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Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen Rentenbesteuerung zurück

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen Rentenbesteuerung zurück

von | Feb. 29, 2024 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Rentenbesteuerung in den Jahren 2008 und 2009 nicht angenommen, da es die Verfassungsbeschwerden für unzulässig hält. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen zwei Urteile des...
Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

von | Feb. 27, 2024 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht in zwei weiteren Entscheidungen die Höhe der Säumniszuschläge von 12 % jährlich (= 1 % monatlich) als verfassungsgemäß an. Dies gilt auch für den Zeitraum ab dem 1.1.2019, in dem der Zinssatz für Nachzahlungszinsen, die bei...
Heisenberg-Stipendium ist steuerfrei

Heisenberg-Stipendium ist steuerfrei

von | Feb. 23, 2024 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Das sog. Heisenberg-Studium der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ist steuerfrei, wenn das Stipendium den für die Bestreitung des Lebensunterhalts erforderlichen Betrag nicht übersteigt. Die Steuerfreiheit besteht auch dann, wenn zum Stipendium ein Zuschlag für...
Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

Form der Klagerücknahme durch Steuerberater

von | Jan. 30, 2024 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Nimmt ein Steuerberater die beim Finanzgericht für seinen Mandanten erhobene Klage zurück, muss er hierfür das sog. besondere elektronische Postfach (beSt) benutzen und die Klagerücknahme mittels „beSt“ übermitteln. Anderenfalls ist die Klagerücknahme unwirksam,...
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen Rentenbesteuerung zurück

Beachtung einer Vollmacht in der Vollmachtsdatenbank

von | Jan. 22, 2024 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Hat der Steuerberater eine uneingeschränkte, auf dem amtlichen Muster der Finanzverwaltung ausgestellte Vollmacht seines Mandanten, die auch die Bekanntgabe von Steuerbescheiden umfasst, in der Vollmachtsdatenbank hinterlegt, muss das Finanzamt diese Vollmacht bei der...
Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

Grundsteuer: Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Grundstücksbewertung

von | Jan. 15, 2024 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der auf den 1.1.2022 bundesweit vorzunehmenden Grundstücksbewertung, die die Grundlage für die neue Grundsteuer zum 1.1.2025 ist. Das FG hat die Aussetzung der Vollziehung gewährt und...
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