfte hingegen keine sportliche Veranstaltung sein.

• Sollte die Umsatzsteuerfreiheit
  zu verneinen sein, wird zu prüfen sein, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7
  % greift. Dies setzt voraus, dass die Leistungen des Klägers nicht im
  wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern im sog. Zweckbetrieb erbracht worden
  sind.

Hinweise: Bei der Prüfung
der Umsatzsteuerfreiheit, die zur Folge hätte, dass die Vorsteuer nicht
abgezogen werden kann, müsste das FG ermitteln, ob der Verein eine einheitliche
Leistung erbracht hat, die insgesamt von der Umsatzsteuerfreiheit erfasst wird.
Setzt sich die Leistung des Vereins aus einer Haupt- und Nebenleistung
zusammen, müsste die Hauptleistung die Voraussetzungen der
Umsatzsteuerbefreiung erfüllen.

Das Urteil des BFH enthält
deutliche Kritik an der Finanzverwaltung, die bislang nicht der Rechtsprechung
des BFH und des EuGH gefolgt ist, sondern vorrangig an der fehlenden
Umsatzsteuerbarkeit festhält. Zugleich sieht der BFH das Problem, das sich aus
der derzeitigen Regelung zur Umsatzsteuerfreiheit für Vereine ergeben kann. Aus
Sicht des BFH ist der Gesetzgeber gefordert, diese Regelung zur
Umsatzsteuerfreiheit zu ändern, um eventuell unerwünschte Folgen der
Rechtsprechung des BFH und EuGH zur Umsatzsteuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen
zu beseitigen. Bei fehlender Umsatzsteuerbarkeit oder (unfreiwilliger)
Umsatzsteuerfreiheit ist ein Vorsteuerabzug nämlich nicht möglich.

Quelle: BFH, Urteil vom 13.11.2025
– V R 4/23; NWB

Hintergrund: Eine
unternehmerisch tätige Personengesellschaft nennt man im Steuerrecht
Mitunternehmerschaft, und ihre Gesellschafter heißen Mitunternehmer. Vermietet
der Mitunternehmer ein Wirtschaftsgut an die Mitunternehmerschaft, gehört
dieses Wirtschaftsgut zu seinem Sonderbetriebsvermögen, so dass ein späterer
Verkauf des Wirtschaftsguts mit Gewinn ebenfalls den Gesamtgewinn der
Mitunternehmerschaft erhöht und dem Mitunternehmer zugerechnet wird. Allerdings
lässt der Gesetzgeber bestimmte unentgeltliche Übertragungen von
Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens auf die Mitunternehmerschaft oder
auf eine andere Mitunternehmerschaft, an der der Mitunternehmer ebenfalls
beteiligt ist, zum Buchwert zu, also ohne Versteuerung der stillen Reserven.

Sachverhalt: Die Klägerin war
eine unternehmerisch tätige GmbH & Co. KG, an der der B zu 66,5 % beteiligt
war. B vermietete an die Klägerin ein Grundstück, das daher zu seinem
Sonderbetriebsvermögen bei der GmbH & Co. KG gehörte. Der Buchwert des
Grundstücks betrug ca. 920.000 €. B war außerdem zu 50 % an der C-KG
beteiligt. B verkaufte am 12.12.2017 sein Grundstück zum Kaufpreis von 920.000
€, d.h. in Höhe des Buchwerts, an die C-KG. Der Verkehrswert des
Grundstücks betrug ca. 1.030.000 €, war also höher als der Kaufpreis.
Das Finanzamt ging davon aus, dass die Übertragung teilentgeltlich erfolgt sei,
so dass im Umfang von ca. 89 % (920/1.030) ein entgeltliches Geschäft
vorgelegen habe. Von dem Kaufpreis in Höhe von 920.000 € zog es daher
den Buchwert anteilig in Höhe von ca. 823.000 € (89 % des Buchwertes von
920.000 €) ab und ermittelte so einen Sonderbetriebsgewinn des B in Höhe
von ca. 97.000 €.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

Zwar kann ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens zum
Buchwert in das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft oder einer anderen
Mitunternehmerschaft, an der der Mitunternehmerschaft beteiligt ist,
unentgeltlich übertragen werden, so dass kein Gewinn entsteht; im Streitfall
handelte es sich aber nicht um eine unentgeltliche Übertragung, sondern um eine
teilentgeltliche Übertragung, da die C-KG einen Kaufpreis zahlte und dieser
Kaufpreis niedriger war als der Verkehrswert.

Das Gesetz sagt nicht, wie die teilentgeltliche Übertragung eines
Wirtschaftsguts im Rahmen einer Mitunternehmerschaft steuerlich zu behandeln
ist. Richtigerweise ist die teilentgeltliche Übertragung in einen entgeltlichen
und in einen teilentgeltlichen Teil aufzuteilen.

• Der unentgeltliche Teil kann zum Buchwert, also ohne
  Steuerbelastung, übertragen werden.

• Der entgeltliche Teil ist hingegen nach der sog. modifizierten
  Trennungstheorie zu beurteilen. Danach wird der Buchwert dem entgeltlichen Teil
  zugeordnet, und zwar bis zur Höhe des Teilentgelts. Ein Gewinn kann auf diese
  Weise nur dann entstehen, wenn und soweit das Entgelt höher ist als der
  Buchwert. Im Streitfall war das Entgelt genauso so hoch wie der Buchwert, aber
  nicht höher, so dass kein Gewinn entstand.

Die Anwendung der sog. modifizierten Trennungstheorie ergibt sich
aus der Rechtssystematik sowie aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Denn auch
bei der teilentgeltlichen Übertragung von sog. Sachgesamtheiten wie Betrieben
wird die modifizierte Trennungstheorie angewendet. Außerdem
will der Gesetzgeber eine Ertragsteuerbelastung bei Umstrukturierungen
möglichst weitgehend vermeiden. Diese Belastung wird
vermieden, wenn man eine Besteuerung erst dann vornimmt, wenn das Teilentgelt
(im Streitfall: 920.000 €) höher ist als der Buchwert. Zudem kann bei
Anwendung der modifizierten Trennungstheorie eine Bewertung der
Wirtschaftsgüter vermieden werden.

Hinweis: Der BFH entscheidet
damit die Streitfrage, wie eine teilentgeltliche Übertragung im Rahmen einer
Mitunternehmerschaft zu behandeln ist, zu Gunsten der Steuerpflichtigen.
Solange das Teilentgelt nicht höher ist als der Buchwert,
entsteht kein Gewinn. Damit wendet sich der BFH gegen die
sog. strenge Trennungstheorie, die das Finanzamt angewandt hat. Nach dieser
würde vom Teilentgelt in Höhe von 920.000 € der Buchwert nur im Umfang
von 89 %, d.h. in Höhe von 823.000 €, abgezogen werden, wie dies das
Finanzamt gemacht hat. Nach der sog. strengen Trennungstheorie entsteht also
stets ein Gewinn, wenn der Verkehrswert höher ist als der Buchwert, oder ein
Verlust, wenn der Verkehrswert niedriger ist als der Buchwert.

Quelle: BFH, Urteil vom 11.12.2025 – IV R 17/23; NWB

Hintergrund: Eine verdeckte
Gewinnausschüttung liegt bei einer Vermögensminderung einer Kapitalgesellschaft
vor, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und nicht zu einer
offenen Gewinnausschüttung führt, z.B. ein überhöhtes Gehalt für den
Gesellschafter-Geschäftsführer. Zu einer verdeckten
Gewinnausschüttung kann es auch unter
Tochtergesellschaften kommen, wenn diese untereinander
Leistungen erbringen, die entsprechenden Vereinbarungen jedoch nicht
fremdüblich sind.

Sachverhalt: Zwischen der
Klägerin und ihren fünf Tochtergesellschaften bestand eine körperschaft- und
gewerbesteuerliche Organschaft, so dass die Klägerin Organträgerin war und die
fünf Tochtergesellschaften die Organgesellschaften waren. Eine der fünf
Organgesellschaften war eine Pensionsgesellschaft, die im Jahr 2012 ihren
Schuldbeitritt zu den Pensionsverpflichtungen der anderen vier
Organgesellschaften (OG 1 bis 4) erklärte und sich verpflichtete, OG 1 bis 4 im
Innenverhältnis unter Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs freizustellen.
Hierfür erhielt die Pensionsgesellschaft von OG 1 bis 4 ein Entgelt. Die
Pensionsgesellschaft war verpflichtet, dieses Entgelt zinsbringend anzulegen.
Zugleich gewährte die Pensionsgesellschaft OG 1 bis 4 ein verzinsliches
Darlehen in Höhe des zu entrichtenden Entgelts. Ferner vereinbarten die fünf
Organgesellschaften, dass sich im Fall einer Veränderung des Zinsniveaus in
einem bestimmten Umfang das Entgelt nachträglich erhöhen sollte. OG 1 bis 4
lösten ihre Pensionsrückstellungen zum 31.12.2012 gewinnerhöhend auf und
buchten die Entgelte als Betriebsausgaben. Im Jahr 2013 gingen die fünf
Organgesellschaften von einer Veränderung des Zinsniveaus aus und erhöhten das
Entgelt nachträglich. Erneut wurde das von OG 1 bis 4 zu entrichtende
nachträgliche Entgelt durch Darlehen der Pensionsgesellschaft finanziert. OG 1
bis 4 buchten die Erhöhungsbeträge im Jahr 2013 in voller Höhe als
Betriebsausgaben. Das Finanzamt bestritt eine Veränderung des Zinsniveaus und
erkannte die Entgelterhöhung nicht an. Es minderte den Betriebsausgabenabzug
bei OG 1 bis 4 entsprechend.

Entscheidung: Auf die hiergegen
gerichtete Klage verwies der Bundesfinanzhof (BFH) die Sache an das
Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück, weil er eine verdeckte
Gewinnausschüttung für denkbar hielt:

• Fremdunübliche Vereinbarungen unter Tochtergesellschaften
  können zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Die verdeckte
  Gewinnausschüttung wird bei der Muttergesellschaft erfasst, die in diesem
  Umfang zugleich eine verdeckte Einlage an die andere Tochtergesellschaft
  erbringt. Im Streitfall waren die fünf Organgesellschaften jeweils
  Tochtergesellschaften der Klägerin, so dass eine verdeckte Gewinnausschüttung
  denkbar war.

• Die nachträglichen Entgelterhöhungen im Jahr 2013 haben in
  vollem Umfang zu einer Vermögensminderung bei OG 1 bis 4 geführt. Eine
  Verteilung des Aufwands auf insgesamt 15 Jahre, die bei einem Entgelt, das für
  einen Schuldbeitritt zu einer Pensionsverpflichtung gezahlt wird, nach dem
  Gesetz in Betracht kommen kann, war im Streitfall nicht möglich. Nach dem
  Gesetz kann die Gewinnminderung nämlich nur dann auf insgesamt 15 Jahre
  verteilt werden, wenn der Schuldbeitritt in einem Wirtschaftsjahr erfolgt ist,
  das nach dem 28.11.2013 endet. Der Schuldbeitritt ist tatsächlich aber bereits
  im Jahr 2012 erfolgt.

• Schuldbeitritt und Darlehensgewährung der Pensionsgesellschaft
  könnten aufgrund des sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs miteinander
  verknüpft gewesen sein; in diesem Fall wäre eine Gesamtbetrachtung abzustellen,
  ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorlag. Für einen sachlichen und
  zeitlichen Zusammenhang spricht, dass sowohl das ursprüngliche Entgelt als auch
  die Entgelterhöhung durch Darlehen der Pensionsgesellschaft finanziert wurden.
  Außerdem war die Pensionsgesellschaft verpflichtet, das Entgelt, das sie von OG
  1 bis 4 erhielt, zinsbringend anzulegen.

Hinweis: Das FG muss nun den
Grund und Inhalt der Darlehensvereinbarung, die Verknüpfung von Darlehen und
Schuldbeitritt sowie die Durchführung der Darlehensverträge überprüfen und eine
Gesamtwürdigung des Fremdvergleichs anstellen. Sollte danach eine verdeckte
Gewinnausschüttung vorliegen, wäre das von OG 1 bis 4 gezahlte Entgelt dem
Einkommen wieder hinzuzurechnen.

Quelle: BFH, Urteil vom 5.11.2025 – I R 48/22; NWB

Hintergrund: Der Verkauf
eines beweglichen Wirtschaftsguts des Privatvermögens innerhalb eines Jahres
mit Gewinn führt zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn. Der Gesetzgeber
sieht allerdings eine Ausnahme von der Steuerpflicht für Veräußerungen von
Gegenständen des täglichen Gebrauchs vor. Bei Immobilien beläuft sich die
Spekulationsfrist auf zehn Jahre.

Sachverhalt: Die Kläger
waren Eheleute. Im Juni 2020 erwarben sie ein sehr aufwändig ausgestattetes
Wohnmobil zum Preis von ca. 323.000 €. Die Kläger vermieteten das
Wohnmobil tageweise an die X-GmbH; Alleingesellschafterin und
-geschäftsführerin der X-GmbH war die Ehefrau. Die Vermietung des Wohnmobils
führte zu einem Verlust, der bei den sonstigen Einkünften berücksichtigt wurde;
allerdings wirkte sich der Verlust steuerlich nicht aus, weil das Gesetz ein
Verlustausgleichs- und -abzugsverbot für Verluste aus der Vermietung
beweglicher Wirtschaftsgüter im Rahmen der sonstigen Einkünfte regelt. Im März
2021 verkauften die Kläger das Wohnmobil zum Preis von ca. 315.000 €.
Das Finanzamt ermittelte einen Spekulationsgewinn, indem es – dem Gesetz
entsprechend – die Abschreibung hinzurechnete, auch wenn sich die
Abschreibung wegen des Verlustausgleichs- und -abzugsverbots steuerlich nicht
ausgewirkt hatte. Die Kläger machten geltend, dass es sich bei dem
Luxus-Wohnmobil um einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs handle, so dass
kein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn entstehen könne.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Das Luxus-Wohnmobil war ein
  Gegenstand des täglichen Gebrauchs und
  unterlag daher nicht der Steuerpflicht für Spekulationsgewinne.

• Ein Gegenstand des täglichen
  Gebrauchs liegt bei einem Gebrauchsgegenstand vor, der vorrangig zur
  Nutzung angeschafft wird und der bei
  objektiver Betrachtung einem Wertverzehr
  unterliegt und/oder der kein
  Wertsteigerungspotenzial aufweist.

• Das Luxus-Wohnmobil erfüllte
  diese Voraussetzungen. Es ist nämlich zur Nutzung und weder als Kapitalanlage
  noch zur Vermögensbildung angeschafft worden. Der Wertverzehr zeigt sich darin,
  dass der Veräußerungserlös um ca. 8.000 € niedriger war als die
  Anschaffungskosten.

• Für die Einstufung als
  Gegenstand des täglichen Gebrauchs kommt es nicht darauf an, ob das
  Wirtschaftsgut üblicherweise zu einem Haushalt gehört, ob es für die Erzielung
  von Einkünften genutzt wird, ob es wertvoll ist oder ob es täglich genutzt
  wird.

Hinweise: Zwar beträgt
die Spekulationsfrist für bewegliche Wirtschaftsgüter grundsätzlich nur 1 Jahr.
Anders ist dies aber, wenn das bewegliche Wirtschaftsgut – wie im
Streitfall – zumindest in einem Jahr zur Erzielung von
Einkünften eingesetzt worden ist. Dann verlängert sich die
Spekulationsfrist auf zehn Jahre. Diese Verlängerung hatte im Streitfall jedoch
keine Bedeutung, weil die Kläger das Wohnmobil bereits nach neun Monaten
verkauft hatten.

Der BFH hat in einer früheren
Entscheidung den Gewinn aus dem Verkauf eines Mobilheims als steuerpflichtigen
Spekulationsgewinn eingestuft und ein Mobilheim nicht als Gegenstand des
täglichen Gebrauchs eingestuft. Dem BFH zufolge sind Gebäude – wie ein
Mobilheim – nie als Gegenstand des täglichen Gebrauchs anzusehen, sondern nur
bewegliche Wirtschaftsgüter können ein
Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein.

Hätte das Wohnmobil zu einer
gewerblichen Wohnmobilvermietung der Kläger gehört, wäre ein Gewinn aus dem
Verkauf als gewerbliche Einkünfte steuerpflichtig gewesen. Zu einem Gewinn
kommt es bei gewerblichen Einkünften, wenn der Veräußerungserlös höher ist als
der Buchwert.

Quelle: BFH, Urteil vom 27.1.2026
– IX R 4/25; NWB

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2026 können Sie auf der
Homepage des BMF abrufen.

Quelle: BMF, Schreiben v. 2.3.2026 – III C 3 – S
7329/00014/008/017; NWB

Hintergrund: Zum
Arbeitslohn gehören nicht nur das eigentliche Gehalt bzw. der Arbeitslohn,
sondern auch Sachbezüge, z.B. eine zur Verfügung gestellte Wohnung, Waren oder
Dienstleistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zukommen lässt. Ein
Sachbezug kann daher auch darin liegen, dass der Arbeitgeber die Kosten für
eine private Feier des Arbeitnehmers übernimmt.

Sachverhalt: Die Klägerin
war eine Bank, deren Vorstandsvorsitzender X im Jahr 2019 in den Ruhestand
ging. Die Bank lud zur „Verabschiedung des Vorstandsvorsitzenden X und
Einführung des neuen Vorstandsvorsitzenden sowie Übergabe des
Vorstandsvorsitzes“ 300 Gäste aus den Bereichen öffentliches Leben,
Politik, Verwaltung und Wirtschaft sowie ausgewählte Arbeitnehmer ein. Außerdem
wurden acht Familienangehörige des X eingeladen. Die Veranstaltung fand in den
Räumen der Bank statt. Die Bank trug die Kosten für die gesamte Veranstaltung.
Das Finanzamt behandelte die gesamten Kosten als Arbeitslohn des X und erließ
gegenüber der Klägerin einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid. Die Bank akzeptierte
die Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid, soweit die Kosten auf X und seine
acht Familienangehörigen entfielen, und wehrte sich im Übrigen gegen den
Haftungsbescheid.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Die von der Bank getragenen
  Kosten führten nicht zu Arbeitslohn des X. Es fehlt nämlich an einer objektiven
  Bereicherung, weil es sich nicht um eine private Feier des X, sondern um ein
  Fest seines Arbeitgebers (Bank) handelte.

• Ein Fest des Arbeitgebers ist
  zu bejahen, wenn der Arbeitgeber als
  Gastgeber auftritt, die
  Gästeliste erstellt, überwiegend
  Geschäftsfreunde und -kunden bzw.
  Personen des öffentlichen Lebens einlädt,
  das Fest in den Räumen des Arbeitgebers stattfindet und wenn das Fest den
  Charakter einer betrieblichen Feier
  aufweist.

• Diese Voraussetzungen waren im
  Streitfall erfüllt. Die Bank hat eingeladen und die Gästeliste erstellt. Bei
  den eingeladenen Gästen handelte es sich überwiegend um Geschäftsfreunde sowie
  um Personen des öffentlichen Lebens. Ferner fand die Feier in den Räumen der
  Bank statt. Außerdem wurde auf der Veranstaltung der neue Vorstandsvorsitzende
  vorgestellt. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Verabschiedung eines
  Arbeitnehmers in den Ruhestand ganz überwiegend beruflichen Charakter hat, da
  die Verabschiedung der letzte Akt des Arbeitnehmers in seinem aktiven Dienst
  ist.

Hinweise: Als
unbeachtlich sah es der BFH an, dass auch acht
Familienangehörige des X an der Feier
teilnahmen. Hierdurch wurde aus der betrieblichen Feier keine private Feier;
vielmehr stellt eine Teilnahme der Familienangehörigen lediglich eine
bloße Begleiterscheinung der betrieblichen
Feier dar, wenn die Teilnahme der Angehörigen
gesellschaftlich üblich ist und die Familienangehörigen vom Arbeitgeber
eingeladen worden sind. Auch der auf X selbst entfallende Anteil der Kosten war
nicht als Arbeitslohn zu besteuern, weil die Teilnahme des X ein bloßer Reflex
der betrieblichen Feier der Klägerin war.

Der BFH konnte aber nicht den
gesamten Lohnsteuer-Haftungsbescheid aufheben, weil die Bank die Lohnsteuer
akzeptiert hatte, soweit sie auf den X und seine acht Familienangehörigen
entfiel.

Mit seinem Urteil widerspricht der
BFH der Auffassung der Finanzverwaltung und stellt klar, dass Unternehmen die
Kosten für die Verabschiedung ihrer scheidenden Mitarbeiter ohne
lohnsteuerliche Nachteile übernehmen können, solange die Veranstaltung objektiv
als betriebliches Fest des Arbeitgebers ausgestaltet ist.

Quelle: BFH, Urteil vom 19.11.2025
– VI R 18/24; NWB

Hintergrund: Wer eine
Eigentumswohnung erwirbt, ist an einer Wohnungseigentümergemeinschaft
beteiligt. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bildet für den künftigen
Instandhaltungsaufwand eine Instandhaltungsrücklage, aus der sie die
Instandhaltungsmaßnahmen bezahlt. Seit einer Reform der gesetzlichen Regelungen
für Wohnungseigentümergemeinschaften heißt die Instandhaltungsrücklage nunmehr
Erhaltungsrücklage; außerdem ist seit dieser Reform geregelt, dass die
Instandhaltungsrücklage zivilrechtlich zum Gemeinschaftsvermögen der
Wohnungseigentümergemeinschaft gehört und nicht (anteilig) dem
Wohnungseigentümer.

Sachverhalt: Die Klägerin war
eine GmbH & Co. KG, die mit Immobilien handelte und bilanzierte. Sie erwarb
im Jahr 2016 mehrere Eigentumswohnungen zum Kaufpreis von insgesamt 40.000
€. In dem Kaufpreis war ein Anteil in Höhe von ca. 15.000 €
enthalten, der auf die Instandhaltungsrücklagen der Wohnungen entfiel. Die
Klägerin aktivierte diesen Betrag nicht, sondern buchte ihn gewinnmindernd aus.
Das Finanzamt hielt jedoch eine Aktivierung für erforderlich.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Klägerin musste den auf die Instandhaltungsrücklage
  entfallenden Anteil des Kaufpreises von ca. 15.000 € als
  Forderung aktivieren und durfte ihn
  nicht gewinnmindernd ausbuchen. Bei dem
  Anteil an der Instandhaltungsrücklage handelt es sich nämlich um ein
  Wirtschaftsgut. Der Wohnungseigentümer hat einen geldwerten Anspruch auf
  Bezahlung von Instandhaltungsaufwendungen aus der Rücklage. Zudem kann er
  diesen Anspruch jedenfalls zusammen mit seinem Betrieb auf einen Erwerber des
  Betriebs übertragen.

• Die Höhe der Aktivierung richtet sich nach den
  Anschaffungskosten. Dies ist der Betrag der geleisteten und noch nicht
  verbrauchten Einzahlungen. Im Streitfall waren ca. 15.000 € in die
  Instandhaltungsrücklage eingezahlt und daher zu aktivieren.

• Die hier dargestellten Aktivierungsgrundsätze gelten nicht nur
  für das Streitjahr 2016, sondern auch für den Zeitraum seit der Reform des
  Gesetzes für Wohnungseigentümergemeinschaften im Jahr 2020. Die Reform hat nur
  zu einer zivilrechtlichen Änderung geführt, nicht aber zu einer
  ertragsteuerlichen oder bilanzsteuerlichen Änderung, bei der die
  wirtschaftliche Betrachtungsweise statt der zivilrechtlichen Betrachtung gilt.
  Daher ist es bilanzsteuerlich irrelevant, dass seit 2020 die
  Instandhaltungsrücklage zum Gemeinschaftsvermögen der
  Wohnungseigentümergemeinschaft gehört.

Hinweise: Der BFH hält damit an
seiner bisherigen Rechtsprechung fest, so dass sich die Reform
des Wohnungseigentümergesetzes nicht auf das Bilanzsteuerrecht
auswirkt. Erst die Verwendung der Instandhaltungsrücklage
mindert den Gewinn. Denn erst bei Verwendung der Rücklage zur Bezahlung der
Instandhaltungsmaßnahmen kann abschließend beurteilt werden, ob die
Aufwendungen sofort abziehbar sind oder ob es sich um aktivierungspflichtige
nachträgliche Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten oder aber um
anschaffungsnahe Aufwendungen handelt, die sich nur über die jährliche
Abschreibung auswirken.

Auch für den Bereich der
Vermietungseinkünfte hat der BFH im letzten
Jahr entschieden, dass erst die Verwendung der Instandhaltungsrücklage zu
Werbungskosten führen kann, während sich die Einzahlung steuerlich noch nicht
auswirkt.

Eine Teilwertabschreibung auf die Forderung ist zulässig, wenn der
Wert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist. Im
Streitfall gab es hierfür jedoch keine Anhaltspunkte.

Quelle: BFH, Urteil vom 15.1.2026 – IV R 19/23;
NWB

Hintergrund: Die vierjährige
Festsetzungsverjährung beginnt bei der Grunderwerbsteuer erst dann, wenn der
grunderwerbsteuerbare Vorgang, z.B. Kaufvertrag, beim Finanzamt angezeigt wird,
spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach dem Ende des Jahres, in dem der
grunderwerbsteuerbare Vorgang stattgefunden hat.

Sachverhalt: Die Klägerin war im
Jahr 2009 zu 94,44 % an der grundbesitzenden X-GmbH beteiligt, die ihrerseits
zu 100 % an der ebenfalls grundbesitzenden Z-KG beteiligt war.
Grunderwerbsteuerlich schädlich war damals eine Beteiligungsquote von 95 %. Im
Januar 2010 erwarb die X-GmbH, die bereits eigene Anteile im Umfang von 0,303 %
hielt, von einer anderen Gesellschafterin weitere Anteile an der X-GmbH, also
an sich selbst, im Umfang von 0,553 %; hierdurch hielt die X-GmbH eigene
Anteile im Umfang von 0,856 %, und der Anteil der Klägerin erhöhte sich auf
95,26 %. Der Notar zeigte den Anteilserwerb beim Finanzamt an, ohne aber die
Grundstücke, die zum Vermögen der X-GmbH gehörten, näher zu bezeichnen. Das
Finanzamt setzte im November 2017 Grunderwerbsteuer gegen die Klägerin fest.
Die Klägerin war der Auffassung, dass Festsetzungsverjährung eingetreten sei.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Der Erwerb eigener Anteile im Umfang von 0,553 % durch die
  X-GmbH führte bei der Klägerin zu einer sog. Anteilsvereinigung, aufgrund derer
  sie nun mit mindestens 95 %, nämlich mit 95,26 %, an der X-GmbH und Z-KG
  beteiligt war.

• Bei der Prüfung, ob ein Gesellschafter einer grundbesitzenden
  GmbH mit mindestens 95 % (nach der Rechtslage bis zum 30.6.2021) beteiligt ist,
  bleiben eigene Gesellschaftsanteile der GmbH außer Betracht. Es gab also
  rechnerisch nicht 100 % Anteile an der X-GmbH, sondern nur 99,144 % (100 –
  0,856 % [0,303 %, die die X-GmbH von vornherein selbst hielt, zuzüglich 0,553 %
  aufgrund des Vertrags aus dem Januar 2010]). Hierdurch war die Klägerin, die an
  sich nur 94,44 % hielt, mit 95,26 % beteiligt und überschritt damit die 95
  %-Grenze.

• Zwar hat die Klägerin keine zusätzlichen Anteile erworben, wie
  es das Gesetz verlangt; der Erwerb eigener Anteile durch die X-GmbH ist aber
  einem Anteilserwerb durch die Klägerin gleichzusetzen.

• Bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids war noch keine
  Verjährung eingetreten. Die Verjährungsfrist
  begann mangels wirksamer Anzeige des
  Erwerbsvorgangs erst mit Ablauf von drei Jahren nach dem Jahr 2010, also mit
  Ablauf des 31.12.2013, und endete vier Jahre
  später am 31.12.2017 um 24.00 Uhr. Der Bescheid ist vor Ablauf der Verjährung
  erlassen worden, nämlich im November 2017.

• Zwar hat der Notar den Erwerb der eigenen Anteile durch die
  X-GmbH angezeigt; diese Anzeige war aber
  unvollständig und beendete daher nicht die
  dreijährige Anlaufhemmung. Die Anzeige verlangt u.a. die Bezeichnung des
  Grundstücks nach Grundbuch, Kataster, Straße und Hausnummer sowie die Größe des
  Grundstücks und die Art der Bebauung. Bei mehreren Grundstücken sind die
  Angaben für jedes einzelne Grundstück zu machen. In der Anzeige des Notars
  fehlten jedoch jegliche Angaben zu den Grundstücken.

Hinweise: Nach aktueller
Rechtslage entsteht Grunderwerbsteuer aufgrund einer sog. Anteilsvereinigung
bereits dann, wenn ein Gesellschafter eine Beteiligung von mindestens 90 %
hält.

Das aktuelle Urteil zeigt, dass auch eine Beteiligung von weniger
als 90 % schädlich sein kann, wenn die GmbH eigene Anteile hält. Hält die GmbH
z.B. eigene Anteile im Umfang von 40 %, würde Grunderwerbsteuer entstehen, wenn
ein Gesellschafter mit mindestens 54 % beteiligt ist; denn dies wären 90 % von
60 % (100 % Anteile abzüglich 40 % eigene Anteile).

Der Notar hatte im Übrigen noch einen weiteren Fehler gemacht: Er
hatte die Anzeige nicht an die für die Grunderwerbsteuer zuständige Abteilung
des Finanzamts gesandt, sondern an den für die Körperschaftsteuer zuständigen
Veranlagungsplatz und diesen gebeten, die Anzeige an die
Grunderwerbsteuerstelle weiterzuleiten. Tatsächlich ist diese Weiterleitung
nicht erfolgt. Wäre die Anzeige vollständig gewesen, hätte der BFH prüfen
müssen, ob die Anzeige eindeutig (auch) an die für die Grunderwerbsteuer
zuständige Stelle gerichtet war und ob die Körperschaftsteuerstelle das
Schreiben hätte weiterleiten müssen. Besser wäre es gewesen, die
Körperschaftsteuerstelle und die Grunderwerbsteuerstelle mit separaten Anzeigen
von der Anteilsübertragung zu informieren.

Quelle: BFH, Urteil vom 22.10.2025 – II R 24/22;
NWB

Hintergrund: Wird ein
grunderwerbsteuerbarer Erwerb rückgängig gemacht, führt dies unter bestimmten
Voraussetzungen auch zur Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids.
Voraussetzung ist nach dem Gesetz aber, dass der Erwerb dem Finanzamt innerhalb
von zwei Wochen angezeigt worden ist. Die Anzeigepflicht trifft – je nach
Art des grunderwerbsteuerbaren Vorgangs – den Notar und/oder die
Beteiligten, d.h. die Vertragspartner.

Sachverhalt: Die Klägerin war zu
50 % an einer GmbH mit Grundbesitz beteiligt. Sie erwarb durch einen notariell
beurkundeten Teilerbauseinandersetzungsvertrag vom 27.10.2020 von ihrem Bruder
die weiteren 50 % hinzu und war damit Alleingesellschafterin. Die Notarin
zeigte den Erwerb erst am 23.11.2020, also nach Ablauf der zweiwöchigen
Anzeigefrist, an. Auch die Klägerin und ihr Bruder zeigten den
Erwerbsvorgangdes teil nicht an. Mit notariell beurkundetem Aufhebungsvertrag
vom 18.12.2020 hoben die Klägerin und ihr Bruder den
Teilerbauseinandersetzungsvertrag vom 27.10.2020 wieder auf. Die Notarin
beantragte eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie eine rückwirkende
Fristverlängerung für die zweiwöchige Anzeigefrist. Außerdem beantragten die
Klägerin und ihr Bruder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
begründeten dies damit, dass ihnen nicht bewusst gewesen sei, dass der
Anteilserwerb grunderwerbsteuerbar gewesen sei. Das Finanzamt setzte im April
2021 Grunderwerbsteuer für den Erwerb vom 27.10.2020 fest.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage gegen den Grunderwerbsteuerbescheid ab:

• Der Hinzuerwerb der weiteren Anteile im Umfang von 50 % an der
  grundbesitzenden GmbH unterlag der Grunderwerbsteuer, weil die Klägerin nun
  mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft hielt. Es
  handelte sich um eine sog. Anteilsvereinigung, die
  Grunderwerbsteuer auslöst.

• Zwar ist der Teilerbauseinandersetzungsvertrag vom 27.10.2020
  rückgängig gemacht worden. Dies führt aber nicht zu einer Aufhebung des
  Grunderwerbsteuerbescheids, weil der Anteilserwerb aufgrund
  des Teilerbauseinandersetzungsvertrags vom 27.10.2020 nicht innerhalb von zwei
  Wochen dem Finanzamt angezeigt worden ist. Weder die Notarin
  noch die Klägerin oder ihr Bruder haben ihre Anzeigepflichten fristgerecht
  erfüllt.

• Die Notarin hätte den Erwerb aufgrund des
  Teilerbauseinandersetzungsvertrag vom 27.10.2020 bis zum 10.11.2020 um 24.00
  Uhr, also innerhalb von zwei Wochen, anzeigen müssen, hat die Anzeige aber erst
  am 23.11.2020 beim Finanzamt eingereicht.

  • Der Notarin war
    keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    zu gewähren. Denn einen Wiedereinsetzungsantrag kann nur jemand stellen, der am
    Steuerverfahren beteiligt, d.h. als Steuerschuldner rechtlich betroffen ist.
    Der Notar ist jedoch nicht als Steuerschuldner betroffen, sondern erfüllt aus
    eigenem Recht eine eigene Anzeigepflicht.

  • Der Notarin war auch
    keine rückwirkende Fristverlängerung zu
    gewähren. Zwar ist im Steuerrecht grundsätzlich eine rückwirkende
    Fristverlängerung möglich. Dies gilt jedoch nicht für die
    grunderwerbsteuerliche Anzeigepflicht; vielmehr hätte die Notarin innerhalb der
    Anzeigefrist einen Fristverlängerungsantrag stellen müssen.

• Auch die Klägerin und ihr Bruder wären zu einer Anzeige
  verpflichtet gewesen, haben diese Anzeige aber nicht bis zum 10.11.2020, 24.00
  Uhr, beim Finanzamt eingereicht.

  • Der Klägerin war
    keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    zu gewähren, da sie ihre Anzeigepflicht nicht unverschuldet versäumt hat. Sie
    hätte sich über die Steuer- und Anzeigepflichten informieren müssen.

  • Ebenso wie der Notarin war auch der
    Klägerin keine rückwirkende
    Fristverlängerung zu gewähren. Denn nach Ablauf der
    grunderwerbsteuerlichen Anzeigefrist ist eine rückwirkende Fristverlängerung
    nicht mehr möglich.

Hinweise: Nach aktueller
Rechtslage würde Grunderwerbsteuer bereits dann entstehen, wenn die Klägerin
mindestens 90 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft auf sich
vereinigen würde (anstatt von damals 95 %).

Die Entscheidung des BFH ist hart, da nur wenige Vertragsbeteiligte
wissen, dass sie in bestimmten Fällen neben dem Notar zu einer Anzeige des
grunderwerbsteuerbaren Vorgangs verpflichtet sind. Erfüllt der Notar seine
Pflicht fristgerecht, besteht keine Anzeigepflicht der Beteiligten mehr. Kommt
der Notar seiner Anzeigepflicht allerdings nicht nach, bleibt die
Anzeigepflicht der Beteiligten bestehen.

Quelle: BFH, Urteil vom 08.10.2025 – II R 20/23;
NWB