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Zuständigkeit des Finanzgerichts für Schadensersatzklage bei Verstoß
	 gegen die Datenschutz-Grundverordnung

Zuständigkeit des Finanzgerichts für Schadensersatzklage bei Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung

von | Aug. 22, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Für eine Schadensersatzklage, die wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung erhoben wird, ist das Finanzgericht zuständig. Es handelt sich nicht um einen Amtshaftungsanspruch, für den das Landgericht zuständig wäre. Hintergrund: Nach der sog....
Zuständigkeit des Finanzgerichts für Schadensersatzklage bei Verstoß
	 gegen die Datenschutz-Grundverordnung

Erbschaftsteuer: Beendigung der Selbstnutzung eines geerbten Familienheims wegen Depressionen

von | Aug. 19, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein vererbtes Familienheim ist rückgängig zu machen, wenn der Erbe die Selbstnutzung vor Ablauf von zehn Jahren beendet, obwohl ihm die Selbstnutzung in dem Familienheim weder objektiv unmöglich noch objektiv unzumutbar geworden ist....
Berichtigung eines zu niedrig festgestellten steuerlichen
	 Einlagekontos wegen offenbarer Unrichtigkeit

Berichtigung eines zu niedrig festgestellten steuerlichen Einlagekontos wegen offenbarer Unrichtigkeit

von | Aug. 17, 2022 | Steuern, Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer, Steuern: Unternehmer

Ein Bescheid, in dem das steuerliche Einlagekonto einer GmbH zu niedrig festgestellt wird, kann zugunsten der GmbH aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt werden, wenn die auf Null lautende Feststellungserklärung für das steuerliche Einlagekonto erkennbar...
Zuständigkeit des Finanzgerichts für Schadensersatzklage bei Verstoß
	 gegen die Datenschutz-Grundverordnung

Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz

von | Aug. 16, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesetzgebung

Das BMF hat am 10.8.2022 die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Mit dem Vorhaben sollen inflationsbedingte steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen werden, indem die Steuerlast an die Inflation angepasst wird. Profitieren sollen rund 48...
Berichtigung eines zu niedrig festgestellten steuerlichen
	 Einlagekontos wegen offenbarer Unrichtigkeit

Aktivierung von Filmvertretungsrechten grundsätzlich beim Inhaber

von | Aug. 15, 2022 | Steuern, Steuern: Unternehmer

Filmverwertungsrechte sind grundsätzlich dem Inhaber der Rechte zuzurechnen und von diesem zu aktivieren. Werden die Filmverwertungsrechte einem Dritten zur Nutzung zeitlich befristet überlassen, kann der Dritte wirtschaftlicher Eigentümer der Rechte werden, wenn...
Endgültige Festsetzung von Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume
	 ab 1.1.2019

Endgültige Festsetzung von Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019

von | Aug. 9, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Dem Finanzgericht Hamburg (FG) zufolge darf das Finanzamt die Festsetzung von Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 nicht mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen, wenn es eine vorläufige Festsetzung wegen des gesetzlichen Vertrauensschutzes ohnehin...
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