Daher ein kurzer Überblick über die wesentlichen
möglichen Neuerungen:

• Bisher werden Gewinne aus
  der Veräußerung von Kryptowerten im Privatvermögen grundsätzlich als
  private Veräußerungsgeschäfte behandelt. Bei
  Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen sind Gewinne nach Ablauf einer
  einjährigen Haltefrist steuerfrei.

• Dies soll sich für bestimmte Kryptowerte ändern: Sog.
  Tauschkryptowerte, insbesondere Bitcoin und Ether, sollen künftig grundsätzlich
  den Einkünften aus Kapitalvermögen
  zugeordnet werden. Damit könnten Veräußerungsgewinne
  unabhängig von der bisherigen einjährigen Haltefrist steuerpflichtig werden.
  Auch laufende Erträge aus diesen Kryptowerten sollen nach Maßgabe der
  vorgesehenen Regelungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert
  werden.

• Für Non-Fungible Token (NFT), Security-Token und sonstige
  Kryptowerte, die einen realen Wert oder ein Recht vermitteln oder vermitteln
  sollen, sollen grundsätzlich weiterhin die für den jeweiligen Vermögenswert
  beziehungsweise das vermittelte Recht geltenden steuerlichen Regelungen
  maßgeblich sein.

• Darüber hinaus sieht der Entwurf die
  Einführung eines Kapitalertragsteuerabzugs
  für bestimmte Einkünfte aus Tauschkryptowerten vor. Der Steuerabzug durch die
  gesetzlich verpflichteten Dienstleister soll nach derzeitigem Planungsstand ab
  dem 1.1.2028 erfolgen.

Hinweise: Die neuen Regelungen
sollen grundsätzlich für Kryptowerte gelten, die nach dem 31.12.2026
angeschafft werden oder zugegangen sind. Für Altbestände soll es grundsätzlich
bei der bisherigen steuerlichen Behandlung bleiben. Wir werden Sie über den
weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens informieren.

Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung
bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen, BMF online; NWB

Hintergrund: Außergewöhnliche
Belastungen sind Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig
entstehen. Aufwendungen entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er
sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht
entziehen kann, soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und
einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Typische Beispiele hierfür sind
Krankheitskosten oder Wiederbeschaffungskosten nach der Zerstörung des Hausrats
durch Feuer oder Hochwasser.

Entstehen einem Steuerpflichtigen außergewöhnliche Belastungen
durch die Pflege einer Person, kann er anstelle eines Abzugs außergewöhnlicher
Belastungen einen Pflege-Pauschbetrag bis zur Höhe von 1.800 € geltend
machen, wenn er für die Pflege keine Einnahmen im Kalenderjahr erhält und er
die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen
persönlich durchführt und diese Wohnung in der EU bzw. im EWR liegt.

Sachverhalt: Die Kläger waren
Eheleute. Die Ehefrau hatte im Streitjahr 2021 eine 92 Jahre alte Mutter, die
pflegebedürftig (Pflegegrad 3) und schwerbehindert war und 150 km von den
Klägern entfernt wohnte. Im Oktober 2021 verstarb die Mutter. Die Kläger
kümmerten sich um die Mutter und fuhren bis zu ihrem Tod im Streitjahr 62 Mal
zu ihr, um sie zu pflegen und zu betreuen. Die Kläger machten ca. 13.000
€ Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen geltend, die das
Finanzamt nicht anerkannte. Allerdings berücksichtigte das Finanzamt einen
Pflege-Pauschbetrag in Höhe von 1.100 €.

Entscheidung: Das Finanzgericht
Münster (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Die Fahrtkosten waren nicht als außergewöhnliche Belastungen
  anzuerkennen, da sie den Klägern nicht zwangsläufig entstanden sind. Angesichts
  der großen Entfernung zur Wohnung der Mutter (150 km) waren die Kläger sittlich
  nicht gezwungen, zur pflegebedürftigen Mutter zu fahren. Es wäre unter
  sittlichen Gesichtspunkten akzeptabel gewesen, einen professionellen
  Pflegedienst am Wohnsitz der Mutter zu beauftragen, anstatt selbst die Fahrten
  zu unternehmen.

• An diesem Ergebnis ändert auch der im Veranlagungszeitraum
  2021 eingeführte Pflege-Pauschbetrag nichts. Denn er wird nur anstelle der
  außergewöhnlichen Belastungen gewährt und verlangt daher ebenfalls eine
  Zwangsläufigkeit.

Hinweise: Das Finanzamt hatte den Pflege-Pauschbetrag gewährt,
dessen Höhe sich nach dem Pflegegrad richtet. Der Pflege-Pauschbetrag beträgt
600 € bei einem Pflegegrad 2, 1.100 € bei einem Pflegegrad 3 und
1.800 € bei einem Pflegegrad 4 oder 5. Im Streitfall belief sich daher
der vom Finanzamt gewährte Pflege-Pauschbetrag für die Mutter, die den
Pflegegrad 3 hatte, auf 1.100 €.

Allerdings ließ das FG offen, ob der Pflege-Pauschbetrag zu Recht
gewährt worden war. Nach der Begründung des FG, das die Fahrtkosten als nicht
zwangsläufig ansah, hätte dies konsequenterweise verneint werden müssen, da
auch der Pflege-Pauschbetrag zwangsläufig entstehende Aufwendungen voraussetzt.
Im Finanzgerichtsverfahren gilt jedoch das sog. Verböserungsverbot, so dass das
FG die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags nicht rückgängig machen konnte.

Quelle: FG Münster, Urteil vom 26.6.2026 – 4 K 2261/25 E;
NWB

Hierzu führt das
FinMin Schleswig-Holstein weiter aus:

• Wichtig zu
  wissen: Das Finanzamt wird Sie niemals unvermittelt
  telefonisch zu einer Zahlung auffordern oder sensible Daten wie Ihre
  Bankverbindung oder ihre Steuernummer am Telefon abfragen. Auch bei
  unerwarteten E-Mails oder SMS mit Zahlungsaufforderungen oder der Bitte um
  persönliche Informationen ist Vorsicht geboten.

• Die
  Steuerverwaltung empfiehlt, bei solchen Anrufen sofort aufzulegen und keine
  sensiblen Daten preiszugeben.

• Wenn Sie unsicher sind, ob eine
  Kontaktaufnahme tatsächlich vom Finanzamt stammt, wenden Sie sich direkt an Ihr
  örtliches Finanzamt.

• Die Kontaktdaten alle Finanzämter
  in Schleswig-Holstein finden Sie hier.

Quelle: FinMin Schleswig-Holstein,
Meldung v. 16.10.2026; NWB

Stufenweise
Erhöhung über vier Jahre

So beträgt die Steuer für
Zigaretten im Jahr 2027 14,34 Cent je Stück, zu denen noch 21,05 Prozent des
Verkaufspreises hinzukommen. Im Jahr 2030 sind es dann 18,57 Cent zuzüglich
21,05 Prozent. Eine Packung Zigaretten wird im Jahr 2030 im Durchschnitt
voraussichtlich etwa 12 Euro kosten – knapp vier Euro mehr als derzeit. Auch
für geschnittenen Tabak und Liquids für E-Zigaretten wird die Steuer erhöht.
Gleiches gilt für Zigarren, Zigarillos sowie Pfeifen- und Shisha-Tabak –
hier jedoch erst ab dem 1. März 2027.

Steuermehreinnahmen

Durch die Erhöhung werden im
kommenden Jahr Steuermehreinnahmen in Höhe von 11,824 Milliarden Euro
erwartet.

Die Bundesregierung möchte mit dem
Gesetz zusätzliche Steuereinnahmen erzielen, außerdem Planungssicherheit bei
künftigen Einnahmen aus der Tabaksteuer schaffen und dabei die
Steuergerechtigkeit durch eine sachgerechte Differenzierung der Steuertarife
beachten. Die Gesetzesänderung diene auch dem Schutz der öffentlichen
Gesundheit und stehe im Einklang mit dem Ziel, die Raucherquote von
Jugendlichen und Erwachsenen zu senken, heißt es in der
Gesetzesbegründung.

Hinweis: Das Gesetz kann
nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.

Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung
v. 16.10.2026;
NWB

Hintergrund: Eltern
können unter bestimmten Voraussetzungen 30 % des Schulgeldes für ihr Kind, das
eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte
Schule besucht, als Sonderausgaben steuerlich geltend machen, maximal 5.000
€. Nicht steuerlich absetzbar ist aber der Anteil des Schulgeldes, das
auf die Beherbergung, die Betreuung und die Verpflegung des Kindes
entfällt.

Sachverhalt: Die Kläger
waren Eltern zweier Kinder, die eine staatlich anerkannte Ersatzschule in
freier Trägerschaft besuchten. Träger der Schule war die P-Stiftung. Die Kläger
waren Mitglied des Fördervereins der Schule, der nach seiner Satzung schulische
Einrichtungen und Veranstaltungen, Klassenfahrten, Projekte und
Arbeitsgemeinschaften unterstützte. Sie zahlten im Streitjahr 2019 Beiträge in
Höhe von insgesamt 1.000 € an den Förderverein. Der Förderverein erhielt
im Jahr 2019 Beiträge der Eltern in Höhe von insgesamt ca. 25.000 € und
stellte der P-Stiftung zweckgebunden ca. 30.000 € zur Verfügung. Die
P-Stiftung zahlte ca. 36.000 € an die P-Schule. Die Kläger machten ihre
Beiträge für den Förderverein als Schulgeldzahlungen und damit als
Sonderausgaben geltend. Der Förderverein stellte den Klägern eine Bescheinigung
aus, nach der die Beiträge der Kläger der P-Stiftung zur Aufbringung des
Eigenanteils sowie zur Deckung von nicht durch die Ersatzschulfinanzierung
übernommenen Betriebskosten zur Verfügung gestellt worden seien und nicht für
die Beherbergung, Betreuung oder Verpflegung der Kinder verwendet worden seien.
Das Finanzamt erkannte den Sonderausgabenabzug nicht an.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Der Begriff des Entgelts für
  den Schulbesuch wird im Gesetz nicht definiert. Es handelt sich nach der
  Rechtsprechung um den finanziellen Beitrag zu den Kosten des normalen
  Schulbetriebs einer Privatschule, soweit die Kosten auch beim Schulbetrieb
  einer staatlichen Schule anfallen.

• Entscheidend ist nicht die
  Bezeichnung als Schulgeld, sondern die Aufwendungen müssen bei wirtschaftlicher
  Betrachtung für den Schulbesuch des Kindes
  erbracht werden. Es genügt, wenn die gezahlten Beträge der
  Finanzierung des Schulbetriebs dienen, der Schulträger (P-Stiftung)
  tatsächliche Verfügungsgewalt darüber erhält und die Beträge für den
  Schulbetrieb verwendet.

• Der Sonderausgabenabzug ist
  somit auch dann zuzulassen, wenn die Privatschule zwar kein Schulgeld erhebt,
  die erforderliche Finanzierung des Schulbetriebs aber zumindest teilweise über
  einen Förderverein erfolgt, dessen Mitglieder die Eltern sind. Es muss
  allerdings feststehen, dass die Elternbeiträge für den Förderverein allein der
  Finanzierung der Kosten des normalen Schulbetriebs dienen.

• Die entsprechende
  Mittelverwendung kann durch Vorgaben der Satzung des Fördervereins
  sichergestellt werden. Der Steuerpflichtige kann alternativ auch nachweisen,
  dass die Elternbeiträge vom Förderverein mit dem Ziel der Finanzierung der
  Kosten des normalen Schulbetriebs weitergegeben und vom Schulträger
  ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden.

• Im Streitfall handelte es sich
  um Schulgeld, weil der Förderverein die Beiträge der Kläger der P-Stiftung zur
  Finanzierung des Schulträger-Eigenanteils und damit zur Deckung der
  Betriebskosten der P-Schule zur Verfügung gestellt hat.

Hinweise: Abzugrenzen
sind die Beiträge für den Förderverein von
Spenden, die steuerlich allerdings ebenfalls
absetzbar sein können. Soweit die Mitgliedsbeiträge für den Förderverein nicht
nur die Betriebskosten der Schule decken sollen, sondern darüber hinausgehen,
handelt es sich grundsätzlich um steuerlich absetzbare Spenden, wenn der
Förderverein gemeinnützig und die Mitgliedschaft im Förderverein freiwillig
ist. Spenden können bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als
Sonderausgaben abgezogen werden.

Quelle: BFH, Urteil vom 3.6.2026
– X R 27/23; NWB

Der Entwurf sieht einen
zweistufigen Steuertarif abhängig vom
Zuckergehalt vor:

1. Stufe: ab 5 g/100 ml bis unter
   8 g/100 ml = 0,26 Euro je Liter

2. Stufe: ab 8 g/100 ml = 0,32
   Euro je Liter

Die Zuckergetränkesteuer soll
beispielsweise Limonaden (z.B. Cola, Orangenlimonade, gesüßte Fruchtschorlen),
Eistees, Energydrinks, Fruchtnektar oder Saftkonzentrate mit Zuckerzusatz
erfassen. Auch zuckerhaltiger Sirup und entsprechende Konzentrate, die für die
Zubereitung von Getränken bestimmt sind und die an die Gastronomie oder
Verbraucher geliefert werden (z.B. Postmix-Konzentrate, Sirup für
Trinkwassersprudler), sollen unter die Steuer fallen.

Nicht erfasst
werden alkoholhaltige Getränke, weil diese in der Regel
bereits einer anderen Verbrauchsteuer unterliegen. Auch entsprechende
alkoholfreie Alternativen, also alkoholfreier Wein einschließlich Fruchtwein,
alkoholfreier Schaumwein, alkoholfreies Bier, alkoholfreie Liköre und
alkoholfreie Cocktails sollen ausgenommen werden, ebenso Mischgetränke auf
dieser Basis. Gleiches soll für Milch, Hafer- und Reisdrinks sowie
entsprechende Mischgetränke, reine Frucht- und Gemüsesäfte, reines Frucht- und
Gemüsesaftkonzentrat sowie entsprechende ungesüßte Schorlen gelten. Auch
Getränke, die mit Süßungsmitteln gesüßt sind, sollen nicht unter die
Zuckergetränkesteuer fallen.

Steuerschuldner sollen, wie bei
Verbrauchsteuern üblich, Hersteller bzw. der Großhandel sein.
Es sind Ausnahmeregelungen für kleine, unabhängige Hersteller
mit einer jährlichen Produktionsmenge von bis zu 70.000 Litern
vorgesehen. Zusätzlich wurde eine Befreiung für Betriebe bis
1 Mio. Liter aufgenommen; das Inkrafttreten dieser Beihilfe steht unter dem
Vorbehalt der Genehmigung der Beihilfe durch die Europäische
Kommission.

Durch die Steuer sollen dem Bund
Mehreinnahmen von 690 Mio. Euro im Jahr
2027, 925 Mio. Euro im Jahr 2028 und zwischen 875 und 890 Mio. Euro in den
Jahren 2028 bis 2031 entstehen. Die Steuereinnahmen sollen dazu verwendet
werden, die Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung stabil zu
halten.

Hinweis: Das
Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Sofern die Regelung vom
Deutschen Bundestag beschlossen wird und der Bundesrat keine Einwände äußert,
soll die Steuer ab dem 1.7.2027 erhoben werden.

Quelle: BMF online, Meldung v.
14.10.2026;
NWB

Hintergrund: Eine doppelte
Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seines
Lebensmittelpunktes arbeitet und am Beschäftigungsort einen Zweitwohnsitz
unterhält.

Sachverhalt: Der Kläger war
Arbeitnehmer, wohnte in G-Stadt und begann im September 2022 eine neue
Tätigkeit in der 72 km entfernten Stadt B. Er machte für den Zeitraum September
bis Dezember 2022 eine doppelte Haushaltsführung geltend. Nach seinen Angaben
nutzte er sein Wohnmobil als Zweitwohnsitz am Beschäftigungsort in B. Er
stellte das Wohnmobil unter der Woche auf dem Parkplatz seines Arbeitgebers ab
und führte mit diesem auch die wöchentlichen Familienheimfahrten durch. Das
Finanzamt erkannte die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung nicht an, weil
ein Wohnmobil nicht die Voraussetzungen eines Zweitwohnsitzes erfülle.
Hiergegen erhob der Kläger Klage.

Entscheidung: Das Finanzgericht
Baden-Württemberg (FG) wies die Klage weitgehend ab:

• Eine doppelte Haushaltsführung setzt u.a. voraus, dass der
  Arbeitnehmer am Beschäftigungsort wohnt. Dabei muss es sich nicht um eine
  vollwertige Wohnung handeln, sondern es genügt grundsätzlich jede Art von
  Unterkunft.

• Allerdings muss es bei einer doppelten Haushaltsführung zu
  einer Aufsplittung des Haushalts auf zwei verschiedene
  Haushalte kommen, so dass der Arbeitnehmer sowohl an seinem
  Hauptwohnsitz als auch an seinem Tätigkeitsort einen Hausstand unterhalten
  muss. Der Arbeitnehmer muss daher auch am Tätigkeitsort eine selbständige
  Unterkunft haben, die ihm jederzeit zur Verfügung steht und die er dauerhaft
  nutzen kann.

• Das Wohnmobil erfüllte diese Voraussetzungen nicht. Denn das
  Wohnmobil verblieb am Wochenende nicht am Beschäftigungsort, sondern wurde vom
  Kläger für die Fahrt zu seinem Hauptwohnsitz in G-Stadt genutzt. Damit verfügte
  der Kläger an den Wochenenden nicht über zwei verschiedene Haushalte, da diese
  zusammenfielen und einen gemeinsamen Haushalt bildeten.

• Mangels dauerhafter räumlicher Bindung der Zweitwohnung an den
  Beschäftigungsort konnte der Kläger an den Wochenenden auch keine
  Familienheimfahrten durchführen; denn eine Familienheimfahrt setzt voraus, dass
  der Kläger von seinem Zweitwohnsitz zum Hauptwohnsitz
  fährt.

• Für die Fahrten von G-Stadt zu seinem Beschäftigungsort konnte
  der Kläger jedoch die Entfernungspauschale als Werbungskosten (Fahrten zwischen
  Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) geltend machen. Insgesamt hatte er im
  Zeitraum September bis Dezember 2022 18 Fahrten unternommen.

Hinweise: Auch gelegentliche
Hotelübernachtungen am Beschäftigungsort führen nicht zu einem Haushalt am
Beschäftigungsort und damit nicht zu einer doppelten Haushaltsführung.

Unbeachtlich ist, dass die Wohnung am Beschäftigungsort am
Wochenende ohnehin nicht genutzt wird, wenn der Arbeitnehmer zur Arbeit am
Wochenende nicht verpflichtet ist. Steuerlich ist gleichwohl erforderlich, dass
dem Arbeitnehmer eine Wohnung am Beschäftigungsort jederzeit
zur Verfügung steht. Diese Wohnung kann auch schlicht sein,
z.B. eine Holzbaracke, eine Laube in einem Schrebergarten oder ein möbliertes
Zimmer.

Quelle: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2025 – 4 K
221/25, rechtskräftig; NWB

Folgende Werte sind
vorgesehen:

• In der gesetzlichen
  Krankenversicherung soll sich die
  Beitragsbemessungsgrenze 2027 auf jährlich
  76.500 Euro beziehungsweise 6.375 Euro im Monat erhöhen. 2026 waren es noch
  69.750 Euro im Jahr beziehungsweise 5.812,50 Euro im
  Monat.

• Die Versicherungspflichtgrenze in der
  gesetzlichen Krankenversicherung soll sich 2027 auf jährlich
  84.150 Euro beziehungsweise monatlich 7.012,50 Euro belaufen. 2026 waren es
  noch 77.400 Euro beziehungsweise 6.450 Euro im Monat.

  Hinweise: Die
  Beitragsbemessungsgrenze markiert das maximale Bruttoeinkommen, bis zu dem
  Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden.
  Der Verdienst, der über diese Einkommensgrenze hinausgeht, ist beitragsfrei.

  Die Versicherungspflichtgrenze bezeichnet den
  Einkommenshöchstbetrag, bis zu dem Beschäftigte gesetzlich krankenversichert
  sein müssen. Wer über diesen Betrag hinaus verdient, kann sich privat
  krankenversichern lassen.

• Auch die Beitragsbemessungsgrenzen in der
  allgemeinen Rentenversicherung sollen steigen: auf 106.200
  Euro im Jahr beziehungsweise 8.850 Euro im Monat. 2026 belief sich die Grenze
  auf jährlich 101.400 Euro beziehungsweise 8.450 Euro im
  Monat.

• In der knappschaftlichen
  Rentenversicherung soll sich die Einkommensgrenze von 10.900
  Euro im Monat auf 130.800 Euro im Monat erhöhen. In der knappschaftlichen
  Rentenversicherung sind Beschäftigte im Bergbau versichert. Sie berücksichtigt
  die besondere gesundheitliche Beanspruchung von
  Bergleuten.

• Das Durchschnittsentgelt in der
  Rentenversicherung, das zur Bestimmung der Entgeltpunkte im
  jeweiligen Kalenderjahr dient, soll 2027 53.452 Euro im Jahr betragen. 2026
  waren es 51.944 Euro.

Quelle: Bundesregierung online, Meldung vom 7.10.2026,
NWB

Hintergrund: Kindergeld
wird monatlich von der Familienkasse ausgezahlt. Derzeit erhalten Eltern nach
der Geburt eines Kindes ein Begrüßungsschreiben mit einem QR-Code, der zu einem
vorausgefüllten Kindergeldantrag führt. Künftig soll das Kindergeld im
Regelfall ohne Antrag ausgezahlt werden, wenn der Familienkasse alle relevanten
Tatsachen, insbesondere die Kontoverbindung des Kindergeldempfängers, bekannt
sind und keine Zweifel am Anspruch auf Kindergeld bestehen. Die Leistung soll
festgesetzt und ausgezahlt werden, sobald das Kind eine steuerliche
Identifikationsnummer erhalten hat.

Das Gesetz sieht
vor, das antragslose Kindergeld im Laufe des Jahres 2027 in zwei Stufen
einzuführen:

• Ab Frühjahr 2027 soll die
  Neuerung in einer ersten Stufe für Familien gelten, die
  bereits Kinder haben und Kindergeld
  beziehen. Grund dafür ist, dass die relevanten Daten der
  Familienkasse vorliegen.

• In einer zweiten Stufe
  (voraussichtlich Ende 2027) soll das Kindergeld dann auch für
  erste Kinder antragslos ausgezahlt werden.
  Dies gilt allerdings nur, wenn mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind
  in Deutschland wohnt, von diesem Elternteil eine IBAN bekannt ist und
  mindestens ein Elternteil in Deutschland arbeitet. So soll sichergestellt
  werden, dass keine Zahlung erfolgt, wenn diese eigentlich ein anderer
  Mitgliedstaat der Europäischen Union leisten müsste.

Hinweis: Das antragslose
Kindergeld soll nicht die Prüfung des Kindergeldanspruches durch die
Familienkasse ersetzen. Bei unvollständiger Datenlage oder Zweifeln am
Kindergeldanspruch soll es bei der bisherigen Praxis bleiben.

Quelle: Bundesrat sowie
Bundesregierung online, Meldungen vom 25.09.2026; NWB

Hintergrund: Setzt ein
Unternehmer eine elektronische Kasse ein, muss diese mit einer TSE ausgestattet
sein, die die einzelnen Umsätze elektronisch und manipulationssicher erfasst.
Allerdings kann der Unternehmer bislang stattdessen eine sog. offene Ladenkasse
verwenden, so dass er dann keine TSE einsetzen muss.

Außerdem besteht nach der aktuellen Rechtslage eine
Belegausgabepflicht, so dass der Unternehmer seinen Kunden einen Beleg zur
Mitnahme anbieten muss. Der Kunde ist nicht verpflichtet, den Beleg
mitzunehmen.

U.a. sind folgende Regelungen
geplant:

• Kassenpflicht ab einem Umsatz von 100.000 Euro zum 1.1.2028
  mit Ausnahmeverordnung und Ausnahme von Barumsätzen bis zu 12.000
  Euro

• Abschaffung der Belegausgabepflicht und Einführung einer
  verpflichtenden elektronischen Belegbereitstellung zum
  1.1.2028

• Schaffung eines Steuerstraftatbestandes beim Einsatz und
  Inverkehrbringen von Manipulationsprogrammen für elektronische
  Aufzeichnungssysteme

• Schaffung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes für die
  fehlende Belegbereitstellung

• Schaffung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes wegen
  unzulässigen Nichtverwendens eines elektronischen Aufzeichnungssystems mit TSE,
  bei Vorliegen einer Kassenpflicht

• Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden bei der
  Fälschung technischer Aufzeichnungen, soweit Daten von elektronischen
  Aufzeichnungssystemen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 KassenSichV
  betroffen sind

• Schaffung einer Zuständigkeitsregelung für Kassen-Nachschauen
  bei fahrenden Händlern

• Einführung einer Mitteilungspflicht bei Wechsel der
  TSE

• Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten von Angaben im
  Besteuerungsverfahren für Steuerstrafverfahren

• Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 146a AO durch die
  verpflichtende Ausstattung von Mietwagen mit Wegstreckenzählern, die über eine
  digitale Schnittstelle verfügen

• Abschaffung des Papier-Formerfordernisses bei
  Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen

Hinweis: Das Gesetz bedarf der
Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, Änderungen können sich noch ergeben.
Wir halten Sie diesbezüglich auf dem Laufenden.

Quelle: Regierungsentwurf zur
Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von
Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und
steuerrechtlicher Aufzeichnungen sowie BMF online, Meldung vom 23.9.2026;
NWB