Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Grundsteuergesetzes

von | Nov. 9, 2026 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Das Hessische Finanzgericht (FG) hat ernstliche Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Grundsteuergesetzes, soweit es um übergroße
Grundstücke im sog. Außenbereich geht. Es hat im Streitfall daher die
Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuermessbescheids gewährt.

Hintergrund: Die
Grundsteuerreform hat zu einer Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland
zum 1.1.2022 geführt. In einzelnen Bundesländern existieren Bewertungsmodelle,
die vom sog. Bundesmodell abweichen. So gibt es in Hessen ein sog.
Flächen-Faktor-Modell. Dabei bilden die Bodenrichtwerte die
Berechnungsgrundlage für den Faktor, der von der Lage abhängig ist. Es kommt
also nicht auf den konkreten Grundstückswert an. Bei übergroßen Grundstücken im
Außenbereich werden nur 10% des durchschnittlichen Bodenrichtwerts angesetzt,
weil derartige Grundstücke im Außenbereich die kommunale Infrastruktur weniger
in Anspruch nehmen als Grundstücke im Innenbereich.

Sachverhalt: Die Antragstellerin
war Eigentümerin eines großen Grundstücks im Außenbereich der Gemeinde, auf der
ein Golfplatz betrieben wurde. Das Finanzamt setzte den Grundsteuermessbetrag
auf der Grundlage des hessischen Flächen-Faktor-Modells fest. Hiergegen wehrte
sich die Antragstellerin und beantragte die Aussetzung der Vollziehung.

Entscheidung: Das Hessische FG
gab dem Antrag statt:

  • Das FG hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des
    hessischen Grundsteuergesetzes, soweit es die Bewertung von übergroßen
    Grundstücken im Außenbereich betrifft.

  • Nach den hessischen Regelungen will der Gesetzgeber
    insbesondere auf die Inanspruchnahme der kommunalen Infrastruktur abstellen.
    Dies wird bei übergroßen Grundstücken im Außenbereich jedoch nicht hinreichend
    berücksichtigt; denn je weiter das Grundstück vom Innenbereich der Gemeinde
    entfernt ist, desto weniger wird die Infrastruktur in Anspruch genommen.

  • So fehlt z.B. eine
    Flächendegression, bei der mit zunehmender
    Flächengröße der zugrunde zu legende Wert abnimmt. Außerdem gibt es
    keine Härtefallregelung für atypische
    Grundstücke. Aus diesem Grund verstößt das hessische Flächen-Faktor-Modell
    gegen das Grundrecht auf Eigentum sowie gegen den verfassungsrechtlichen
    Gleichbehandlungsgrundsatz, und es kommt zu einer Übermaßbesteuerung.

Hinweise: Es handelt sich nur um
eine vorläufige Entscheidung im einstweiligen
Rechtsschutz. Eine abschließende Entscheidung über die
Verfassungswidrigkeit einer Norm kann nur das Bundesverfassungsgericht bzw.
– bei Verstößen gegen die Landesverfassung – das jeweilige
Landesverfassungsgericht treffen.

Der zuständige Senat des Hessischen FG, der den Beschluss gefällt
hat, hat in einem anderen Streitfall das hessische Grundsteuerrecht als
verfassungsgemäß angesehen. In dem dortigen Fall ging es jedoch nicht um
übergroße Grundstücke im Außenbereich.

Quelle: Hessisches FG, Beschluss vom 21.5.2026 – 3 V 1420/24;
NWB