Hintergrund: Wird eine Steuer
vom Steuerschuldner nicht entrichtet, kann das Finanzamt prüfen, ob jemand für
die Steuer haftet. Im Gesetz gibt es verschiedene Haftungsvorschriften, die
eine Inanspruchnahme eines Dritten zulassen, z.B. des Geschäftsführers einer
GmbH für die Steuerschulden der GmbH oder des Arbeitgebers für die Lohnsteuer
seiner Arbeitnehmer.

Sachverhalt: Die Klägerin war
Arbeitgeberin. Sie zahlte für ihre Arbeitnehmer Zukunftssicherungsbeiträge in
ausländische Pensionsfonds ein, behielt insoweit aber keine Lohnsteuer ein. Das
Finanzamt erließ gegenüber der Klägerin einen Haftungsbescheid über Lohnsteuer.
Die Klägerin wandte sich gegen den Haftungsbescheid mit der Begründung, dass
die von ihr geleisteten Beiträge der pauschalen Lohnsteuer unterworfen werden
könnten, weil es sich um Sachlohn gehandelt habe, der zusätzlich zum ohnehin
geschuldeten Arbeitslohn erbracht worden sei. Das Finanzamt verneinte jedoch
eine Pauschalierung mit der Begründung, die von der Klägerin geleisteten
Beiträge seien Barlohn gewesen.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG)
zurück:

• Ein Haftungsbescheid setzt voraus, dass der Adressat kein
  Steuerschuldner ist. Die Klägerin könnte aber Schuldnerin der Lohnsteuer
  gewesen sein, wenn die Voraussetzungen einer Lohnsteuerpauschalierung
  vorgelegen haben sollten; denn bei einer Lohnsteuerpauschalierung wird der
  Arbeitgeber Schuldner der pauschalen Lohnsteuer.

• Da die Klägerin im Verfahren gegen den Haftungsbescheid über
  Lohnsteuer geltend gemacht hat, dass die Voraussetzungen einer
  Lohnsteuerpauschalierung vorgelegen hätten, ist vorrangig zu
  prüfen, ob die Voraussetzungen einer Lohnsteuerpauschalierung vorgelegen haben;
  denn dann wäre die Klägerin Schuldnerin der Lohnsteuer geworden und könnte
  nicht Haftungsschuldnerin sein.

• Daher muss das Verfahren gegen den Haftungsbescheid ausgesetzt
  werden, bis über das Pauschalierungsverfahren entschieden worden ist. Erst
  danach kann über den hier streitigen Haftungsbescheid entschieden werden.

Hinweise: Der BFH macht
deutlich, dass zwischen einem
Steuerschuldner und einem
Haftungsschuldner, der für die Steuerschuld
eines anderen einstehen muss, zu
unterscheiden ist. Gegen einen Steuerschuldner kann kein
Haftungsbescheid, sondern nur ein Steuerbescheid bzw. – im
Lohnsteuerrecht – ein sog. Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer
ergehen.

Sollten die Voraussetzungen einer Lohnsteuerpauschalierung
vorgelegen haben, wäre der Haftungsbescheid aufzuheben. Das Finanzamt könnte
dann aber prüfen, ob es einen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer gegenüber
der Klägerin erlässt.

Quelle: BFH, Urteil vom 21.1.2026 – VI R 13/24;
NWB

Hintergrund: Nach dem Grundsatz
der Vermögensbindung muss eine gemeinnützige Körperschaft den Zweck, für den
ihr Vermögen bei ihrer Auflösung oder Aufhebung verwendet werden soll, in der
Satzung so genau bestimmen, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob
der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist. In der Regel wird daher in der
Satzung eine andere gemeinnützige Körperschaft genannt, die das Vermögen im
Fall der Auflösung erhalten soll.

Wird die Satzung nachträglich geändert, und entspricht die
Vermögensbindung nun nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen, fällt die
Gemeinnützigkeit nach dem Gesetz rückwirkend
weg. Das Finanzamt kann nun Steuerbescheide für Steuern erlassen, die innerhalb
der letzten zehn Kalenderjahre vor der Satzungsänderung entstanden
sind.

Sachverhalt: Die Klägerin war
eine im Jahr 2004 gegründete GmbH, die gemeinnützige Zwecke verfolgte. Nach
ihrer ursprünglichen Satzung sollte das Vermögen der Klägerin im Fall ihrer
Auflösung an einen bestimmten Landkreis fallen, der es für gemeinnützige,
mildtätige oder kirchliche Zwecke verwenden sollte. Im August 2012 wurde die
Satzung der Klägerin geändert, und die Regelung über die Verwendung ihres
Vermögens für den Fall der Auflösung der Klägerin entfiel. Im Dezember 2013
wurde die Satzung erneut geändert und nunmehr ein bestimmter gemeinnütziger
Verein als Empfänger des Vermögens genannt, falls die Klägerin aufgelöst werden
sollte. Das Finanzamt erließ aufgrund der Satzungsänderung aus dem August 2012
geänderte Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2008, so dass die
Gemeinnützigkeit für diesen Zeitraum entfiel. Die Klage hiergegen hatte keinen
Erfolg. Die Klägerin beantragte nun eine abweichende Steuerfestsetzung aus
Billigkeitsgründen für die Jahre 2005 bis 2008, die das Finanzamt ablehnte.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar können nach dem Gesetz Steuern niedriger festgesetzt
  werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die steuererhöhend wirken, bei der
  Steuerfestsetzung unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach
  Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Diese Voraussetzungen lagen im
  Streitfall aber nicht vor.

• Der Erlass der Körperschaftsteuerbescheide war nicht unbillig,
  sondern eine Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst
  angeordnet hat, wenn die Satzung nachträglich geändert wird
  und die Vermögensbindung wegfällt. Der Gesetzgeber wollte nämlich einen
  rückwirkenden Wegfall der Gemeinnützigkeit anordnen, falls im Nachhinein die
  Vermögensbindung entfällt.

• Die Unbilligkeit ergibt sich auch nicht daraus, dass die
  Klägerin ihr Vermögen tatsächlich gar nicht für nicht steuerbegünstigte Zwecke
  verwendet hat. Der Gesetzgeber wollte bereits den
  Satzungsverstoß sanktionieren. Anderenfalls
  würden sich steuerlich nachteilige Folgen aus dem Wegfall der Vermögensbindung
  erst dann ergeben, wenn die Klägerin aufgelöst würde.

Hinweise: Zwar hat die Klägerin
die fehlerhafte Satzung aus dem August 2012 im Dezember 2013 wieder berichtigt,
nachdem in einer Betriebsprüfung der Fehler bemerkt worden war. Der Zeitraum,
in dem die Vermögensbindung nicht bestand, betrug aber mehr als ein Jahr; dies
war aus Sicht des BFH zu lang, um eine Unbilligkeit zu bejahen. Unbeachtlich
war, dass die Klägerin zu einem Krankenhauskonzern gehörte und daher eine
Satzungsänderung eine zusätzliche Abstimmung mit der Muttergesellschaft
erforderlich machte.

Quelle: BFH, Urteil vom 20.11.2025 – V R 27/23;
NWB

Hintergrund: Beauftragt ein
Unternehmer einen anderen Unternehmer mit der Erbringung einer Bauleistung, ist
der Auftraggeber und Leistungsempfänger grundsätzlich verpflichtet, einen
Steuerabzug von 15 % vom Rechnungsbetrag einzubehalten und an das Finanzamt
abzuführen. Die auf diese Weise abgeführte Bauabzugsteuer wird auf die
Steuerschuld des Unternehmers, der die Bauleistung ausgeführt hat,
angerechnet.

Sachverhalt: Die Klägerin war
eine GmbH, die in der Automobilindustrie tätig war und in den Werkhallen der
Automobilhersteller die Fertigungsroboter programmierte. Hierfür benötigte sie
eine entsprechende Stromzufuhr und Kabelzuführung. Die Klägerin beauftragte die
X, eine slowenische Gesellschaft, mit der Kabelverlegung zwischen den Robotern
und den Schaltschränken, Schaltkästen und Bedienpulten. Die X verlegte die
Kabel insbesondere in Kabelrinnen, die auf 10 cm hohen
Metallständerkonstruktionen über dem Boden verschraubt wurden. Das Finanzamt
forderte von der Klägerin die Abführung der Bauabzugsteuer in Höhe von 15 % der
von der X in Rechnung gestellten Beträge. Die Klägerin gab daraufhin
Anmeldungen zur Bauabzugsteuer ab und klagte anschließend gegen die
festgesetzte Bauabzugsteuer.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Die Leistungen der X an die Klägerin unterlagen nicht der
  Bauabzugsteuer, da die X keine Bauleistungen
  erbracht hat. Bauleistungen sind Leistungen, die der
  Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von
  Bauwerken dienen. Erforderlich ist damit die Arbeit an einem Bauwerk.

• Die Fertigungsroboter, Schaltschränke und Bedienpulte stellten
  ebenso wie die Kabel und Kabelrinnen keine Bauwerke dar. Ein einzelner Roboter,
  Schrank oder ein Pult ist bereits vom Wortlaut her kein
  Bauwerk.

• Auch die sich nach der Verbindung mit Kabel ergebenden
  Produktionsanlagen und Fertigungsstraßen waren nicht als Bauwerke anzusehen.
  Die Installation von Maschinen und Ausrüstungen ist nach der Klassifikation der
  Wirtschaftszweige nicht dem Baugewerbe, sondern dem
  verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen. Anders
  ist dies bei dem – im Streitfall aber nicht erfolgten – Einbau von
  Geräten, Maschinen und Anlagen, die dem Betrieb von Bauwerken dienen, z.B.
  Aufzüge und Rolltreppen.

Hinweise: Die Arbeiten der X
betrafen die in den Werkshallen aufgestellten Fertigungsroboter und
Bedienpulte. Hätte sich das Finanzamt mit seiner Auffassung durchgesetzt, hätte
es ein „Bauwerk im Bauwerk“ gegeben, weil der Fertigungsroboter
und die Werkshalle jeweils als Bauwerk hätten angesehen werden müssen.

Die Feststellungslast für das Vorliegen eines Bauwerks liegt beim
Finanzamt.

Die Bauabzugsteueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter dem
Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Daher kann der Unternehmer gegen seine eigene
Bauabzugsteueranmeldung Einspruch einlegen und anschließend klagen.

Um die Bauabzugsteuer zu vermeiden, kann ein Bauunternehmer eine
Freistellungsbescheinigung beim Finanzamt beantragen und diese seinem
Auftraggeber vorlegen, so dass der Auftraggeber (im Streitfall war dies die
Klägerin) keine Bauabzugsteuer einbehalten muss. Die Freistellungsbescheinigung
setzt unter anderem voraus, dass der Steueranspruch des Finanzamts gegen den
Bauunternehmer nicht gefährdet ist. Im Streitfall verfügte die X nicht über
eine Freistellungsbescheinigung.

Quelle: BFH, Urteil vom 11.12.2025 – III R 44/22;
NWB

Die monatlich fortgeschriebene
Übersicht 2026 können Sie auf der
Homepage des
BMF abrufen.

Quelle: BMF, Schreiben v. 1.7.2026
– III C 3 – S 7329/00014/008/079; NWB

Die
Vorgehensweise:

• Täter versenden
  Phishing-E-Mails mit dem offiziellen Logo des
  BZSt. Diesen E-Mails, die in ihrer Optik und im Inhalt
  variieren können, ist als Anlage ein gefälschter Bescheid beigefügt, welcher
  mit dem Aktenzeichen 120. G59 201 729 versehen ist.

• Die Inhalte des angeblichen
  Bescheides variieren ebenfalls. Häufig handelt es sich um ein Bußgeld, welches
  auf Grund von unterlassener Offenlegung von Umsatzzahlen gezahlt werden soll
  oder um eine Verifizierung der IBAN im Zusammenhang mit einem
  SEPA-Lastschriftmandat.

• Lediglich das
  Aktenzeichen 120. G59 201 729 ist bei allen Varianten des betrügerischen
  Schreibens gleich.

• Der gefälschte Bescheid enthält
  außerdem einen Link, dem die Empfänger folgen sollen, um in einer Eingabemaske
  persönliche Daten zu offenbaren oder Zahlungen zu leisten.

Das BZSt weist im
Zusammenhang mit den Betrugsversuchen auf Folgendes
hin:

Was Empfänger des
gefälschten Bescheids tun sollten

• Nicht antworten und die E-Mail
  sowie den gefälschten Bescheid löschen.

• Keine persönlichen Daten
  preisgeben.

• Keine Zahlungen leisten.

• Vorfall melden: Sollten
  Personen aufgrund einer betrügerischen Nachricht persönliche Daten preisgegeben
  oder Zahlungen geleistet haben, sollten sie umgehend die Bank und die Polizei
  informieren.

So erkennen Sie
Betrugsversuche

• Ungewöhnliche
  Zahlungsaufforderungen, z. B. per E-Mail oder SMS: Das BZSt verschickt diese
  per Post. Auch sprachlich fehlerhafte Schreiben können ein Hinweis auf einen
  Betrugsversuch sein.

• Überweisungen auf Konten im
  Ausland: Zahlungen an das BZSt erfolgen ausschließlich auf ein inländisches
  Konto der Bundeskasse.

• Keine Information zum
  zuständigen Bereich: Echte Schreiben enthalten Namen, Telefonnummer und
  E-Mail-Adresse des Bearbeiters oder Kontaktdaten des zuständigen
  Fachbereichs.

Hinweis: Weitere
Informationen zu aktuellen Betrugsversuchen finden Sie auf der
Webseite des BZSt.

Quelle: BZSt online,
Meldung v. 30.6.2026; NWB

Beispiel: Finden sich in einer
Sendung 4 Paar Socken, würden einmalig 3 Euro erhoben. Enthält die Sendung
jedoch 4 Paar Socken, ein Plüschtier und ein Mobiltelefon-Ladekabel, würden 9
Euro erhoben.

Zusätzlich ist, wie bislang auch, die Steuer in Höhe von 19 bzw. 7
Prozent abzuführen.

Für Verbraucher ergeben sich im Hinblick auf die praktische
Abwicklung der pauschalen Zollgebühr grundsätzlich keine Änderungen oder
weitergehende Verpflichtungen. In der Regel kümmert sich der
Transportdienstleister (Post oder Kurierdienst) um die Zollabwicklung und tritt
dabei für die anfallenden Einfuhrabgaben in Vorleistung.

Die Abgabe entsteht bei Einfuhren in die Europäische Union ab dem
1.7.2026 und zwar auch dann, wenn die Bestellung bereits vor diesem Datum
stattgefunden hat.

Hinweise: Vor einer Bestellung
in einem Nicht-EU-Staat sollten Verbraucher z.B. in den Geschäftsbedingungen
des Verkäufers, prüfen, ob die pauschale Zollabgabe bereits im Verkaufspreis
berücksichtigt wird oder ob die Zollabwicklung durch den Käufer vorgesehen
ist.

Weitere Informationen hierzu hat der Zoll auf seiner
Homepage veröffentlicht.

Quelle: Zoll online, NWB

Hintergrund: Aufwendungen für
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sind nur beschränkt als
Betriebsausgaben abziehbar. Nutzt der Unternehmer ein zu mehr als 50 %
betrieblich genutztes Kraftfahrzeug und wird kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
geführt, wird die private Nutzung nach der 1-%-Methode ermittelt. Für Fahrten
zwischen Wohnung und Betriebsstätte ist zusätzlich monatlich ein Zuschlag von
0,03 % des inländischen Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer anzusetzen.
Soweit dieser Betrag die Entfernungspauschale übersteigt, wirkt sich dies
gewinnerhöhend aus.

Sachverhalt: Der Kläger war
selbständiger Vermittler und unterhielt in den Streitjahren 2015 bis 2017 ein
Büro in V-Stadt, in dem er mehrere Arbeitnehmer beschäftigte. Der Kläger nutzte
einen betrieblichen Pkw, den er zu mehr als 50 % betrieblich nutzte und für den
er kein Fahrtenbuch führte. Er versteuerte seine Privatnutzung daher nach der
sog. 1 %-Methode, also mit 1 % des Bruttolistenpreises des inländischen
Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für
Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer monatlich. Der Kläger machte
seine Fahrtkosten für die Strecke von seiner Wohnung zum Büro in V-Stadt als
Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte die Fahrtkosten aufgrund der
gesetzlichen Abzugsbeschränkung für Fahrtkosten zwischen Wohnung und
Betriebsstätte nur teilweise an. Der Kläger machte geltend, dass sein Büro in
V-Stadt keine Betriebsstätte sei.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Kosten des Klägers für seine Fahrten zwischen Wohnung und
  dem Büro in V-Stadt waren nur beschränkt abziehbar. Eine Betriebsstätte ist
  eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung, die der Unternehmer nicht
  nur gelegentlich, sondern fortdauernd und immer wieder und damit nachhaltig
  aufsucht, um dort seine betriebliche Tätigkeit auszuüben.

• Das Büro in V-Stadt erfüllte die Voraussetzungen einer
  Betriebsstätte. Es handelte sich um die einzige Betriebsstätte des Klägers. Der
  Kläger hat in dem Büro mehrere Angestellte beschäftigt, diesen in dem Büro
  Weisungen erteilt und in dem Büro betriebliche Entscheidungen getroffen.
  Außerdem hat der Kläger das Büro in V-Stadt in den Streitjahren wiederholt und
  damit nachhaltig aufgesucht und ist dort nicht nur gelegentlich erschienen.
  Damit war die gesetzliche Abzugsbeschränkung für Fahrten zwischen Wohnung und
  Betriebsstätte anwendbar.

• Der Begriff der Betriebsstätte hat sich durch die steuerliche
  Reisekostenreform, die seit dem Jahr 2014 gilt, nicht geändert. Die steuerliche
  Reisekostenreform hat u.a. dazu geführt, dass bei Arbeitnehmern der Begriff der
  regelmäßigen Arbeitsstätte durch den Begriff der ersten Tätigkeitsstätte
  ersetzt worden ist, so dass es bei Arbeitnehmern seitdem insbesondere auf die
  arbeitsvertragliche Zuordnung zu einer bestimmten betrieblichen Einrichtung des
  Arbeitgebers ankommt. Die steuerliche Reisekostenreform hat sich aber nur auf
  den steuerlichen Abzug von Fahrt- und Reisekosten von Arbeitnehmern ausgewirkt,
  nicht jedoch auf den Betriebsausgabenabzug von Unternehmern. Dies zeigt sich
  unter anderem daran, dass in der gesetzlichen Abzugsbeschränkung für
  Fahrtkosten von Unternehmern weiterhin der Begriff der Betriebsstätte verwendet
  wird, nicht aber der Begriff der für Arbeitnehmer maßgeblichen ersten
  Tätigkeitsstätte.

Hinweise: Hätte der Kläger mit
seiner Argumentation Erfolg gehabt, so wäre zu prüfen gewesen, ob das Büro in
V-Stadt die erste Tätigkeitsstätte des Klägers gewesen wäre. Dies wäre
möglicherweise zu verneinen gewesen, da der Kläger seinem Büro nicht
arbeitsvertraglich zugeordnet und überwiegend im Außendienst tätig war. Er
hätte damit seine Fahrtkosten für die Strecke zwischen Wohnung und Büro
unbeschränkt als Betriebsausgaben geltend machen können und damit steuerlich
besser gestanden als ein Arbeitnehmer, der für seine Fahrten zwischen Wohnung
und erster Tätigkeitsstätte nur die Entfernungspauschale steuerlich hätte
absetzen können.

Die gesetzliche Abzugsbeschränkung für Fahrtkosten eines
Unternehmers gilt nur, wenn der Unternehmer – wie im Streitfall –
ein zu mehr als 50 % betrieblich genutztes Kfz nutzt, für das er kein
Fahrtenbuch führt. Der Kläger hätte ein Fahrtenbuch führen können und dann die
auf die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte entfallenden tatsächlichen
Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehen können.

Quelle: BFH, Urteil vom 5.2.2026 – III R 18/25;
NWB

Hintergrund: Anschaffungskosten
für ein Wirtschaftsgut sind zu aktivieren. Dies gilt auch für
Anschaffungsnebenkosten. Für immaterielle Wirtschaftsgüter, die selbst
geschaffen werden (z.B. ein Patent, das der Unternehmer entwickelt hat),
besteht in der Steuerbilanz ein Aktivierungsverbot.

Sachverhalt: Die Klägerin
betrieb eine Fußball-Lizenzspielerabteilung. Sie zahlte an Spieler, die zu ihr
ablösepflichtig oder auch ablösefrei wechselten, Handgelder für den Abschluss
des Arbeitsvertrags, sog. Signing fees. Für den Fall einer vorzeitigen
Vertragsbeendigung war der jeweilige Spieler nicht zu einer vollständigen oder
anteiligen Rückzahlung des Handgelds verpflichtet. Die Klägerin machte die
Handgelder als Betriebsausgaben geltend, während das Finanzamt eine Aktivierung
für geboten hielt.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das
Finanzgericht (FG) zurück:

• Zahlt der Verein bei einem ablösepflichtigen Spielerwechsel
  eine Transferentschädigung an den bisherigen Verein, muss die Ablösesumme als
  immaterielles Wirtschaftsgut aktiviert werden. Bei diesem immateriellen
  Wirtschaftsgut handelt es sich um die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem
  Spieler (Spielerlaubnis). Das Wirtschaftsgut ist sodann auf die
  Vertragslaufzeit abzuschreiben.

• Wird im Rahmen eines derartigen ablösepflichtigen Transfers
  ein Handgeld an den Spieler für dessen Vertragsunterzeichnung gezahlt, gehört
  das Handgeld zu den Anschaffungsnebenkosten des Wirtschaftsguts
  „Spielerlaubnis“, wenn der Abschluss eines Arbeitsvertrags nach den
  Verbandsstatuten Voraussetzung für die Erteilung der Spielerlaubnis ist. Das
  Handgeld wird dann nämlich gezahlt, um das Wirtschaftsgut „Spielerlaubnis“
  nutzbar zu machen.

• Ist der Transfer des Spielers nicht ablösepflichtig, besteht
  keine Aktivierungspflicht, sondern das Handgeld kann grundsätzlich sofort als
  Betriebsausgabe abgezogen werden. Der Verein darf keine Spielerlaubnis
  aktivieren, weil die „Spielerlaubnis“ ein immaterielles Wirtschaftsgut ist, das
  unentgeltlich erworben worden ist; daher gilt das gesetzlich Aktivierungsverbot
  für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter.

• Anders ist dies, wenn der Spieler im Fall der vorzeitigen
  Beendigung des neuen Vertrags das Handgeld zurückzahlen muss; es ist dann ein
  sog. Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren und über die Vertragslaufzeit
  aufzulösen. Im Streitfall bestand jedoch nach dem jeweiligen Arbeitsvertrag
  keine anteilige oder vollständige Rückzahlungspflicht des Spielers.

Hinweise: Der BFH hat die Sache
an das FG zurückverwiesen, das nun aufklären muss, ob der Abschluss eines
Arbeitsvertrags nach den Verbandsstatuten zwingende Voraussetzung für die
Einsatzmöglichkeit des Spielers im Spielbetrieb war. Sollte das FG dies bejahen
und sollte das Handgeld im Rahmen eines ablösepflichtigen Wechsels gezahlt
worden sein, wäre das Handgeld als Anschaffungsnebenkosten des immateriellen
Wirtschaftsguts „Spielerlaubnis“ zu aktivieren.

Auch die Provision, die im Rahmen eines ablösepflichtigen Transfers
an einen Spielervermittler gezahlt wird, gehört zu den aktivierungspflichtigen
Anschaffungsnebenkosten. Hingegen stellt die Zahlung eines Handgelds für die
vorzeitige Vertragsverlängerung eine Betriebsausgabe dar, weil der Verein das
immaterielle Wirtschaftsgut „Spielerlaubnis“ nicht erneut erwirbt.

Der Spieler muss das Handgeld als Einnahme aus nichtselbständiger
Arbeit versteuern. Dabei kommt es nicht darauf an, wie der Verein das Handgeld
bilanziell behandeln muss.

Quelle: BFH, Urteil vom 3.3.2026 – IX R 33/23;
NWB

Hintergrund: Der
Gesetzgeber hat Zahlungen des Arbeitgebers im Zeitraum vom 1.3.2020 bis zum
31.3.2022 bis zur Höhe von 1.500 € steuerfrei gestellt, wenn es sich um
Zahlungen gehandelt hat, die aufgrund der Corona-Krise erbracht und zusätzlich
zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet worden sind (sog.
Corona-Sonderzahlung).

Sachverhalt: Die Klägerin
betrieb mehrere Supermärkte. Im Mai 2020 kündigte sie in einem
Informationsschreiben freiwillige Sonderzahlungen an, und zwar eine
„Sonderzahlung/Urlaubsgeld“ in der Mitte des Jahres und eine
„Sonderzahlung/Bonus“ am Ende des Jahres. Bereits in den Vorjahren
hatte sie auf freiwilliger Basis Urlaubsgeld und einen Bonus ausgezahlt. Das
Urlaubsgeld sollte 50 % des Bruttogehalts, maximal aber 1.328 €
betragen. Der Bonus sollte ebenfalls 50 % des Bruttogehalts betragen, war aber
abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der Supermärkte. Vor der Auszahlung des
Urlaubsgelds für 2020 wies die Klägerin die Arbeitnehmer darauf hin, dass
aufgrund der „ungewöhnlichen Corona-Zeit“ in diesem Jahr ein Teil
des Urlaubsgelds als Corona-Sonderzahlung ausgewiesen und daher steuerfrei im
Mai und November geleistet werde. Die Klägerin führte insoweit keine Lohnsteuer
ab. Das Finanzamt ging von der Lohnsteuerpflicht der Sonderzahlung aus und
erließ einen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid gegenüber der Klägerin. Es
vertrat die Ansicht, die Klägerin habe einen Teil des versprochenen
steuerpflichtigen Urlaubsgeldes sowie der steuerpflichtigen Bonuszahlung nur
deshalb in eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung umgewandelt, um eine höhere
Nettoauszahlung zu erreichen.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Die streitigen Sonderzahlungen
  waren lohnsteuerfrei, da die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer
  Corona-Sonderzahlung erfüllt waren. So wurden die Sonderzahlungen in dem
  Zeitraum Mai bis November 2020 und damit im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum,
  der vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 lief, geleistet.

• Die Sonderzahlungen wurden
  auch aufgrund der Corona-Krise geleistet.
  Dies ist dann der Fall, wenn die Sonderzahlung vom Arbeitgeber
  zweckbestimmt zur Abmilderung der aufgrund
  der Corona-Krise eingetretenen Belastungen gewährt wird. Es ist nicht
  erforderlich, dass die Sonderzahlung eine konkrete individuelle coronabedingte
  Belastung des Arbeitnehmers ausgleichen soll.

• Die Sonderzahlungen wurden
  schließlich auch zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
  Arbeitslohn ausbezahlt. Zwar wurden die
  Corona-Sonderzahlungen auf das Urlaubsgeld angerechnet; beim Urlaubsgeld
  handelte es sich aber ebenfalls um eine freiwillige
  Leistung des Arbeitgebers und nicht um das ohnehin
  geschuldete Gehalt. Das ohnehin geschuldete, also vertraglich vereinbarte
  Gehalt wurde nicht durch die Corona-Sonderzahlung gemindert.

Hinweise: Der Gesetzgeber
hat im Dezember 2020 gesetzlich geregelt, dass eine Leistung des Arbeitgebers
nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird, wenn
die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird oder wenn
der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt wird.
Hätten die Arbeitnehmer der Klägerin Anspruch auf das Urlaubsgeld gehabt, hätte
nach dieser gesetzlichen Regelung keine zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
Arbeitslohn gewährte Leistung vorgelegen; denn dann wäre die Sonderzahlung auf
den (vertraglich vereinbarten) Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet worden.
Allerdings ließ der BFH offen, ob diese Regelung im Streitfall überhaupt
anwendbar war, da sie erst im Dezember 2020 in Kraft trat.

Die Neuregelung soll verhindern,
dass geschuldeter und lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn in eine steuerfreie
Zahlung, z.B. Corona-Sonderzahlung, umgewandelt wird. Die meisten
Steuerbefreiungen erfordern, dass die Zahlung zusätzlich zum ohnehin
geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird.

Quelle: BFH, Urteil vom 21.1.2026
– VI R 25/24; NWB

Hintergrund:
Gewerbesteuerlich werden bestimmte Aufwendungen dem Gewinn wieder
hinzugerechnet. So werden beispielsweise 12,5 % der Grundstücksmiete dem Gewinn
hinzugerechnet, sofern das Grundstück bei unterstelltem Eigentum des
Unternehmers zum Anlagevermögen gehören würde (sog. fiktives Anlagevermögen).
Allerdings wird seit 2020 ein Freibetrag von 200.000 € gewährt (bis
einschließlich 2019: 100.000 €).

Sachverhalt: Die Klägerin
betrieb ein Unternehmen für Personaldienstleistungen. Sie setzte ihre
Arbeitnehmer in den Supermärkten ihrer Auftraggeber bundesweit flexibel für
Hilfsarbeiten ein, wo gerade Personal in den Supermärkten fehlte. Für ihre
Arbeitnehmer mietete sie an den einzelnen Tätigkeitsorten Unterkünfte in
Pensionen und Hotels an. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Kosten für
die Unterkünfte gewerbesteuerlich hinzuzurechnen seien. Hiergegen wehrte sich
die Klägerin.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das
Finanzgericht (FG) zurück:

• Voraussetzung für die
  gewerbesteuerliche Hinzurechnung ist, dass die angemieteten Unterkünfte zum
  Anlagevermögen der Klägerin gehören würden, wenn die Klägerin Eigentümerin der
  Hotelzimmer wäre (sog. fiktives Anlagevermögen). Das fiktive Anlagevermögen
  müsste also dazu bestimmt sein, dauernd dem Geschäftsbetrieb der Klägerin zu
  „dienen“.

• Diese Prüfung hängt von der
  Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts
  (Hotelzimmer) ab. Die Zweckbestimmung ist wiederum
  subjektiv vom Willen des Steuerpflichtigen
  abhängig, hängt aber auch von objektiven
  Merkmalen wie z.B. der Art des Wirtschaftsguts oder der Art und Dauer der
  Verwendung im Betrieb und der Art des Betriebs ab.

• Fiktives Anlagevermögen kann
  auch bei einer kurzfristigen (also nur wenige Tage umfassenden) Anmietung von
  Wirtschaftsgütern vorliegen. Dies ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige das
  Wirtschaftsgut ständig für seinen Betrieb benötigt, so dass die
  wiederholte kurzfristige Anmietung ein Ersatz für eine
  langfristige Anmietung ist.

• Für den Streitfall bedeutet
  dies konkret, dass fiktives Anlagevermögen anzunehmen ist, wenn die Klägerin
  nach ihren speziellen betrieblichen Verhältnissen derartige Unterkünfte ständig
  für ihren Betrieb vorhalten muss und es sich entweder immer um dieselben
  Unterkünfte handelt oder die Unterkünfte untereinander austauschbar sind, so
  dass die wiederholte kurzfristige Anmietung verschiedener Immobilien einer
  längerfristigen Anmietung gleichkommt.

• Bei der Frage der
  Austauschbarkeit sind die Art der Immobilie,
  die Ausstattung, mögliche Zusatzleistungen sowie die Lage von Bedeutung. Daher
  ist zu prüfen, ob entsprechende Unterkünfte immer wieder in der jeweiligen Lage
  oder im Einzugsbereich eines bestimmten Ortes benötigt werden.

Hinweise: Das FG muss nun
aufklären, ob die Unterkünfte zum sog. fiktiven Anlagevermögen gehören, so dass
die Unterkunftskosten anteilig dem Gewinn hinzuzurechnen sind, oder ob sie dem
Umlaufvermögen zuzurechnen sind. Fiktives Anlagevermögen wäre anzunehmen, wenn
die Klägerin immer wieder an denselben Orten bestimmte oder austauschbare
Unterkünfte angemietet hat. Hingegen würde eine Hinzurechnung unterbleiben,
wenn das Personal an bestimmten Orten nur ausnahmsweise und kurzfristig
eingesetzt wurde, z.B. wenn dort ein Personalmangel aufgrund von Krankheit
eintrat.

Das Kriterium der Dauerhaftigkeit
darf nicht durch das Kriterium der Erforderlichkeit ersetzt werden. So ist z.B.
ein Mietauto für einen Tag erforderlich, wenn sich an diesem Tag das eigene
Auto in der Inspektion befindet. Allerdings wird das Mietauto nicht dauerhaft
eingesetzt. Auch kommt es für die Prüfung der Zugehörigkeit zum fiktiven
Anlagevermögen nicht auf die Kundensicht an.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung
kann bei Verträgen über kurzfristige Hotelnutzungen eine Hinzurechnung aus
Vereinfachungsgründen unterbleiben. Der BFH macht in seinem Urteil jedoch
deutlich, dass er an die Auffassung der Finanzverwaltung nicht gebunden ist.

Quelle: BFH, Urteil vom 15.1.2026 –
III R 3/23; NWB