Der Bundesrat hat in seiner Sitzung
am 8.5.2025 der
Einführung der sog. Entlastungsprämie nicht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben
erst einmal nicht umgesetzt werden.
Die Bundesregierung wollte mit dem
„Neunten Gesetz zur Änderung des
Steuerberatungsgesetzes“ eine
steuerfreie Entlastungsprämie einführen. Danach sollten Arbeitgeber zur
Abmilderung der gestiegenen Preise infolge des Irankriegs ihren Arbeitnehmern
eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 € gewähren können
(als Bar- oder Sachlohn). Begünstigt werden sollen Arbeitgeberleistungen, die
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die
Entlastungsprämie sollte vom Tag nach der Verkündung des Gesetzes bis zum
30.6.2027 gewährt
werden können. Der Bundestag hatte dem Vorhaben bereits zugestimmt.
Hinweis: Wie es mit der
Entlastungsprämie weitergeht, ist zurzeit offen. Die Bundesregierung oder der
Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu
finden.
Quelle: u.a. BundesratKOMPAKT,
Meldung vom
8.5.2026; NWB
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