Hintergrund: Der Gesetzgeber
behandelt die sog. Entstrickung eines Wirtschaftsguts wie eine
Entnahme, so dass ein Entstrickungsgewinn
anzusetzen ist. Unter einer Entstrickung versteht man die Beschränkung oder den
Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Bei
grenzüberschreitenden Sachverhalten existiert in den meisten Fällen ein DBA,
das regelt, welcher der beiden Staaten den Sachverhalt besteuern darf.

Sachverhalte: Der BFH musste
über zwei Fälle entscheiden. Im ersten Fall
ging es um eine GmbH, die eine Immobilie in Australien besaß. Nach dem DBA mit
Australien aus dem Jahr 1972 hatte Australien das Besteuerungsrecht für
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das sich in Australien befand. Dieses DBA
wurde zum 1.1.2017 geändert. Nunmehr wurde ausdrücklich geregelt, dass
Australien auch Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen in
Australien besteuern kann. Das Finanzamt ging davon aus, dass aufgrund der
Änderung des DBA das bisherige Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland
für Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien in Australien weggefallen sei
und setzte im Körperschaftsteuerbescheid für 2017 einen Entstrickungsgewinn
an.

Der zweite Fall betraf eine KG.
Ihre Kommanditisten hielten Anteile an einer Kapitalgesellschaft in Spanien,
deren Vermögen im Wesentlichen aus Immobilien bestand. Die Anteile befanden
sich im Sonderbetriebsvermögen der Kommanditisten bei der KG. Zum 1.1.2013
wurde das DBA mit Spanien geändert. Dies führte dazu, dass nunmehr Spanien das
Besteuerungsrecht hinsichtlich der Anteile an der spanischen
Kapitalgesellschaft erhielt, da ihr Vermögen überwiegend aus Immobilien
bestand. Das Finanzamt ging von einem Wegfall des Besteuerungsrechts der
Bundesrepublik Deutschland aus und setzte einen Entstrickungsgewinn im
Gewinnfeststellungsbescheid der KG für 2013 an.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) gab in beiden Fällen den Klagen statt:

• Im ersten Fall fehlte es bereits an einem
  Wegfall des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik
  Deutschland. Denn bereits nach dem bisherigen DBA mit
  Australien lag das Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräußerung von
  australischen Immobilien bei Australien. Dies ergibt sich aus der Formulierung
  „Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen“. Zu den Einkünften aus
  unbeweglichem Vermögen gehören danach auch Veräußerungsgewinne. Durch das neue
  DBA mit Australien wurde dies nun lediglich klargestellt; die Neufassung ändert
  inhaltlich also nichts an dem bereits bestehenden Besteuerungsrecht
  Australiens.

• Darüber hinaus hat das Finanzamt in beiden Fällen den
  Entstrickungsgewinn im falschen Jahr besteuert. Zwar regelt das Gesetz nicht
  den Zeitpunkt, in dem ein Entstrickungsgewinn entsteht und damit zu versteuern
  ist. Nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung entsteht der
  Entstrickungsgewinn eine Sekunde, bevor der Ausschluss oder die Beschränkung
  des Besteuerungsrechts Deutschlands wirksam wird. Durch den Ansatz eines
  Entstrickungsgewinns kommt es zu einer Art Schlussbesteuerung der in
  Deutschland entstandenen stillen Reserven (Wertsteigerungen).

• Im ersten Fall trat das neue DBA-Australien ab dem 1.1.2017 in
  Kraft, so dass der Entstrickungsgewinn im Jahr 2016, nämlich zum 31.12.2016,
  24.00 Uhr, hätte angesetzt werden müssen; das Finanzamt hat den
  Entstrickungsgewinn aber im Jahr 2017 besteuert. Und im zweiten Fall trat das
  neue DBA-Spanien zum 1.1.2013 in Kraft, so dass der Entstrickungsgewinn im Jahr
  2012, nämlich zum 31.12.2012, 24.00 Uhr, hätte angesetzt werden müssen.

Hinweise: In den Streitfällen
ging es um die sog. passive Entstrickung, weil es durch den Abschluss eines
(neuen) DBA zu einem Ausschluss oder einer Beschränkung des deutschen
Besteuerungsrechts gekommen ist bzw. hätte kommen können. Hingegen spricht man
von einer sog. aktiven Entstrickung, wenn durch eine Handlung des Unternehmers
das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland bezüglich eines
Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt wird; dies kann z.B. durch die
Verlagerung des Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte erfolgen.
Bei der aktiven Entstrickung ist ebenfalls ein Entstrickungsgewinn in Höhe der
Differenz zwischen gemeinem Wert (Verkehrswert) des Wirtschaftsguts und seinem
Buchwert zu ermitteln.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Entstrickungsgewinn durch
einen gesetzlich geregelten Ausgleichsposten über einen Zeitraum von fünf
Jahren verteilt werden.

Quelle: BFH, Urteile vom 19.11.2025 – I R 6/23 (DBA
Australien) und I R 41/22 (DBA Spanien); NWB

Hintergrund: Seit dem
1.1.2023 müssen Steuerberater Klagen, die sie für ihre Mandanten beim
Finanzgericht einreichen, über das sog. besondere elektronische
Steuerberaterpostfach – „beSt“ – einreichen.
Entsprechendes gilt für Eilanträge, fristwahrende Schriftsätze oder aber auch
Revisionen und Beschwerden beim Bundesfinanzhof (BFH). Für Rechtsanwälte gilt
bereits seit dem 1.1.2022 eine vergleichbare Pflicht; allerdings müssen
Rechtsanwälte das sog. besondere elektronische Anwaltspostfach –
„beA“ – nutzen und nicht „beSt“.

Sachverhalt: Die Kläger
waren Eheleute, und der Kläger war als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
tätig. Im Mai 2023 erhoben die Kläger mehrere Klagen beim Finanzgericht gegen
verschiedene Steuer- und Zinsbescheide. Sie reichten die Klagen per Brief und
Telefax ein. Auf dem Briefumschlag standen die beiden Berufsbezeichnungen sowie
die Kanzleianschrift des Klägers. Die Klageschriften nannten im Briefkopf und
im Betreff die Kläger mit ihrer Privatanschrift und enthielten keine Angaben
zur Berufsbezeichnung. Auf Hinweis des FG teilte der Kläger mit, dass er als
Privatperson auftrete und sich selbst sowie seine Ehefrau vertrete. Das FG wies
die Klage als unzulässig ab. Hiergegen legten die Kläger Revision ein.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision als unbegründet zurück:

• Die Klagen sind unzulässig
  erhoben worden, weil sie nicht über das elektronische Postfach für
  Steuerberater „beSt“, sondern per Brief und Telefax eingereicht
  worden sind.

• Die Formvorschrift,
  „beSt“ zu verwenden, gilt nicht nur dann, wenn der Steuerberater
  für Mandanten Klage erhebt, sondern auch dann, wenn der Steuerberater in
  eigener Sache als Privatperson klagt, ohne auf seine Zulassung als
  Steuerberater hinzuweisen.

• Die Formvorschrift ist nämlich
  statusbezogen zu verstehen und
  nicht rollenbezogen. Es kommt also nicht
  darauf an, ob der Steuerberater als Steuerberater auftritt (rollenbezogen).
  Entscheidend ist, dass er Steuerberater ist (statusbezogen). Das Gesetz stellt
  nur auf die Klageerhebung durch eine entsprechende Person ab. Würde man die
  Nutzungspflicht von „beSt“ vom konkreten Auftreten des
  Steuerberaters – als Privatperson oder als Steuerberater – abhängig
  machen, liefe dies auf eine Freiwilligkeit der Nutzung des elektronischen
  Rechtsverkehrs hinaus, wenn der Berufsträger in eigener Angelegenheit oder als
  Vertreter eines Angehörigen tätig wird. Außerdem lässt sich nicht immer
  zweifelsfrei feststellen, in welcher Rolle der Steuerberater gerade auftritt,
  wenn er z.B. eine Klage unter seiner Privatanschrift, aber mit Angabe seiner
  Berufsbezeichnung erhebt.

Hinweise: Das Urteil gilt
entsprechend für Rechtsanwälte, die in eigener Angelegenheit klagen bzw. als
Vertreter eines Angehörigen Klage erheben. Auch sie müssen die Formvorschrift
für Rechtsanwälte beachten und die Klage daher über das „beA“
elektronisch erheben.

Will ein Steuerberater verhindern,
dass seine Kanzleimitarbeiter Kenntnis von der Klage erlangen, und deshalb die
Klageerhebung über „beSt“ vermeiden, sollte er nach dem BFH-Urteil
einen anderen sog. sicheren Übermittlungsweg wählen, z.B. den Postfach- und
Versanddienst eines De-Mail-Kontos.

Eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand schied im Streitfall aus, da der Kläger trotz des gerichtlichen
Hinweises auf die fehlende Form der Klage weder einen Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt noch Verhinderungsgründe
angeführt hat. Außerdem hätte der Kläger die Klageschriften noch nachträglich
in elektronischer Form über „beSt“ einreichen müssen.

Quelle: BFH, Urteil vom 25.11.2025
– VIII R 2/25; NWB

Hintergrund: An die
Gemeinnützigkeit eines Vereins oder einer anderen Körperschaft werden hohe
formelle Anforderungen gestellt. So verlangt der Gesetzgeber u.a. eine
satzungsmäßige Vermögensbindung. Die
Körperschaft (Verein) muss also in ihrer Satzung festlegen, dass ihr Vermögen
im Fall der Auflösung einem steuerbegünstigten Zweck zugute kommt. Diese
Festlegung muss so genau bestimmt sein, dass bereits anhand der Satzung geprüft
werden kann, ob der Verwendungszweck steuerlich begünstigt ist, also als
gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich angesehen wird.

Sachverhalt: Die Klägerin war
eine GmbH, die gemeinnützig sein sollte. In der Satzung wurde geregelt, dass
für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der GmbH oder bei Wegfall ihres
gemeinnützigen Zwecks das Vermögen der GmbH an eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte, d.h. gemeinnützige
Körperschaft fallen sollte, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für
gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwenden muss. Das Finanzamt lehnte die
Feststellung ab, dass die Satzung der Klägerin die formellen Anforderungen an
die Gemeinnützigkeit erfüllt. Hiergegen wehrte sich die Klägerin.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Es muss ausschließlich anhand der Satzung
  eine Prüfung möglich sein, ob die Bindung des steuerbegünstigt gebildeten
  Vermögens der gemeinnützigen Körperschaft gewährleistet
  bleibt, wenn die gemeinnützige Körperschaft aufgelöst oder aufgehoben wird oder
  wenn ihr bisheriger gemeinnütziger Zweck wegfällt.

• Daher muss bereits bei der Gründung der Körperschaft der
  Verwendungszweck nach Auflösung oder Aufhebung der gemeinnützigen Körperschaft
  verbindlich und konkret in der Satzung festgelegt werden.

• Im Streitfall fehlte eine entsprechende Festlegung. Denn die
  Klägerin hat in ihrer Satzung lediglich geregelt, dass ihr Vermögen an eine
  juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere
  steuerbegünstigte Körperschaft fallen soll, die das Vermögen unmittelbar und
  ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat. Die
  Klägerin hat aber weder den Empfänger noch die Zwecke näher
  festgelegt. Zu den gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken
  zählen viele Tätigkeiten. Daher hätte die Klägerin den
  konkreten steuerbegünstigten Zweck benennen
  müssen.

Hinweise: Es ist nicht
erforderlich, dass in der Satzung die Empfängerkörperschaft namentlich genannt
wird, wenn jedenfalls der gemeinnützige Zweck, für den das Vermögen verwendet
werden soll, konkret bezeichnet wird.

Die hier streitige satzungsmäßige Vermögensbindung hat die Funktion
eines sog. Buchnachweises. Es soll also bereits anhand der Satzung eine Prüfung
möglich sein, ob die Körperschaft ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke
verfolgt.

Die Finanzverwaltung hat eine
Mustersatzung veröffentlicht, die in der
Praxis verwendet werden sollte. Danach ist entweder eine bestimmte juristische
Person des öffentlichen Rechts oder eine andere gemeinnützige Körperschaft
anzugeben, die das Vermögen erhalten soll, oder aber ein bestimmter
gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zweck zu bezeichnen, für den das
Vermögen zu verwenden ist. Beispiele: „für die Unterhaltung des
Gotteshauses in …“, „Förderung von Wissenschaft und
Forschung“ oder „Förderung der Erziehung, Volks- und
Berufsbildung“.

Quelle: BFH, Urteil vom 20.11.2025 – V R 10/24;
NWB

Hintergrund: Die Verwendung von
Gegenständen des Unternehmens für unternehmensfremde Zwecke stellt eine sog.
unentgeltliche Wertabgabe dar (Entnahme), die Umsatzsteuer auslöst.

Nimmt der Unternehmer Vorsteuer in Anspruch und ändern sich
innerhalb von fünf Jahren (bzw. zehn Jahren bei Grundstücken, Gebäuden und
wesentlichen Bestandteilen) die Verhältnisse, weil der Unternehmer den
Gegenstand nicht mehr für umsatzsteuerpflichtige Umsätze einsetzt, ist die in
Anspruch genommene Vorsteuer zeitanteilig zu berichtigen und vom Unternehmer an
das Finanzamt zurückzuzahlen.

Sachverhalt: Der Kläger war ein
gemeinnütziger Sportverein, zu dem zunächst auch eine Fußballmannschaft der 1.
Herren gehörte. Der Verein hatte auf seinem Gelände eine Stadiontribüne und
eine Flutlichtanlage errichtet und hierfür Vorsteuern geltend gemacht. Der
Verein beschloss dann aber, dass der Spielbetrieb der 1. Herren von der A-GmbH
durchgeführt werden sollte. Alleingesellschafter der A-GmbH war der Verein. Der
Verein überließ der A-GmbH die Fußballtribüne, die Flutlichtanlage sowie die
Spiellizenz unentgeltlich zur Nutzung. Das Finanzamt nahm hieraufhin eine
Vorsteuerberichtigung zuungunsten des Vereins bezüglich des Vorsteuerabzugs aus
den Kosten für die Fußballtribüne und die Flutlichtanlage vor.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Der Verein war aufgrund der unentgeltlichen
  Nutzungsüberlassung der Tribüne sowie der Flutlichtanlage an die A-GmbH zu
  einer Vorsteuerberichtigung verpflichtet. Die Vorschriften über die
  Vorsteuerberichtigung gelten für Unternehmer, und der Verein war ein
  Unternehmer.

• Die Unternehmereigenschaft des Vereins ergab sich daraus, dass
  der Verein Leistungen an seine Mitglieder gegen Entgelt erbrachte. Die
  Mitgliedsbeiträge waren ein Entgelt für die vom Verein erbrachten
  Sportangebote. Unbeachtlich ist, ob die Mitglieder die Sportangebote
  tatsächlich in Anspruch genommen haben.

• Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung der Tribüne und der
  Flutlichtanlage an die A-GmbH stellte keine umsatzsteuerbare Entnahme dar. Denn
  die Nutzungsüberlassung erfolgte nicht für Zwecke außerhalb des Unternehmens
  des Vereins. Die Nutzungsüberlassung stand nämlich im Zusammenhang mit der
  Übertragung des Spielbetriebs der 1. Herren, der an sich dem Verein oblag. Die
  Übertragung des Spielbetriebs auf die A-GmbH sollte eine haftungsrechtliche
  Trennung und Abschirmung des Vermögens des Vereins ermöglichen, so dass die
  wirtschaftliche Existenz des Vereins und seine unternehmerische Tätigkeit
  (Sportangebote gegen Mitgliedsbeitrag) gesichert werden
  konnten.

• Allerdings führte die unentgeltliche Nutzungsüberlassung der
  Tribüne und der Flutlichtanlage zu einer Vorsteuerberichtigung, da sich infolge
  der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung die umsatzsteuerlichen Verhältnisse
  geändert hatten. Die Fußballtribüne sowie die Flutlichtanlage wurden jetzt
  nämlich nicht mehr für die Erzielung von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen
  (Sportangebote gegen Mitgliedsbeiträge) eingesetzt.

Hinweise: Der
Berichtigungszeitraum betrug zehn Jahre und war noch nicht abgelaufen. Der
Zehnjahreszeitraum gilt für Grundstücke, Gebäude und wesentliche Bestandteile.
Während die Stadiontribüne zu den Gebäuden zählte, war die Flutlichtanlage als
wesentlicher Bestandteil, nämlich als Betriebsvorrichtung anzusehen, und damit
umsatzsteuerlich den Gebäuden gleichgestellt. Im Einkommensteuerrecht sind
Betriebsvorrichtungen zwar bewegliche Wirtschaftsgüter; im Umsatzsteuerrecht
werden sie aber als unbewegliche Wirtschaftsgüter behandelt, wenn sie
wesentliche Bestandteile des Grundstücks
sind; damit galt auch für die Flutlichtanlage ein zehnjähriger
Berichtigungszeitraum.

Wäre der zehnjährige Berichtigungszeitraum im Streitjahr bereits
abgelaufen gewesen, hätte sich keine Vorsteuerberichtigung zuungunsten des
Vereins ergeben.

Der BFH betont erneut, dass Sportvereine grundsätzlich Unternehmer
sind, weil sie Dienstleistungen (Sportangebote) gegen Entgelt erbringen; der
BFH widerspricht insoweit der Finanzverwaltung.

Eine Vorsteuerberichtigung ist auch zugunsten eines Unternehmers
möglich, wenn der erworbene Gegenstand zunächst nur für umsatzsteuerfreie
Umsätze eingesetzt wird und damit ein Vorsteuerabzug bei Anschaffung nicht
zulässig ist, dann aber innerhalb des Berichtigungszeitraums für
umsatzsteuerpflichtige Zwecke verwendet wird; die Vorsteuer kann nun
zeitanteilig noch in Anspruch genommen werden.

Quelle: BFH, Urteil vom 6.11.2025 – V R 36/23;
NWB

Das Programm gilt für Neufahrzeuge,
die ab dem
1.1.2026 erstmals
in Deutschland zugelassen wurden. Gefördert werden Fahrzeuge
der Klasse M1 mit rein batterieelektrischem Antrieb, batterieelektrischem
Antrieb mit Range-Extender bzw. mit Plug-in-Hybrid-Antrieb und
Brennstoffzellenfahrzeuge.

Ziel der Förderung ist es,
Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen den Umstieg auf
klimafreundliche Mobilität zu erleichtern.

Antragsberechtigt sind
Privatpersonen, die über ein zu versteuerndes Haushaltsjahreseinkommen von
maximal 80.000 € verfügen. Die Einkommensgrenze verschiebt sich für bis
zu zwei Kinder (unter 18 Jahren) um 5.000 € je Kind nach oben. Sie liegt
bei Familien mit zwei oder mehr Kindern damit bei maximal 90.000 € zu
versteuerndem Haushaltsjahreseinkommen.

Maximal ist eine Förderung in Höhe
von 6.000 € möglich. Die Förderhöhe unterscheidet sich je nach Fahrzeug,
Einkommen und Familiengröße. Förderfähig sind sowohl der
Kauf als auch das
Leasing von Neuwagen. Die vorhandenen Mittel
in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro reichen für geschätzt 800.000
geförderte Fahrzeuge im Zeitraum von 2026 bis 2029.

Hinweis: Weitere
Informationen zur E-Auto-Förderung 2026 hat das BAFA auf seiner
Homepage veröffentlicht.

Quelle: BAFA sowie
BMUKN
online; NWB

Hintergrund: Eine
Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer ist nach dem Gesetz nicht
umsatzsteuerbar, so dass keine Umsatzsteuer berechnet und abgeführt werden
muss. Eine Geschäftsveräußerung liegt u.a. vor, wenn ein Unternehmen im Ganzen
oder ein Teil eines Unternehmens entgeltlich oder unentgeltlich übereignet und
vom Erwerber fortgeführt wird.

Sachverhalt: Die Klägerin
betrieb eine Fischzucht und ein dazugehöriges Restaurant. Im November 2016
veräußerte sie Teile ihres Unternehmens, insbesondere ihr Grundstück, an A und
B zu gleichen Teilen mit Wirkung zum 1.1.2017. A und B sagten zu, das
Restaurant der Klägerin auch nach dem 1.1.2017 mit Fisch zu beliefern. Im Mai
2017 verpachteten A und B die erworbenen Unternehmensteile an die von ihnen am
31.1.2017 gegründete AB-GmbH; die Verpachtung sollte rückwirkend zum 1.1.2017
erfolgen. Das Finanzamt sah die im November 2016 erfolgte Veräußerung als
umsatzsteuerbar an und behandelte die Lieferung der Grundstücke als
umsatzsteuerfrei, da die Lieferung von Grundstücken nach dem Gesetz
umsatzsteuerfrei ist.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) ging grundsätzlich auch von einer Umsatzsteuerbarkeit
aus, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG)
zurück:

• Eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung setzt voraus,
  dass der Erwerber das Unternehmen fortführt. A und B haben das Unternehmen
  jedoch an die AB-GmbH weiterverpachtet.

• Zwar kann eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung
  auch dann zu bejahen sein, wenn das Unternehmen vom Erwerber weiterübertragen
  wird, also weiterverkauft wird. Die notwendige Absicht der
  Unternehmensfortführung muss dann beim Letzterwerber bestehen.

• A und B haben das von der Klägerin erworbene Unternehmen bzw.
  den Unternehmensteil aber nicht auf die AB-GmbH weiterübertragen, sondern an
  diese weiterverpachtet. Die
  Fortführungsabsicht durch die AB-GmbH als Pächterin genügt nicht, um eine nicht
  umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung anzunehmen, da der Geschäftsbetrieb nicht
  auf die Pächterin (AB-GmbH) übertragen worden ist.

Hinweise: Zwar liegt danach
keine Geschäftsveräußerung vor, so dass die Übertragung des Unternehmensteils
auf A und B an sich umsatzsteuerbar wäre. Jedoch hält es der BFH für möglich,
dass entweder A oder B oder aber beide zusammen, ggf. als sog.
Vorgründungsgesellschaft der am 31.1.2017 gegründeten AB-GmbH, die Tätigkeit
der Klägerin zu Beginn des Jahres 2017 fortführten. Tatsächlich bestand die
Fischzucht ab dem Januar 2017 fort, da die Klägerin mit Fischen beliefert
wurde. Die AB-GmbH kann nicht die Lieferantin gewesen sein, da sie erst am
31.1.2017 und damit nach der Veräußerung an A und B gegründet worden ist. Das
FG muss daher aufklären, wer die Fischzucht ab dem 1.1.2017 betrieben hat.

Sollte z.B. der A das Geschäft in eigenem Namen und mit Billigung
des B für den Übergangszeitraum zwischen dem Erwerb von der Klägerin und der
Weiterverpachtung an die AB-GmbH fortgeführt haben, könnte dies für eine
– nicht umsatzsteuerbare – Geschäftsveräußerung durch die Klägerin
an A sprechen. Das FG müsste dann aber aufklären, welche Rechtsfolgen sich für
den Übertragungsvorgang von der Klägerin auf B ergeben.

Quelle: BFH, Urteil vom 13.11.2025 – V R 3/23; NWB

Hintergrund: Gewerbesteuerlich
werden bestimmte Aufwendungen dem Gewinn wieder hinzugerechnet. So werden z.B.
12,5 % der Grundstücksmiete dem Gewinn hinzugerechnet, wenn das Grundstück zum
Anlagevermögen und nicht zum Umlaufvermögen gehören würde, falls es im Eigentum
des Unternehmers stünde (sog. fiktives Anlagevermögen). Außerdem werden 5 % der
Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung
beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens hinzugerechnet. Zinsen werden
zu 25 % dem Gewinn hinzugerechnet. Allerdings wird seit 2020 ein Freibetrag von
200.000 € gewährt (bis einschließlich 2019: 100.000 €).

Sachverhalt: Die Klägerin war
eine landwirtschaftliche Genossenschaft, die im Jahr 2018 Pacht für ihre
bewirtschafteten Flächen sowie Miete für ihre Erntemaschinen zahlte. Ihre
Ernteprodukte verkaufte sie noch im Jahr 2018. Das Finanzamt rechnete den
Pacht- sowie Mietaufwand dem gewerbesteuerlichen Gewinn anteilig hinzu.
Hiergegen wehrte sich die Klägerin.

Entscheidung: Das Thüringer
Finanzgericht gab der Klage statt:

• Der Klägerin sind weder Pachtaufwendungen noch
  Mietaufwendungen entstanden. Denn sowohl die Pacht als auch die Miete gehören
  zu den Herstellungskosten der hergestellten Produkte (d.h. der Ernte). Damit
  ist der Gewinn durch die Pacht- und Mietaufwendungen nicht gemindert
  worden.

• Dies gilt unabhängig davon, ob die Ernte am Bilanzstichtag
  bereits verkauft worden ist oder sich noch im Warenbestand der Klägerin
  befindet. Sofern sie am Bilanzstichtag schon verkauft worden ist, hat sich der
  Gewinn zwar aufgrund einer Bestandsveränderung gemindert, in die auch die Miete
  und Pacht eingegangen ist; es handelt sich dabei aber bilanziell und
  gewerbesteuerlich nicht mehr um Miet- oder Pachtaufwand.

• Gewerbesteuerlich ist nicht erforderlich, dass die Miet- und
  Pachtzinsen tatsächlich als Herstellungskosten aktiviert worden sind. Es
  genügt, dass die Miet- und Pachtzinsen als Herstellungskosten aktiviert worden
  wären, wenn sich die Ernte am Bilanzstichtag noch im Betriebsvermögen befunden
  hätte. Maßstab ist hierbei ein sich normkonform verhaltender Unternehmer, der
  die einschlägigen Bilanzierungsvorschriften befolgt hätte.

Hinweise: Für die Praxis ist es
gleichwohl ratsam, die Miet- und Pachtaufwendungen als Herstellungskosten zu
aktivieren, wenn sie mit der Herstellung der Waren verknüpft sind. Es besteht
dann nicht das Risiko, dass der Maßstab eines „sich normkonform
verhaltenden Steuerpflichtigen“ vom Finanzamt oder vom Finanzgericht
anders interpretiert wird als vom Unternehmer.

Bei sog. Bauzeitzinsen, d.h. Zinsen für einen Kredit, der für den
Herstellungsprozess verwendet wird, besteht handelsrechtlich ein
Aktivierungswahlrecht. Unter gewerbesteuerlichen Gesichtspunkten ist die
Ausübung des Aktivierungswahlrechts ratsam, weil hierdurch der Zinsaufwand
durch eine Aktivierung als Herstellungskosten ersetzt wird und damit eine
gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen unterbleiben kann. Zinsen müssen
gewerbesteuerlich nämlich ebenfalls zu einem Anteil (25 %) zum Gewinn
hinzugerechnet werden.

Quelle: Thüringer FG, Urteil vom 5.2.2026 – 1 K 183/22, rkr.;
NWB

Hintergrund: Man kann sich an
einem Handelsgewerbe „still“ beteiligen, indem man eine Einlage
leistet und dann am Unternehmensergebnis beteiligt wird. Im Steuerrecht wird
zwischen einem typisch stillen Gesellschafter und einem atypisch stillen
Gesellschafter unterschieden. Der typisch stille Gesellschafter trägt in der
Regel kein Mitunternehmerrisiko, weil er nicht am Verlust oder an den stillen
Reserven beteiligt ist, und erzielt daher Einkünfte aus Kapitalvermögen. Der
atypisch stille Gesellschafter hat hingegen Mitunternehmerrisiko (und
Mitunternehmerinitiative), weil er am Verlust und an den stillen Reserven
beteiligt ist. Er erzielt daher gewerbliche Einkünfte wie ein Mitunternehmer.
Der Gewinn der atypisch stillen Gesellschaft wird durch einen
Feststellungsbescheid einheitlich und gesondert festgestellt.

Sachverhalt: Eine GmbH war im
Immobilienbereich tätig und schloss im Juli 2015 mit R, ihrem
Alleingesellschafter, sowie M gleichlautende Verträge über die Begründung einer
stillen Gesellschaft. Danach sollten R und M keine Einlage in Geld erbringen,
sondern künftig für die GmbH im Rahmen der Geschäftsführung und der
Investitionsentscheidungen tätig sein. Die Gewinnbeteiligung von M und R betrug
jeweils 1/3. Eine Beteiligung an den stillen Reserven war ebenso ausgeschlossen
wie eine Verlustbeteiligung. Beide sollten aber umfassende Auskunfts-,
Einsichts- und Prüfungsrechte erhalten. Das Finanzamt ging davon aus, dass R
und M sog. atypisch stille Gesellschafter geworden seien, und erließ Bescheide
über eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für die GmbH &
atypisch Still. Hiergegen wehrten sich die GmbH sowie R und M.

Entscheidung: Der BFH lehnte
eine atypisch stille Gesellschaft ab und gab der Klage statt:

• Es handelte sich nur um eine typisch stille
  Gesellschaft, so dass keine einheitliche und gesonderte
  Gewinnfeststellung durchzuführen war. Denn weder M noch R trugen ein
  Mitunternehmerrisiko.

• Mitunternehmerrisiko verlangt eine Teilnahme am Erfolg und
  Misserfolg, indem der Gesellschafter am Gewinn und Verlust sowie an den stillen
  Reserven beteiligt wird. Hierzu muss er einen Gesellschafterbeitrag leisten,
  durch den sein Vermögen belastet werden kann.

• Im Streitfall fehlte es an einem derartigen
  Gesellschafterbeitrag von M und R. Beide waren weder am Verlust noch an den
  stillen Reserven beteiligt. Sie erbrachten auch keine Einlage in Geld. Zwar
  kann eine Einlage auch als Dienstleistung erbracht werden; dann muss die
  Dienstleistung aber bereits bei Abschluss des Vertrags über die stille
  Gesellschaft erbracht worden sein, so dass der stille Gesellschafter einen
  Anspruch auf Entgelt erlangt hat, das er nun einbringt. Hingegen genügt es
  nicht, dass der Gesellschafter – wie R und M – zusagt, zukünftig
  Dienstleistungen zu erbringen. Eine Nachschusspflicht und eine Haftung waren
  nach dem Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft ebenfalls
  ausgeschlossen.

Hinweise: R und M erzielten
somit als typisch stille Gesellschafter Kapitaleinkünfte. Hierfür war eine
einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nicht durchzuführen, so dass die
Gewinnfeststellungsbescheide aufzuheben waren.

Zwar erhielten R und M eine hohe Gewinnbeteiligung, nämlich jeweils
1/3. Dies genügte aber nicht für die Annahme eines Mitunternehmerrisikos, weil
R und M keinen Gesellschafterbeitrag erbracht hatten, der das Vermögen der
beiden stillen Gesellschafter belasten konnte.

Ein schwaches Mitunternehmerrisiko kann durch eine besonders stark
ausgeprägte (sog. geschäftsführergleiche) Mitunternehmerinitiative ausgeglichen
werden. Allerdings war das Mitunternehmerrisiko von R und M nicht schwach – es
fehlte vollständig. Denn ihr eigenes Vermögen konnte nicht belastet werden,
schlimmstenfalls verzichteten sie auf künftige Gewinne.

BFH, Urteil vom 13.11.2025 – IV R 24/23

Hintergrund: Ein Unternehmer
kann unter bestimmten Voraussetzungen für künftige Investitionen einen
Investitionsabzugsbetrag steuermindernd bilden. Der Investitionsabzugsbetrag
beläuft sich auf maximal 50 % der künftigen Anschaffungs- bzw.
Herstellungskosten. Voraussetzung ist u.a., dass der Gewinn im Jahr der Bildung
des Investitionsabzugsbetrags nicht höher ist als 200.000 €.

Sachverhalt: Der Kläger war
bilanzierender Inhaber eines Garten- und Landschaftsbaubetriebs. Aus seiner
Bilanz zum 31.12.2020 ergab sich ein Gewinn in Höhe von ca. 190.000 €;
der Gewinn war um eine Gewerbesteuerrückstellung in Höhe von ca. 25.000
€ gemindert worden. Der Kläger bildete im Streitjahr einen
Investitionsabzugsbetrag in Höhe von ca. 45.000 €. Das Finanzamt
erkannte den Investitionsabzugsbetrag wegen Überschreitung der Gewinngrenze von
200.000 € nicht an; dabei ging das Finanzamt davon aus, dass der Gewinn
in Höhe von ca. 190.000 € um die nicht abziehbare Gewerbesteuer von ca.
25.000 € zu erhöhen sei, so dass sich ein steuerlicher Gewinn von ca.
215.000 € ergab.

Entscheidung: Der BFH folgte der
Auffassung des Finanzamts und wies die Klage ab:

• Der Kläger hat im Streitjahr 2020 die Gewinngrenze von 200.000
  € überschritten. Denn sein Gewinn betrug ca. 215.000 € und lag
  damit über der Gewinngrenze. Der Gewinn laut Steuerbilanz (ca. 190.000
  €) war um die nicht abziehbare Gewerbesteuer (ca. 25.000 €) zu
  erhöhen.

• Zwar definiert der Gesetzgeber den Begriff des Gewinns in der
  Vorschrift über den Investitionsabzugsbetrag nicht. Der Gewinn wird aber an
  anderer Stelle im Gesetz als Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezeichnet; damit ist
  der steuerliche Gewinn gemeint, der im
  Steuerbescheid angesetzt wird.

• Aus diesem Grund sind außerbilanzielle Korrekturen wie z.B.
  für nicht abziehbare Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Zu den nicht
  abziehbaren Betriebsausgaben gehört nach dem Gesetz auch die Gewerbesteuer, die
  zwar handelsrechtlich als Aufwand erfasst wird, steuerlich jedoch nicht
  abzugsfähig ist und daher im Rahmen außerbilanzieller Korrekturen dem Gewinn
  wieder hinzugerechnet wird, sodass sie das Einkommen im Ergebnis nicht mindert.

Hinweise: Im Steuerrecht gibt es
mehrere Korrekturen, die außerhalb der Gewinnermittlung erfolgen. Hierzu zählen
nicht abziehbare bzw. nur teilweise abziehbare Betriebsausgaben (wie z.B.
Bewirtungsaufwendungen, Gewerbesteuer) auf der einen Seite, die wieder
hinzuzurechnen sind, und steuerfreie bzw. teilweise steuerfreie Einnahmen auf
der anderen Seite, wie z.B. Dividenden, die wieder abzuziehen sind.

Mit seinem aktuellen Urteil folgt der BFH der Auffassung des
Bundesfinanzministeriums, das außerbilanzielle Korrekturen der Steuerbilanz
bejaht. Allerdings ist noch ein weiteres Verfahren beim BFH anhängig; die
Vorinstanz hatte sich gegen die Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen
bei der Prüfung der Gewinngrenze entschieden. Angesichts der aktuellen
Entscheidung müsste der BFH in dem Revisionsverfahren die Entscheidung der
Vorinstanz aufheben.

Der Investitionsabzugsbetrag soll die Wettbewerbssituation kleiner
und mittlerer Betriebe verbessern. Der Betrieb des Klägers wies zwar aufgrund
der erfolgten Gewerbesteuerzahlungen eine geringere Liquidität auf als ein
Betrieb ohne Gewerbesteuerbelastung. Allerdings wird die Gewerbesteuer auf die
Einkommensteuer zu einem erheblichen Teil angerechnet, so dass die Liquidität
des Klägers wieder steigt.

Quelle: BFH, Urteil vom 1.10.2025 – X R 16, 17/23;
NWB

Hintergrund: Eine
Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer ist nach dem Gesetz nicht
umsatzsteuerbar, so dass keine Umsatzsteuer berechnet und abgeführt werden
muss. Eine Geschäftsveräußerung liegt u.a. vor, wenn ein Unternehmen im Ganzen
entgeltlich oder unentgeltlich übereignet wird.

Sachverhalt: Die Klägerin
betrieb seit 2011 einen Solarpark und speiste den produzierten Strom in das
Netz ein. Hierfür erhielt sie als sog. Anlagebetreiberin auf der Grundlage
eines Einspeisevertrags eine Vergütung vom Netzbetreiber. In den Jahren 2014
und 2015 gründete die Klägerin zehn GmbH & Co. KGs, an denen sich
unterschiedliche Kommanditisten beteiligten. Die Klägerin veräußerte ihre
Solarmodule einschließlich der Anlagenteile, die sich in der Nähe des
jeweiligen Solarmoduls befanden, an die einzelnen GmbH & Co. KGs. Sie
behielt allerdings die zentrale Infrastruktur des Solarparks. Darüber hinaus
schloss die Klägerin mit den GmbH & Co. KGs Einspeiseverträge, so dass die
GmbH & Co. KGs den von ihnen produzierten Strom an die Klägerin lieferten.
Die Klägerin führte ihren Einspeisevertrag mit dem Netzbetreiber fort. Die
Klägerin sah die Übertragungen der Solarmodule an die GmbH & Co. KGs als
nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerungen an. Dem widersprach das
Finanzamt.

Entscheidung: Der BFH wies die
hiergegen gerichtete Klage ab:

• Die Veräußerungen der Solarmodule an die GmbH & Co. KGs
  stellten keine Geschäftsveräußerungen dar, sondern waren umsatzsteuerbar. Denn
  die Klägerin führte nach den Veräußerungen ihr Geschäft weiter fort.

• Zwar setzt der Begriff der Geschäftsveräußerung nicht zwingend
  voraus, dass der Veräußerer seine unternehmerische Tätigkeit beendet. Eine
  Geschäftsveräußerung liegt jedoch nicht vor, wenn der Veräußerer seine
  wirtschaftliche Tätigkeit nach der Übertragung unverändert fortsetzt.

• Bis zur Übertragung der Solarmodule war die Tätigkeit der
  Klägerin in einer wertbestimmenden Einspeisetätigkeit zu sehen. Die Klägerin
  verkaufte Strom an den Netzbetreiber und speiste den Strom in dessen Netz ein.
  Grundlage hierfür war der von der Klägerin mit dem Netzbetreiber abgeschlossene
  Netzanschluss- und Einspeisevertrag.

• Die Übertragung der Solarmodule änderte nichts an dieser
  Tätigkeit. Die Klägerin speiste auch weiterhin den – nunmehr von den GmbH
  & Co. KGs produzierten – Strom in das Netz des Netzbetreibers ein und
  erhielt unverändert ein Entgelt vom Netzbetreiber; denn der Netzanschluss- und
  Einspeisevertrag, den die Klägerin mit dem Netzbetreiber geschlossen hatte,
  blieb bestehen.

Hinweise: Nach der Entscheidung
war es gerade das erklärte Ziel des Umstrukturierungsprozesses, dass die
Klägerin die Einspeisung und Vermarktung des produzierten Stroms nach außen
unverändert fortführt, um so die bisherige Vergütungsstruktur, die für
erneuerbare Energien gilt, zu erhalten und um die Wirtschaftlichkeit des
Projekts nicht zu gefährden. Dies sprach gegen eine nicht umsatzsteuerbare
Geschäftsveräußerung.

Der Vergütungsanspruch für die Einspeisung von Strom, der aus
erneuerbaren Energien hergestellt wird, steht allein dem
Anlagenbetreiber zu; dies ist derjenige, der unabhängig vom
Eigentum die Anlage für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien
nutzt. Die GmbH & Co. KGs waren danach nicht Anlagenbetreiber; sie hätten
eigene Einspeiseverträge mit dem Netzbetreiber nur zu ungünstigeren Konditionen
abschließen können.

Unbeachtlich war, dass die GmbH & Co. KGs mit der Klägerin
eigene Einspeise- und Abrechnungsverträge abgeschlossen hatte. Dies änderte
nichts an der Eigenschaft der Klägerin als Anlagenbetreiberin, sondern führte
nur dazu, dass die Klägerin nunmehr als eine Art Abrechnungsstelle fungierte.

Quelle: BFH, Urteil vom 13.11.2025 – V R 32/24;
NWB