Bei der Erbschaftsteuer kann zugunsten des Erben eine
Billigkeitsfestsetzung erfolgen, wenn der Erbe den Nachlass nie in Besitz
nehmen konnte, weil andere Hinterbliebene den Nachlass mit Hilfe fehlerhafter
Erbscheine an sich genommen und verbraucht haben. Die (niedrigere)
Billigkeitsfestsetzung setzt aber voraus, dass der Erbe nachweist, dass er
alles in seiner Macht Stehende getan hat, um den Nachlass zu sichern, und dass
er etwaige Ersatzansprüche geltend gemacht hat oder dass die Geltendmachung
derartiger Ersatzansprüche wegen Vermögenslosigkeit des Anspruchsgegners von
vornherein aussichtslos war.
Hintergrund: Bei der
Erbschaftsteuer gilt das sog. Stichtagsprinzip. Zu versteuern ist der Wert des
Nachlasses im Zeitpunkt des Todes. Wertveränderungen nach dem Todestag sind
unerheblich und beeinflussen die Höhe der Erbschaftsteuer nicht.
Im Steuerrecht gibt es verschiedene Billigkeitsmaßnahmen wie z.B.
die Stundung, den Erlass oder auch die Billigkeitsfestsetzung, bei der die
Steuer aufgrund persönlicher oder sachlicher Unbilligkeit niedriger festgesetzt
wird.
Sachverhalt: Der Kläger wurde
von dem im Jahr 2006 verstorbenen E zusammen mit der B sowie der M (Mutter des
Klägers) durch Testament zu gleichen Teilen als Erbe eingesetzt. Das Testament
war dem zuständigen Amtsgericht allerdings zunächst nicht bekannt. Daher gelang
es der M und der im Ausland wohnenden S (Schwester des E), die beide
gesetzliche Erben waren, einen Erbschein vom Amtsgericht im September 2006 zu
erhalten. Im März 2007 zog das Amtsgericht den Erbschein wieder ein. Hiergegen
legten M und S Beschwerde ein, und es kam zu einem mehrjährigen Rechtsstreit.
Im Jahr 2014 zog auch M ins Ausland, wo sich S bereits aufhielt. Erst im
November 2016 erteilte das Amtsgericht einen neuen Erbschein, in dem der
Kläger, M und B zu gleichen Teilen als Erben genannt wurden. Im Januar 2017
erfuhr der Kläger, dass dem E auch noch ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von
250.000 € aufgrund eines Vergleichs zugestanden hatte. Dieser Betrag war
aber bereits im November 2013 an M und S als vermeintliche Erben ausbezahlt
worden. Das Finanzamt erließ im Jahr 2018 einen Erbschaftsteuerbescheid
gegenüber dem Kläger und setzte den Wert des Nachlasses im Todeszeitpunkt des E
an; hierzu gehörte auch der Pflichtteilsanspruch des E in Höhe von 250.000
€. Der Kläger wehrte sich gegen den Bescheid erfolglos mit Einspruch und
Klage und beantragte zugleich eine Billigkeitsfestsetzung auf 0 €. Er
begründete dies damit, dass M und S sich den Nachlass angeeignet und verbraucht
hätten. Beide hielten sich im Ausland auf und seien nunmehr vermögenslos. Das
Finanzamt lehnte eine Billigkeitsfestsetzung ab.
Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) hielt eine Billigkeitsfestsetzung für denkbar und verwies
die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Prüfung zurück:
-
Eine Billigkeitsfestsetzung setzt eine
sachliche oder persönliche Unbilligkeit
voraus. Während es bei der persönlichen Unbilligkeit um die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Steuerpflichtigen geht, geht es bei der sachlichen
Unbilligkeit um eine Steuerfestsetzung, die zwar dem Gesetzeswortlaut
entspricht, jedoch den Wertungen des Gesetzgebers derart zuwiderläuft, dass er
die Streitfrage zugunsten des Steuerpflichtigen gelöst hätte, wenn er das
Problem gekannt hätte. -
Im Erbschaftsteuerrecht kann sich eine sachliche Unbilligkeit
aus dem Stichtagsprinzip ergeben, wenn sich der Wert des Nachlasses, der sich
auf den Todeszeitpunkt ergibt, in der Folgezeit mindert und der Erbe die
Umstände für die Wertminderung nicht zu
vertreten hat und er auch keinen
Wertersatz erlangt. -
Eine sachliche Unbilligkeit besteht insbesondere dann, wenn
sich ein Erbschaftsbesitzer, der also Zugriff auf den Nachlass hat, den
Nachlass angeeignet und verbraucht hat und sich anschließend mit Erfolg auf
Entreicherung beruft. -
Allerdings darf den Erben kein Verschulden daran treffen, dass
er letztendlich nicht bereichert ist. Er muss daher darlegen und ggf. auch
nachweisen, dass er alles in seiner Macht Stehende getan hat, um den im
Todeszeitpunkt noch vorhandenen Nachlass zu sichern, und dass er etwaige
Ersatzansprüche geltend gemacht hat oder dass die Geltendmachung derartiger
Ersatzansprüche wegen Vermögenslosigkeit des Anspruchsgegners von vornherein
aussichtslos war.
Hinweise: Der BFH hat die Sache
an das FG zurückverwiesen, das nun aufklären muss, ob der Kläger etwaige
Ersatzansprüche gegen M und S hat und ob es ihm zumutbar war, diese
durchzusetzen. Aus Sicht des BFH ist es nicht unstreitig, dass es dem Kläger
unzumutbar war, gegen M und S gerichtlich vorzugehen.
Angesichts des vom BFH zugrundegelegten Sachverhalts überrascht
diese Zurückverweisung; denn unstreitig dürfte sein, dass der Kläger erst 2016
den Erbschein erhielt, dass vorher M und S als Erben auftreten und auf den
Nachlass zugreifen konnten, dass sich beide im Ausland aufhielten und beide
kein Geld mehr hatten. Sollte es bei diesem Sachverhalt bleiben, spricht Vieles
für eine Billigkeitsfestsetzung in Höhe auf 0 €.
Eine Wertminderung des Nachlasses infolge der wirtschaftlichen
Entwicklung, z. B. ein Kursverlust der geerbten Aktien nach dem Tod,
rechtfertigt grundsätzlich keine Billigkeitsfestsetzung; dafür bleibt auch eine
Wertsteigerung unberücksichtigt.
Quelle: BFH, Urteil vom 25.2.2026 – II R 1/22;
NWB
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