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Umsatzsteuer: Sog. Nullsteuersatz für kleinere Photovoltaikanlagen

Umsatzsteuer: Sog. Nullsteuersatz für kleinere Photovoltaikanlagen

von | Dez. 19, 2023 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zu Einzelfragen zum Umsatzsteuersatz von 0 % auf die Lieferung von Photovoltaikanlagen Stellung genommen. Hintergrund: Ab dem 1.1.2023 wird die Lieferung von Solarmodulen einer Photovoltaikanlage an den Betreiber einer...
Klage gegen den Solidaritätszuschlag bei vorläufiger Festsetzung

Klage gegen den Solidaritätszuschlag bei vorläufiger Festsetzung

von | Dez. 19, 2023 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Eine Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags geltend gemacht wird, ist unzulässig, wenn der Solidaritätszuschlag unter Hinweis auf ein entsprechendes Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorläufig festgesetzt worden ist....
Klage gegen den Solidaritätszuschlag bei vorläufiger Festsetzung

Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung bei Verwendung von Taxametern

von | Dez. 5, 2023 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beanstandet es nicht, wenn EU-Taxameter und Wegstreckenzähler, die über keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, längstens noch bis zum 31.12.2025 verwendet werden. Voraussetzung für die Nichtbeanstandung ist...
Umsatzsteuer: Sog. Nullsteuersatz für kleinere Photovoltaikanlagen

Kosten für Unterbringung in Pflege-Wohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastungen

von | Dez. 4, 2023 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Kosten für die Unterbringung eines Schwerstbehinderten in einer Pflege-Wohngemeinschaft sind als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Allerdings sind die außergewöhnlichen Belastungen um die sog. Haushaltsersparnis zu kürzen, die derzeit 10.908 € beträgt....
Klage gegen den Solidaritätszuschlag bei vorläufiger Festsetzung

Kein steuerliches Einlagekonto bei rechtsfähiger privater Stiftung

von | Nov. 20, 2023 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Bei einer rechtsfähigen privaten Stiftung wird kein steuerliches Einlagekonto festgestellt. Denn eine Stiftung ist eine Vermögensmasse, und das Gesetz sieht für Vermögensmassen kein steuerliches Einlagekonto vor. Hintergrund: Bei Kapitalgesellschaften wird ein...
Umsatzsteuer: Sog. Nullsteuersatz für kleinere Photovoltaikanlagen

Videoverhandlung beim Finanzgericht mit Bildschirm im Rücken der Beteiligten

von | Nov. 10, 2023 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Eine Videoverhandlung beim Finanzgericht (FG) verletzt das Recht auf rechtliches Gehör, wenn sich der Videobildschirm, auf dem der Prozessgegner zu sehen ist, im Rücken eines Prozessbeteiligten im Sitzungssaal befindet, so dass sich der Prozessbeteiligte immer...
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