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Zuständigkeit des Finanzgerichts für Schadensersatzklage bei Verstoß
	 gegen die Datenschutz-Grundverordnung

Zuständigkeit des Finanzgerichts für Schadensersatzklage bei Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung

von | Aug. 22, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Für eine Schadensersatzklage, die wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung erhoben wird, ist das Finanzgericht zuständig. Es handelt sich nicht um einen Amtshaftungsanspruch, für den das Landgericht zuständig wäre. Hintergrund: Nach der sog....
Zuständigkeit des Finanzgerichts für Schadensersatzklage bei Verstoß
	 gegen die Datenschutz-Grundverordnung

Erbschaftsteuer: Beendigung der Selbstnutzung eines geerbten Familienheims wegen Depressionen

von | Aug. 19, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein vererbtes Familienheim ist rückgängig zu machen, wenn der Erbe die Selbstnutzung vor Ablauf von zehn Jahren beendet, obwohl ihm die Selbstnutzung in dem Familienheim weder objektiv unmöglich noch objektiv unzumutbar geworden ist....
Zuständigkeit des Finanzgerichts für Schadensersatzklage bei Verstoß
	 gegen die Datenschutz-Grundverordnung

Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz

von | Aug. 16, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesetzgebung

Das BMF hat am 10.8.2022 die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Mit dem Vorhaben sollen inflationsbedingte steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen werden, indem die Steuerlast an die Inflation angepasst wird. Profitieren sollen rund 48...
Endgültige Festsetzung von Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume
	 ab 1.1.2019

Endgültige Festsetzung von Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019

von | Aug. 9, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Dem Finanzgericht Hamburg (FG) zufolge darf das Finanzamt die Festsetzung von Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 nicht mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen, wenn es eine vorläufige Festsetzung wegen des gesetzlichen Vertrauensschutzes ohnehin...
Endgültige Festsetzung von Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume
	 ab 1.1.2019

Steuerermäßigung für ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen zugunsten eines Angehörigen in dessen Haushalt

von | Aug. 8, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Steuerpflichtige können für Aufwendungen für ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen zugunsten eines Dritten, der nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen wohnt, eine Steuerermäßigung von 20 %, maximal 4.000 €/Jahr, geltend machen. Für die Steuerermäßigung ist eine...
Zuständigkeit des Finanzgerichts für Schadensersatzklage bei Verstoß
	 gegen die Datenschutz-Grundverordnung

Förderung der Elektromobilität: Zuschuss für Ladestationen in Unternehmen

von | Aug. 1, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Der Zuschuss der KfW für Ladestationen für Elektrofahrzeuge – Unternehmen (Zuschuss 441) kann voraussichtlich bis Dezember 2022 beantragt werden. Dann werden die Fördermittel wahrscheinlich ausgeschöpft sein. Die KfW empfiehlt, entsprechende Anträge frühzeitig...
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