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Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Richtsatzsammlung

Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Richtsatzsammlung

von | Aug. 14, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen für die amtliche Richtsatzsammlung, z.B. in die Protokolle der vertraulichen Beratungen der Finanzverwaltung bei der Erstellung der Richtsatzsammlung. Ein derartiger Anspruch, der sich aus den...
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Richtsatzsammlung

Schädliche Verwendung eines Altersvorsorgevertrags

von | Aug. 5, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Die Verwendung des Kapitals aus einem Altersvorsorgevertrag vor Beginn der Auszahlungsphase ist nicht begünstigt, wenn mit dem Kapital ein Immobiliendarlehen des Ehegatten getilgt werden soll. Dies gilt auch dann, wenn das Immobiliendarlehen des Ehegatten zur...
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Richtsatzsammlung

Zahlung einer Steuerschuld durch einen Dritten und Anfechtung

von | Juli 28, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Bezahlt ein Dritter die Steuerschuld eines Steuerpflichtigen, kann der Dritte geltend machen, dass er durch Drohung des Steuerpflichtigen zu der Zahlung an das Finanzamt gezwungen worden sei. Dies führt dazu, dass die Tilgungsbestimmung des Dritten, nämlich die...
Auskunftsanspruch nach Datenschutzgrundsätzen

Auskunftsanspruch nach Datenschutzgrundsätzen

von | Juli 24, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Lehnt das Finanzamt einen Antrag des Steuerpflichtigen auf Erteilung einer Auskunft ab, welche Daten das Finanzamt über ihn gespeichert hat, kann sich der Steuerpflichtige hiergegen vor Gericht wehren. Er muss die Klage aber innerhalb der Klagefrist erheben....
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Richtsatzsammlung

Spekulationsgewinn bei teilentgeltlicher Immobilienübertragung möglich

von | Juli 15, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Wird eine private Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist teilweise entgeltlich auf ein Kind im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, kann dies zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen. Denn die Übertragung ist in ein voll...
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Richtsatzsammlung

Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse

von | Juli 14, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Der Bundesrat hat am 11.7.2025 die Verlängerung der Mietpreisbremse gebilligt. Damit läuft die Mietpreisbremse weiter bis zum 31.12.2029. Im Kern regelt die Mietpreisbremse, dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens...
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