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Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung

Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung

von | Juni 28, 2021 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesetzgebung

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze verabschiedet (BR-Drucks. 509/21 (Beschluss)).Hintergrund: Durch die Verlagerung von Firmen und Leistungen in sog. Steueroasen...
Bundesrat billigt Reform des Mietspiegels

Bundesrat billigt Reform des Mietspiegels

von | Juni 28, 2021 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Gesetzgebung, Steuern: Vermieter

Einem Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) gebilligt (BR-Drucks. 566/21 (Beschluss)). Das Gesetz soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der...
Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge

Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge

von | Juni 28, 2021 | Recht, Recht: Alle

Wenige Stunden nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen (BR-Drucks. 565/21 (Beschluss)). Das Vorhaben sieht Änderungen im BGB vor, um Verbraucher besser vor telefonisch aufgedrängten...
Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele

Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele

von | Juni 28, 2021 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesetzgebung

Die Einbindung der Test-Version der NWB-WebNews hat geklappt, Sie müssen jetzt nur noch eine Lizenz erwerben.Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere...
Geldwäschebekämpfung – Bundesrat billigt Transparenzregister

Geldwäschebekämpfung – Bundesrat billigt Transparenzregister

von | Juni 28, 2021 | Recht, Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesetzgebung

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 einen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.Meldepflicht für...
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