Hintergrund: Nach aktueller
Rechtslage gilt ein Bescheid, der per Post übermittelt wird, als am vierten Tag
nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, es sei denn, er ist nicht oder zu
einem späteren Zugang zugegangen. Das Finanzamt muss im Zweifel den Zugang
selbst sowie den Zeitpunkt nachweisen. Bis Ende 2024 galt eine Drei-Tage-Frist.

Sachverhalt: Die Klägerin war
Erbin der am 1.2.2020 verstorbenen A. A hatte für die Einkommensteuererklärung
2016 den Steuerberater S beauftragt; der Bescheid sollte nach den Angaben in
der Einkommensteuererklärung aber an A selbst übermittelt werden, nicht an S.
Das Finanzamt erließ mit Datum vom 23.10.2017 den Einkommensteuerbescheid für
2016 und erkannte einzelne Aufwendungen steuerlich nicht an, so dass die
Steuererstattung niedriger ausfiel als von S prognostiziert. Der Bescheid war
an A adressiert. Gegen den Bescheid wurde kein Einspruch eingelegt. Nach dem
Tod der A im Jahr 2020 fand die Klägerin verschiedene Belege, die das
Streitjahr 2016 betrafen, und machte diese steuerlich geltend. Das Finanzamt
lehnte eine Berücksichtigung der Aufwendungen mit der Begründung ab, dass der
Bescheid bereits am 23.10.2017 der A bekanntgegeben worden sei. Die Klägerin
legte gegen den Ablehnungsbescheid Einspruch ein und bestritt nun den Zugang
des Bescheids im Jahr 2017; der Bescheid für 2016 sei weder bei A noch bei S
eingegangen.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Nach der gesetzlichen Bekanntgabevermutung ist der Bescheid
  für 2016 vom 23.10.2017 drei Tage nach der Aufgabe zur Post bekanntgegeben
  worden. Diese Bekanntgabevermutung ist von der Klägerin nicht erschüttert
  worden.

• Zwar genügt für die Erschütterung der Bekanntgabevermutung
  grundsätzlich, dass der Steuerpflichtige behauptet, den Bescheid nicht erhalten
  zu haben. Ein weiterer Vortrag ist nicht erforderlich. Dies
  gilt jedoch nicht, wenn der Erbe des Steuerpflichtigen den Zugang des Bescheids
  beim Erblasser bestreitet. Denn beim Bestreiten geht es um
  eine negative Tatsache aus dem eigenen Einfluss- und Wahrnehmungsbereich, d.h.
  um den Einfluss- und Wahrnehmungsbereich des Erblassers, an den der Bescheid
  gerichtet war.

• Die Klägerin als Erbin darf sich daher nicht nur auf das
  Bestreiten des Zugangs beschränken und geltend machen, dass sie den Bescheid
  nicht vorgefunden habe, sondern sie muss tatsächliche Umstände vortragen, die
  begründete Zweifel an der Bekanntgabe des Bescheids bei der A (Erblasserin)
  wecken. Diese Umstände müssen Rückschlüsse auf das konkrete Zugangsgeschehen
  erlauben. Derartige Umstände hat die Klägerin nicht vorgetragen.

Hinweise: Für eine tatsächlich
erfolgte Bekanntgabe sprach im Streitfall, dass A eine niedrigere
Einkommensteuererstattung erhalten hatte, als S sie prognostiziert hatte, aber
gleichwohl das Finanzamt nicht darauf hingewiesen hat, den Steuerbescheid nicht
erhalten zu haben.

Das Finanzamt war nicht verpflichtet gewesen, den Bescheid vom
23.10.2017 an S zu übersenden. Zwar hatte die A dem S eine Empfangsvollmacht
erteilt; in der Steuererklärung hatte sie aber erklärt, dass der Bescheid an
sie gesandt werden solle; dadurch wurde die Empfangsvollmacht für S
überschrieben.

Hätte die A den Zugang bestritten, hätte dies ausgereicht, die
gesetzliche Bekanntgabevermutung zu erschüttern.

Quelle: BFH, Urteil vom 11.6.2026 – VI R 16/24;
NWB

Hintergrund: Zu den
Einkünften aus Kapitalvermögen gehören insbesondere Zinsen, die für die
Überlassung von Kapital gezahlt werden. Hingegen gehört zu den sonstigen
Einkünften ein Ertragsanteil aus einem Leibrentenrecht.

Sachverhalt: Die Kläger
waren Eigentümer eines bebauten Grundstücks, das sich seit mehr als zehn Jahren
in ihrem Privatvermögen befand. Sie verkauften das Grundstück im April 2021 an
ihre Tochter. Der Kaufpreis sollte in monatlichen Raten gezahlt werden; dabei
war eine Verzinsung ausdrücklich nicht vereinbart. Sollte eines der Elternteile
versterben, sollte die Tochter den Vertrag mit den Erben des verstorbenen
Elternteils fortsetzen. Die Kläger erklärten in ihrer Steuererklärung für 2021
keine Zinseinnahmen. Das Finanzamt setzte hingegen Zinseinnahmen an, die es aus
den Raten herausrechnete und der Abgeltungsteuer von 25 % unterwarf.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

Die Kläger haben keine
Zinseinnahmen erzielt. Nach dem Inhalt der Kaufpreisvereinbarung waren
keine Zinsen vereinbart. Vielmehr handelte
es sich bei der Ratenvereinbarung um die unentgeltliche
Stundung der Kaufpreisforderung. Die Kläger haben auf die
Vereinbarung von Stundungszinsen verzichtet, weil ihre Tochter nicht genug Geld
hatte.

Eine Verzinsung käme angesichts
der ausdrücklichen Vereinbarung der Unverzinslichkeit nur dann in Betracht,
wenn die Kaufpreisvereinbarung aus allgemeinen Gründen nicht der Besteuerung
zugrunde gelegt werden könnte oder wenn die Annahme einer entgeltlichen (also
verzinslichen) Stundung kraft Gesetzes angeordnet wäre. Beides ist im
Streitfall nicht anzunehmen:

• Eine Stundung ist
  zivilrechtlich zinslos möglich. Dies ist steuerlich grundsätzlich anzuerkennen,
  auch wenn eine Zinslosigkeit unter fremden Dritten nicht üblich ist. Im
  Steuerrecht wird jedoch nicht jede Abweichung vom Fremdüblichen beanstandet. Es
  handelte sich im Streitfall insbesondere nicht um eine steuerlich motivierte
  Steuergestaltung; denn die Ratenzahlungen sollten der Tochter den Erwerb des
  Grundstücks überhaupt erst ermöglichen.

• Die Annahme einer
  verzinslichen Stundung war auch nicht kraft Gesetzes angeordnet. Zwar enthält
  das Bewertungsgesetz eine Verzinsungsregel für Forderungen; diese Vorschrift
  dient jedoch lediglich Bewertungszwecken und führt nicht dazu, dass eine
  zivilrechtlich ausdrücklich zinslos vereinbarte Kaufpreisstundung
  einkommensteuerlich als verzinslich behandelt werden muss.

Die Kläger haben auch keine
sonstigen Einkünfte in Gestalt eines Ertragsanteils aus einem Leibrentenrecht
erzielt. Denn die Kläger und ihre Tochter haben keine Leibrente vereinbart; die
Rente war nämlich nicht auf die Lebenszeit der Kläger oder der Tochter bezogen.
Vielmehr hätte die Tochter die Raten im Fall des Tods der Eltern an deren Erben
leisten müssen. Im Übrigen gab es auch kein relevantes Versorgungsmotiv, wie
dies für Leibrenten üblich wäre, sondern die Ratenzahlung sollte der Tochter
den Grundstückserwerb zum Verkehrswert ermöglichen.

Hinweise: Der BFH ändert
mit dem Urteil seine Rechtsprechung. Denn bisher hat er bei unverzinslichen
Ratenzahlungen einen Zinsanteil von 5,5 % herausgerechnet.

Im Übrigen verneint der BFH im
Streitfall eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung der Eltern an ihre Tochter,
obwohl die Schenkungsteuer gar nicht im Streit war. Die Eltern haben ihrer
Tochter das Grundstück übertragen und hierfür den Gegenwert bekommen. Anders
wäre dies gewesen, wenn die Eltern ihrer Tochter ein zinsloses oder
zinsverbilligtes Darlehen gewährt hätten; der Zinsvorteil wäre dann
schenkungsteuerbar gewesen.

Quelle: BFH, Urteil vom 24.3.2026
– VIII R 30/24; NWB

Hintergrund: Tätigt ein
Steuerpflichtiger Aufwendungen an einem selbstgenutzten Gebäude, das unter
Denkmalschutz steht, so kann er die Aufwendungen im Jahr der Beendigung der
Baumaßnahmen sowie in den neun Folgejahren jeweils bis zu 9 % wie
Sonderausgaben abziehen.

Sachverhalt: Die Eltern
des Klägers hatten im Zeitraum 2009 bis 2015 ein Gebäude, das unter
Denkmalschutz stand, saniert und seit 2016 selbst genutzt. Im Jahr 2017
verstarb der Vater, und anschließend gehörte das Grundstück dem Kläger sowie
seiner Mutter jeweils zur Hälfte. Der zehnjährige Abschreibungszeitraum für die
im Zeitraum 2009 bis 2015 durchgeführte Sanierung war im Streitjahr 2018 noch
nicht abgelaufen, und es stand rechnerisch im Jahr 2018 noch ein
Abschreibungsbetrag (sog. Abzugsbetrag) von ca. 105.000 € zur Verfügung.
Das Finanzamt stellte diesen Betrag aber nur in Höhe von ca. 52.500 €
fest und rechnete ihn ausschließlich der Mutter zu. Es begründete dies damit,
dass der Abzugsbetrag nicht auf den Erben übergehe.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Das Gesetz enthält keine
  Regelung, ob der vom Erblasser nicht genutzte Abzugsbetrag auf den Erben
  übergeht.

• Der sog. Große Senat des BFH
  hat jedoch vor geraumer Zeit entschieden, dass ein verbleibender Verlustvortrag
  nicht vom Erblasser auf den Erben übergeht, sondern dass diese
  Verluste untergehen. Die
  Leistungsfähigkeit des Erben, die für die
  Einkommensbesteuerung maßgeblich ist, wird
  durch die Verluste, die der Erblasser erlitten hat, nämlich
  nicht gemindert.

• Auch der Abzugsbetrag, der
  Aufwendungen für ein denkmalgeschütztes Gebäude enthält, ist eine
  höchstpersönliche Position, die nicht auf
  den Erben übergeht, da sie die Leistungsfähigkeit des Erben nicht mindert; denn
  der Erbe hat keine Bauaufwendungen getätigt.

Hinweise: Im Ergebnis
sind damit die hälftigen Bauaufwendungen ab 2018 nicht mehr steuerlich nutzbar.

Das Gesetz enthält eine
Sonderregelung für zusammenveranlagte
Ehegatten. Stirbt ein Ehegatte, kann der andere Ehegatte den
Abzugsbetrag, der auf den verstorbenen Ehegatten entfällt, weiterführen. Diese
Sonderregelung gilt aber nicht für andere Hinterbliebene wie z.B. die Kinder.

Sonderregelungen gibt es auch für
den Bereich der Einkünfte: So kann z.B. ein Rechtsnachfolger nach der
unentgeltlichen Übertragung des Betriebs auf ihn die Buchwerte fortführen. Der
streitige Abzugsbetrag betraf aber nicht den Einkünftebereich, da das Gebäude
selbstgenutzt wurde.

Quelle: BFH, Urteil vom 25.3.2026
– X R 23/24; NWB

Hintergrund: Die nicht
nur kurzfristige Vermietung von Grundstücken ist grundsätzlich
umsatzsteuerfrei.

Sachverhalt: Ein
Bestattungsunternehmen nutzte Kühlräume für die Aufbewahrung der Toten und
überließ Räume zur Durchführung von Trauerfeiern. Es behandelte die hierfür
gezahlten Entgelte als umsatzsteuerfrei. Dem widersprach das Finanzamt und
unterwarf die Umsätze der Umsatzsteuer.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Es handelte sich nicht um eine
  umsatzsteuerfreie Vermietung. Eine Vermietung liegt vor, wenn der Vermieter dem
  Mieter das Recht einräumt, das Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er
  dessen Eigentümer wäre, und jeden anderen von diesem Recht
  auszuschließen.

• Die
  Vermietung ist eine passive Tätigkeit, bei
  der sich der Vermieter auf die Zurverfügungstellung eines Grundstücks bzw.
  Raums beschränkt. Erbringt der Vermieter jedoch weitere Zusatzleistungen, wird
  aus der passiven Tätigkeit eine aktive Tätigkeit, die umsatzsteuerpflichtig
  ist.

• So stand bei der
  Überlassung der Kühlräume bzw. Kühlfächer
  die Kühlung des Toten und damit die Kühlleistung im Vordergrund, nicht jedoch
  die Überlassung des (Kühl-)Fachs. Dem Hinterbliebenen, der das
  Bestattungsunternehmen bezahlte, ging es um das Obhutsverhältnis, d.h. um die
  ordnungsgemäße Aufbewahrung des Leichnams bis zur Bestattung, so dass der
  Leichnam in üblicher und würdiger Weise für die Bestattung vorbereitet werden
  kann.

• Auch die Überlassung der Räume
  für die Durchführung von Trauerfeiern
  stellte keine „passive“ Vermietungstätigkeit dar. Die
  Hinterbliebenen konnten über den Trauerraum nämlich nicht frei verfügen,
  sondern in dem Raum nur die Trauerfeier durchführen, die das
  Bestattungsunternehmen nach Maßgabe des Bestattungsvertrags durchführte.

Hinweise: In
vergleichbaren Fällten hat der BFH ebenfalls eine passive und damit
umsatzsteuerfreie Vermietung abgelehnt. So liegt z.B. keine umsatzsteuerfreie
Vermietung vor, wenn der Mieter z.B. das Recht erlangen will, in dem gemieteten
Raum einen Zigarettenautomaten aufzustellen.

Das Bundesfinanzministerium
vertritt die Auffassung, dass die Überlassung von Kühlräumen und gekühlten
Leichenzellen umsatzsteuerfrei sein kann. Der BFH hat sich dieser Auffassung
nicht angeschlossen; die Finanzgerichte, zu denen der BFH gehört, sind an die
Auffassung der Finanzverwaltung nicht gebunden. Unklar bleibt jedoch, warum
sich das beklagte Finanzamt im Streitfall nicht an die Auffassung des
Bundesfinanzministeriums gebunden fühlte.

Quelle: BFH, Urteil vom 18.12.2025
– V R 31/23; NWB

Mit dem Gesetz wird das
Haftungsrisiko für den Betrieb der E-Scooter
dem Halter zugeordnet „Die
wirtschaftlichen Vorteile dieser Angebote werden im Wesentlichen von den
Flottenbetreibern als Fahrzeughaltern gezogen“, schreibt die
Bundesregierung. „Dann erscheint es folgerichtig, dass derjenige, der
durch eine Aktivität Vorteile genießt (hier der Halter), korrespondierend das
dadurch ausgelöste Risiko tragen sollte.“

Durch die Einführung der Halterhaftung würden die Flottenbetreiber
von Elektrokleinstfahrzeugen umfassender als zuvor veranlasst, Kosten der durch
ihre Fahrzeuge verursachten Schäden zu internalisieren, sie also auf der
Kostenseite ihres Geschäftsmodells zu berücksichtigen, schreibt die
Regierung.

Für Fahrer von Elektro-Scootern
gilt künftig eine Haftung für „vermutetes
Verschulden“. Sie haften dann, wenn sie sich nicht
entlasten können. Im Ergebnis gelten für Unfälle mit
E-Scootern künftig die gleichen Haftungsregeln wie für Unfälle mit anderen
Kraftfahrzeugen wie zum Beispiel Autos.

Hinweis: Wenn der Bundesrat
keine Einwände erhebt, kann das Gesetz ausgefertigt und verkündet werden. Es
soll am ersten Tag des ersten auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft
treten.

Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit
Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr, BT-Drucks. 21/5871;
NWB

Hintergrund: Schenkungen und
Erbschaften werden nach demselben Gesetz besteuert. Daher gelten grundsätzlich
dieselben persönlichen Freibeträge und dieselben Steuertarife, unabhängig
davon, ob es sich um eine Erbschaft oder eine Schenkung handelt. Maßgeblich für
die Besteuerung sind jeweils das Verwandtschaftsverhältnis und die
Steuerklasse. Steuerlich besonders begünstigt sind Schenkungen bzw. Erbschaften
unter Ehegatten bzw. Lebenspartnern (Freibetrag 500.000 €) sowie von
Eltern an ihre Kinder (Freibetrag pro Kind 400.000 €). Bei Schenkungen
oder Erbschaften unter Geschwistern, zwischen nicht verheirateten Paaren oder
bei Schenkungen von Kindern an ihre Eltern beträgt der Freibetrag dagegen
lediglich 20.000 €. Erben Eltern von ihren Kindern, erhöht sich ihr
Freibetrag auf 100.000 €. Geschwister und Eltern (beim Erwerb von ihren
Kindern) gehören zur Steuerklasse II und unterliegen daher niedrigeren
Steuersätzen als unverheiratete Paare, die der Steuerklasse III zugeordnet
sind.

Wesentlicher Inhalt der Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage:

• Die Bundesregierung plant nicht, die Freibeträge bei der
  Erbschaft- und Schenkungsteuer außerhalb der sog. Kernfamilie (Ehegatten und
  Kinder) zu erhöhen.

• Aus Sicht der Bundesregierung rechtfertigt der
  verfassungsrechtliche Schutz der Ehe und
  Familie die höheren Freibeträge und niedrigeren Steuersätze
  bei Schenkungen und Erbschaften unter Ehegatten bzw. von Eltern an ihre Kinder.
  Außerdem sind nichteheliche Lebenspartner nicht in dem Umfang wie Ehegatten
  verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Hinweis: Bei Schenkungen unter
Geschwistern kann man zwar versuchen, eine sog. Kettenschenkung unter
Einschaltung der Eltern vorzunehmen, um so in den Genuss der deutlich höheren
Freibeträge zu gelangen. Allerdings wird dies von der Finanzverwaltung nicht
akzeptiert, wenn die Eltern nur für einen kurzen Moment die Verfügungsmacht
über die geschenkten Werte erlangen.

Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie ist im Übrigen
auch der Grund für den sog. Splittingtarif bei der Einkommensteuer. Der
Splittingtarif verhindert insbesondere, dass Ehegatten aufgrund der
Zusammenrechnung der Einkommen im Rahmen der Zusammenveranlagung benachteiligt
werden.

Quelle: BT-Drucks. 21/4791 vom 16.3.2026; NWB

Hierzu führt die
BAFA weiter aus:

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Hinweis:
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Quelle: BAFA, Pressemitteilung v.
5.8.2026;
NWB

Hintergrund: Bei der
Gewerbesteuer setzt das Finanzamt auf
Grundlage des Gewerbeertrags einen Gewerbesteuermessbetrag fest. Dieser beträgt
3,5 % des maßgeblichen Gewerbeertrags. Anschließend setzt die Gemeinde die
eigentliche Gewerbesteuer fest, indem sie den Gewerbesteuermessbetrag mit dem
in der jeweiligen Gemeinde geltenden Hebesatz multipliziert. Nach der derzeit
noch geltenden Gesetzesfassung muss der Hebesatz mindestens 200 % betragen.

Grunderwerbsteuer
entsteht nicht nur beim Verkauf eines Grundstücks, sondern auch bei
Übertragungen von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft, wenn
entweder mindestens 90 % der Anteile innerhalb von zehn Jahren auf neue
Gesellschafter übertragen werden oder wenn ein Anteilserwerber nunmehr mit
mindestens 90 % beteiligt ist. Das Gesetz knüpft in unterschiedlichen
Regelungen mal an den Verkaufsvertrag, also an das Verpflichtungsgeschäft (sog.
Signing), und mal an die Übertragung der Anteile, also an die Erfüllung des
Verpflichtungsgeschäfts (sog. Closing), an. Hierdurch kann es zu einer
Doppelbesteuerung kommen, die unter bestimmten Voraussetzungen rückgängig
gemacht werden kann, so dass die Anteilsübertragung im Ergebnis nur einmal
besteuert wird.

Wesentliche
Änderungen durch das Gesetz:

1.
Gewerbesteuer

Der Mindesthebesatz bei der
Gewerbesteuer wird von 200 % auf 280 % angehoben, und zwar ab dem
Erhebungszeitraum 2027.

Hinweis: Beträgt der
Gewinn nach Abzug eines etwaigen Freibetrags 100.000 €, ergäbe sich
somit ein Gewerbesteuermessbetrag von 3.500 € (3,5 %), auf den
mindestens ein Hebesatz von 280 % angewendet werden muss, so dass die
Gewerbesteuer mindestens 9.800 € beträgt. Der gesetzliche
Mindesthebesatz soll sog. Steueroasen verhindern, mit denen Gemeinden
Unternehmen mit zu niedrigen Gewerbesteuersätzen locken.

2.
Grunderwerbsteuer

Bei der Grunderwerbsteuer soll
künftig eine Doppelbesteuerung, die dadurch eintreten kann, dass sowohl der
Anteilskaufvertrag als auch die spätere Abtretung der Anteile besteuert werden,
vermieden werden.

• So soll künftig vorrangig das
  Verpflichtungsgeschäft, also der Kaufvertrag (sog. Signing), besteuert werden
  und nicht mehr die Abtretung (Closing).

• Eine grunderwerbsteuerliche
  Anzeige ist damit nur noch für das Verpflichtungsgeschäft (Anteilskaufvertrag)
  erforderlich, nicht aber mehr für die Abtretung der Anteile.

• Allerdings sind sowohl der
  Anteilserwerber als auch die grundbesitzende Gesellschaft Steuerschuldner.

• Darüber hinaus wird die
  grunderwerbsteuerliche Anzeigefrist für die Beteiligten, also Vertragspartner
  der Anteilsübertragung, von zwei Wochen auf einen Monat verlängert.

  Hinweis: Die Frist für
  die grunderwerbsteuerliche Anzeigepflicht des Notars wird nicht geändert. Sie
  beträgt weiterhin zwei Wochen.

• Die bisherige Möglichkeit einer
  Aufhebung der Grunderwerbsteuer, die für das Verpflichtungsgeschäft festgesetzt
  worden ist (sog. Signing), entfällt, weil eine Doppelbesteuerung künftig nicht
  mehr droht.

Hinweis: Die hier
dargestellten Neuregelungen bei der Grunderwerbsteuer gelten für
Anteilsübertragungen, die nach der Verkündung des
beschlossenen Gesetzes verwirklicht werden.

Quelle: Neuntes Gesetz zur Änderung
von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht;
NWB

Hintergrund: Nach dem Gesetz
sind Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, mindern also den Wert des zu
versteuernden Nachlasses. Nachlassverbindlichkeiten sind Kosten, die dem Erben
unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des
Nachlasses oder mit der Erlangung des Erbes entstehen. Kosten für die
Verwaltung des Nachlasses sind keine Nachlassverbindlichkeiten und damit nicht
abziehbar.

Sachverhalt: Der Vater des
Klägers starb im Jahr 2010. Erben waren der Kläger und dessen Bruder, so dass
eine Erbengemeinschaft bestand. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer gegen den
Kläger und dessen Bruder fest. Im Jahr 2019 erging ein geänderter
Erbschaftsteuerbescheid, nachdem das Finanzamt von ausländischem
Kapitalvermögen erfahren hatte, das zum Nachlass gehörte. Im anschließenden
Einspruchsverfahren machte der Kläger Rechtsanwaltskosten aus den Jahren 2016
und 2018 als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Zwischen ihm und seinem Bruder
war es im Zeitraum von 2012 bis 2018 zu mehreren Rechtsstreitigkeiten gekommen,
u.a. wegen eines Teilungsversteigerungsverfahrens zur Auflösung der
Erbengemeinschaft bezüglich der geerbten Mietwohngrundstücke
(Rechtsanwaltskosten 95.200 €) sowie wegen der Aufteilung der für diese
Grundstücke geführten Mietkonten (Rechtsanwaltskosten ca. 9.000 €). Das
Finanzamt erkannte die Nachlassverbindlichkeiten in Höhe von 104.200 €
nicht an. Das Finanzgericht berücksichtigte hingegen einen Betrag von 95.200
€. Hiergegen legte das Finanzamt Revision ein.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision zurück, so dass die Rechtsanwaltskosten
in Höhe von 95.200 €, die wegen des Rechtsstreits bezüglich des
Teilungsversteigerungsverfahrens zur Auflösung der Erbengemeinschaft entstanden
waren, als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt wurden:

• Zu den Kosten für die Verteilung des Nachlasses gehören
  insbesondere auch Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer
  Erbengemeinschaft. Mit der Auseinandersetzung wird der Nachlass ordnungsgemäß
  abgewickelt und geregelt.

• Kommt es im Rahmen der Erbauseinandersetzung zu einer
  anwaltlichen Beratung, etwa aufgrund eines Rechtsstreits unter den Miterben,
  stellen die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten Nachlassverbindlichkeiten dar.

• Zwar sind Kosten für die Verwaltung des Nachlasses nicht
  abziehbar. Die streitigen Anwaltskosten waren jedoch keine Kosten für die
  Verwaltung des Nachlasses. Zwar kann eine Erbengemeinschaft den Nachlass in
  Besitz nehmen und verwalten. Sobald aber ein Miterbe die Auseinandersetzung der
  Erbengemeinschaft verlangt, beginnt die Phase der Erbauseinandersetzung, so
  dass ab diesem Zeitpunkt auch wieder Kosten anfallen können, die unmittelbar im
  Zusammenhang mit der Verteilung des Nachlasses auf die Miterben stehen und
  damit Nachlassverbindlichkeiten darstellen.

• In den Jahren 2016 und 2018, als die Rechtsanwaltskosten
  entstanden sind, befand sich die Erbengemeinschaft in der Auseinandersetzung,
  nachdem einer der Miterben die Auseinandersetzung verlangt und die
  Teilungsversteigerung beantragt hatte. Die Rechtsanwaltskosten standen in
  unmittelbarem Zusammenhang mit der Rechtsberatung während der
  Erbauseinandersetzung und dem Teilungsversteigerungsverfahren. Die
  Anwaltskosten waren daher abziehbare Kosten der Nachlassverteilung.

Hinweise: Für den Abzug der
Rechtsanwaltskosten als Nachlassverbindlichkeiten ist nicht erforderlich, dass
die Kosten auf dem Willen des Erblassers beruhen. Vielmehr genügt es und ist
zudem auch typisch, dass der Erbe die Kosten selbst ausgelöst hat, indem er
z.B. den Rechtsstreit begonnen hat oder sich gegen Ansprüche eines Miterben
wehrt.

Unschädlich war ferner, dass die Erbengemeinschaft die Grundstücke
bereits in Besitz genommen und zunächst weitervermietet hatte, den Nachlass
also schon verwaltet hatte. Dies schließt es nicht aus, dass danach die Phase
der Nachlassverteilung kommt, indem die Auseinandersetzung verlangt wird, und
damit auch wieder abziehbare Nachlassverbindlichkeiten entstehen.

Quelle: BFH, Urteil vom 11.3.2026 – II R 10/23; NWB

Die monatlich fortgeschriebene
Übersicht 2026 können Sie auf der
Homepage des
BMF abrufen.

Quelle:
BMF, Schreiben v. 3.8.2026 – III C 3 – S
7329/00014/008/095; NWB