Erfolgt eine Gewinnausschüttung durch eine deutsche
Kapitalgesellschaft nach dem Beginn ihrer Liquidation an ihre in einem anderen
EU-Staat ansässige Mutterkapitalgesellschaft, ist die Ausschüttung von der
Kapitalertragsteuer freizustellen, wenn die Gewinne aus der Zeit vor der
Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.

Hintergrund: Bei Ausschüttungen
wird grundsätzlich eine Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % einbehalten.
Fließt die Ausschüttung einer Mutter-Kapitalgesellschaft, die in Deutschland
weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung hat, oder einer in einem anderen
EU-Staat gelegenen Betriebsstätte dieser Mutter-Kapitalgesellschaft zu, wird
die Kapitalertragsteuer auf Antrag nicht erhoben, wenn die
Mutter-Kapitalgesellschaft mit mindestens 10 % beteiligt ist. Dies gilt nicht,
wenn die Ausschüttungen anlässlich der Liquidation oder Umwandlung der
Tochtergesellschaft zufließen.

Sachverhalt: Die Klägerin war
eine luxemburgische Kapitalgesellschaft. Sie war Alleingesellschafterin der in
Deutschland ansässigen A-GmbH. Die A-GmbH wurde am 31.12.2010 aufgelöst und
befand sich seitdem in Liquidation. Die A-GmbH schüttete aufgrund eines
Beschlusses vom 13.11.2013 Gewinne an die Klägerin aus, die der Klägerin noch
im Jahr 2013 nach Einbehalt der 25%igen Kapitalertragsteuer zuflossen; die
Gewinne stammten aus der Zeit vor der Auflösung der A-GmbH. Die Klägerin
beantragte beim Bundeszentralamt für Steuern den Erlass eines
Freistellungsbescheids und die Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer
ohne Erfolg.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

  • Die Voraussetzung der Steuerfreistellung waren erfüllt. Die
    Klägerin war eine Kapitalgesellschaft, die in der EU ansässig war und in
    Deutschland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung hatte. Außerdem war die
    Klägerin Alleingesellschafterin der A-GmbH und daher mit mindestens 10 % an ihr
    beteiligt.

  • Zwar unterbleibt eine Freistellung, wenn es um Gewinne
    „anlässlich einer Liquidation“ geht. Dieser Ausschluss von der
    Freistellung galt im Streitfall aber nicht, weil die ausgeschütteten Gewinne in
    der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden
    sind.

Hinweise: Der BFH lehnte eine
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ab, weil der BFH keine
europarechtlichen Zweifel an der Richtigkeit seines Ergebnisses hatte.

Der Freistellungsanspruch setzt eine europäische Steuerrichtlinie
um, die verhindern soll, dass eine Dividende doppelt versteuert wird, nämlich
bei der Ausschüttung und später bei der Mutter-Gesellschaft. Nach Auffassung
des BFH entspricht es dem Sinn und Zweck dieser Richtlinie, dass auch Gewinne,
die aus der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens stammen,
entlastet werden.

Quelle: BFH, Urteil v. 3.3.2026 – VIII R 8/24;
NWB