Ein ambulanter Pflegedienst erzielt einen gewerbesteuerfreien
Gewinn, soweit er Pflegeleistungen erbringt und die Pflegekosten in mindestens
40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder
Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil wirtschaftlich getragen werden. Es
ist gewerbesteuerlich unschädlich, wenn die Abrechnung über einen Dritten, z.B.
eine Genossenschaft, erfolgt.
Hintergrund: Nach dem Gesetz
sind ambulante Pflegeeinrichtungen gewerbesteuerbefreit, wenn die Pflegekosten
in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der
Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil
wirtschaftlich getragen werden.
Sachverhalt: Die Klägerin war
eine GmbH, die in den Streitjahren 2015 bis 2018 einen ambulanten Pflegedienst
betrieb und die vor allem im Bereich der ambulanten Palliativversorgung tätig
war. Ca. 20 % ihrer Aufträge erhielt die Klägerin von den Patienten; die
Vergütung wurde dann von den gesetzlichen Krankenkassen unmittelbar an die
Klägerin gezahlt. Ungefähr 80 % ihrer Aufträge erhielt die Klägerin von einem
sog. Palliative Care Team (PCT), deren Mitglied sie war. Das PCT gehörte zu
einer Genossenschaft, die auch die Abrechnung mit der Klägerin übernahm, so
dass die Klägerin die Vergütung für Pflegeleistungen, die sie aufgrund von
Aufträgen des PCT erbrachte, von der Genossenschaft erhielt. Die Pflegekosten,
die die Klägerin der Genossenschaft in Rechnung stellte, wurden in mindestens
40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder
Sozialhilfe getragen. Das Finanzamt gewährte die Gewerbesteuerfreiheit nur für
die Gewinne aus den Aufträgen, die die Klägerin direkt von den Patienten
erhalten hatte, nicht aber für die Gewinne aus den Aufträgen des PCT. Die
Klägerin begehrte eine umfassende Gewerbesteuerbefreiung.
Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:
-
Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen ambulanten
Pflegedienst und erbrachte Pflegeleistungen. Die Pflegeleistungen wurden unter
ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegerin, nämlich der
Geschäftsführerin, die eine staatlich ausgebildete Krankenschwester war, an
pflegebedürftige Patienten erbracht. -
Unschädlich ist, dass die Klägerin ca. 80 % ihrer Leistungen
über die Genossenschaft abrechnete, weil sie die Leistungen zivilrechtlich an
das PCT erbracht hatte und von diesem beauftragt worden war. Für die
gewerbesteuerliche Befreiung kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf die
zivilrechtlichen Leistungswege an. Entscheidend ist, dass die Klägerin
Pflegeleistungen erbracht hat, die pflegebedürftigen Menschen zugutegekommen
sind; diese pflegebedürftigen Menschen müssen also – wie im Streitfall
– Empfänger der Pflegeleistungen gewesen sein. -
Die Klägerin hat keine anderweitigen gewerblichen Leistungen
wie z.B. eine Personalgestellung oder sonstige eigenständige gewerbliche
Leistungen erbracht, sondern sich auf Pflegeleistungen gegenüber
pflegebedürftigen Menschen beschränkt. -
Die von der Klägerin erbrachten Pflegeleistungen wurden auch
in mindestens 40 % der Fälle von den Sozialversicherungsträgern oder der
Sozialhilfe getragen. Insoweit ist es nicht erforderlich, dass die
entsprechenden Erstattungen unmittelbar an die Klägerin geleistet wurden. Es
genügt, dass sie an die Genossenschaft und damit mittelbar an die Klägerin
gezahlt wurden. Dabei trägt die Klägerin die entsprechende Feststellungslast,
dass die 40 %-Grenze gewahrt wurde.
Hinweise: Der BFH betont bei
seiner Entscheidung den Zweck der Steuerbefreiung. Die Gewerbesteuerbefreiung
soll nämlich im Ergebnis die Sozialversicherungsträger entlasten und damit die
Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbessern. Aus diesem Grund kam es im
Streitfall auf die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen der Klägerin, dem PCT,
der Genossenschaft und den Patienten ebenso wenig an wie auf die
Unmittelbarkeit der Kostenerstattung durch die Sozialversicherungsträger
(Krankenkassen).
Ferner war es im Streitfall unbeachtlich, dass die Klägerin ihre
Pflegeleistungen, für die sie vom PCT beauftragt worden war, nur als Teil eines
Teams (PCT) erbrachte. Es genügt für die Gewerbesteuerfreiheit, wenn die
Pflegeleistung in eine arbeitsteilige Versorgungsstruktur eingebunden ist, so
dass auch kleinere ambulante Pflegedienste zur Versorgung beitragen können.
Die Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste wird nur
tätigkeitsbezogen gewährt, d.h. nur insoweit, als der Gewinn aus der
Pflegetätigkeit erzielt wird. Ist eine Gesellschaft in mehreren Bereichen
tätig, muss der Gewinn also auf die einzelnen Sparten aufgeteilt werden und
wird nur insoweit gewerbesteuerlich befreit, als er auf die Pflegetätigkeit
entfällt.
Quelle: BFH, Urteil vom 28.7.2026 – VII R 35/24;
NWB
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