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Keine Änderung eines Bescheids nach Erledigung der Hauptsache im
	 Klageverfahren

Keine Änderung eines Bescheids nach Erledigung der Hauptsache im Klageverfahren

von | Sep. 5, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Wird ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht mit einer beiderseitigen Erledigung der Hauptsache beendet, wird der Rechtsstreit damit abgeschlossen und der Steuerbescheid bestandskräftig. Zudem endet damit die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährung, und der...
Grunderwerbsteuer bei Kauf eines mit Weihnachtsbaumkultur bepflanzten
	 Grundstücks

Grunderwerbsteuer bei Kauf eines mit Weihnachtsbaumkultur bepflanzten Grundstücks

von | Aug. 26, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Beim Verkauf eines Grundstücks, das mit einer Weihnachtsbaumkultur bepflanzt ist und dessen Weihnachtsbäume bei Erreichen der erforderlichen Größe gefällt werden sollen, bemisst sich die Grunderwerbsteuer nur nach dem Kaufpreis für das Grundstück ohne Weihnachtsbäume....
Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

von | Aug. 24, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge, soweit sie ab dem 1.1.2019 entstanden sind. Der BFH gewährt daher insoweit Aussetzung der Vollziehung in voller Höhe.Hintergrund: Bei einer verspäteten Zahlung...
Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Zuständigkeit des Finanzgerichts für Schadensersatzklage bei Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung

von | Aug. 22, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Für eine Schadensersatzklage, die wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung erhoben wird, ist das Finanzgericht zuständig. Es handelt sich nicht um einen Amtshaftungsanspruch, für den das Landgericht zuständig wäre. Hintergrund: Nach der sog....
Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Erbschaftsteuer: Beendigung der Selbstnutzung eines geerbten Familienheims wegen Depressionen

von | Aug. 19, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein vererbtes Familienheim ist rückgängig zu machen, wenn der Erbe die Selbstnutzung vor Ablauf von zehn Jahren beendet, obwohl ihm die Selbstnutzung in dem Familienheim weder objektiv unmöglich noch objektiv unzumutbar geworden ist....
Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz

von | Aug. 16, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesetzgebung

Das BMF hat am 10.8.2022 die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Mit dem Vorhaben sollen inflationsbedingte steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen werden, indem die Steuerlast an die Inflation angepasst wird. Profitieren sollen rund 48...
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