Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung um 4,24 Prozent zu

Der Bundesrat hat am 12.6.2026 der Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung zugestimmt. Damit steigt der aktuelle Rentenwert ab dem 1.7.2026 bundeseinheitlich um 4,24 Prozent auf 42,52 Euro. Für eine...
WEG-Recht: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

Tankrabatt verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben das sog. „Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe“ beschlossen.Danach wurden die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin ab dem 1.5.2026 für zwei Monate um jeweils...