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Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen Rentenbesteuerung zurück

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen Rentenbesteuerung zurück

von | Feb. 29, 2024 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Rentenbesteuerung in den Jahren 2008 und 2009 nicht angenommen, da es die Verfassungsbeschwerden für unzulässig hält. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen zwei Urteile des...
Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

von | Feb. 27, 2024 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht in zwei weiteren Entscheidungen die Höhe der Säumniszuschläge von 12 % jährlich (= 1 % monatlich) als verfassungsgemäß an. Dies gilt auch für den Zeitraum ab dem 1.1.2019, in dem der Zinssatz für Nachzahlungszinsen, die bei...
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen Rentenbesteuerung zurück

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für einen Zins-Swap

von | Feb. 26, 2024 | Steuern, Steuern: Unternehmer

Aufwendungen für einen Zins-Swap sind gewerbesteuerlich grds. nicht dem Gewinn hinzuzurechnen, da die Aufwendungen nicht für eine Kapitalüberlassung in Gestalt eines Darlehensvertrags gezahlt werden. Eine Hinzurechnung kommt jedoch dann in Betracht, wenn der Zins-Swap...
Heisenberg-Stipendium ist steuerfrei

Heisenberg-Stipendium ist steuerfrei

von | Feb. 23, 2024 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Das sog. Heisenberg-Studium der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ist steuerfrei, wenn das Stipendium den für die Bestreitung des Lebensunterhalts erforderlichen Betrag nicht übersteigt. Die Steuerfreiheit besteht auch dann, wenn zum Stipendium ein Zuschlag für...
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen Rentenbesteuerung zurück

Zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer muss nicht stets an das Finanzamt abgeführt werden

von | Feb. 20, 2024 | Steuern, Steuern: Unternehmer

Weist ein Unternehmer zu Unrecht Umsatzsteuer aus, muss er diese nicht an das Finanzamt abführen, wenn er in gutem Glauben war, dass seine Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, oder wenn sein Vertragspartner nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Hintergrund: Wird...
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen Rentenbesteuerung zurück

Verfassungswidrige Regelung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwester-Personengesellschaften

von | Feb. 19, 2024 | Steuern, Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer, Steuern: Unternehmer

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält es für verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber die Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen zwei Personengesellschaften, die dieselben Gesellschafter haben (sog. beteiligungsidentische Schwester-Personengesellschaften), zum...
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