Finanzverwaltung äußert sich zu Rückstellung wegen Arbeitsfreistellungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Bildung von
Rückstellungen für Arbeitsfreistellungen Stellung genommen. Dabei geht es um
Verpflichtungen des Arbeitgebers, die sich aus Vereinbarungen mit Arbeitnehmern
ergeben und aufgrund derer der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeit zu
einem Zeitpunkt nach dem Bilanzstichtag freistellen, gleichwohl aber noch
Gehalt zahlen muss.

Hintergrund: Für ungewisse
Verbindlichkeiten sind sowohl in der Handels- als auch in der Steuerbilanz
Rückstellungen zu bilden, die den Gewinn mindern.

Wesentlicher Inhalt des aktuellen BMF-Schreibens:

Dem BMF zufolge sind Arbeitsverträge sog. schwebende Geschäfte,
die von den Vertragspartnern noch nicht vollständig erfüllt sind. Der
Schwebezustand endet erst mit dem letzten Tag, an dem Arbeitsleistungen zu
erbringen sind, z.B. mit Ablauf des Monats, in dem das gesetzliche Rentenalter
erreicht wird. Hinsichtlich der Rückstellungsbildung ist danach zu
unterscheiden, ob die Verpflichtung des Arbeitgebers bis zum vertraglich
festgelegten Ende der Arbeitsleistung zu erbringen ist oder erst
danach:

• Solange der Arbeitnehmer noch arbeiten muss, ist grundsätzlich
  keine Rückstellung zu bilden, weil es sich um einen schwebenden Vertrag
  handelt. Jedoch kann eine Rückstellung unter dem Gesichtspunkt eines
  Erfüllungsrückstands des Arbeitgebers zulässig sein, wenn der Arbeitnehmer noch
  einen Anspruch auf Arbeitsfreistellung gegen Gehaltszahlung hat. Dies ist etwa
  dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag für einen
  bestimmten Zeitraum vor dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze gegen
  Gehaltszahlung freigestellt wird.

  Hinweis: Der Arbeitgeber
  muss den erforderlichen Erfüllungsbetrag auf den Zeitraum zwischen dem Beginn
  des Arbeitsvertrags und dem Beginn der Zahlung für den Freistellungszeitraum
  verteilen. Das BMF folgt insoweit der aktuellen Rechtsprechung des
  Bundesfinanzhofs.

• Geht es um eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die er
  zeitlich nach dem vertraglich festgelegten Ende der Arbeitsleistung erbringen
  muss, ist eine Rückstellung zulässig, wenn die Verpflichtung des Arbeitgebers
  eine ungewisse Verbindlichkeit darstellt, die am Bilanzstichtag wirtschaftlich
  verursacht worden ist, und wenn der Arbeitgeber tatsächlich in Anspruch
  genommen werden wird.

  Hinweis: Die Rückstellung
  ist grundsätzlich abzuzinsen, wenn die Verpflichtung am Bilanzstichtag noch
  mindestens ein Jahr lang bestehen wird. Wird die Verpflichtung des Arbeitgebers
  kontinuierlich durch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers aufgebaut, ist der
  Rückstellungsbetrag entsprechend der ratierlichen wirtschaftlichen Verursachung
  anzusammeln.

• Das BMF aktualisiert außerdem seine Auffassung zu
  Rückstellungen für Dienst- oder Firmenjubiläen sowie zu Rückstellungen für
  Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer und für Altersteilzeitvereinbarungen.

Hinweis: Das neue BMF-Schreiben
gilt in allen noch offenen Fällen. Die bisherigen Verwaltungsanweisungen zu
Rückstellungen für Vorruhestandsleistungen sowie zu Rückstellungen für
Vergütungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung und Jahreszusatzleistungen
werden aufgehoben.

Quelle: BMF, Schreiben vom 4.9.2026 – IV C 6 – S
2137/00025/007/039; NWB